Frage von Steffal1407, 79

Habe ich richtig gerechnet bzgl. der Kündigungsfrist als Arbeitnehmer?

Ich hätte noch eine Frage. Ich möchte zum 31.5.16 kündigen. Bei mir gilt die Staffelung nach BGB auch als Arbeitnehmer. Beginn des Arbeitsverhältnisses war der 18.02.09. Am 14.07.11 bin ich 25 geworden und würde ja, da ich erst im Juli 2016 30 werde nicht die 2-monatige Kündigungsfrist haben sondern nur einen Monat, da ich ja noch keine 5 Jahre im Betrieb bin. Rechne ich da richtig?

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 35

Rechne ich da richtig?

Leider (für Dich) nein!

Im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 2 Satz steht zwar noch, dass bei der Berechnung der Beschäftigungszeiten zur Ermittlung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind - diese Bestimmung darf aber seit einigen Jahren nicht mehr angewandt werden, weil sie nach europäischem Recht eine unmittelbare Altersdiskriminierung darstellt.

Das heißt also:

Wenn vereinbart wurde, dass bei einer Kündigung durch Dich auch die für den Arbeitgeber geltenden längeren Fristen je nach Beschäftigungsdauer (Abs. 2) einzuhalten sind, dann hast Du eine Beschäftigungsdauer von inzwischen 7 Jahren und musst daher leider eine Kündigungsfrist von 2 Monaten einhalten (Abs. 2 Nr 2).

Unter diesen Voraussetzungen kannst Du also frühestens zum 30.06.2016 kündigen.

Die einzige Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis früher zu beenden, besteht für Dich nur darin, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag (zum gewünschten Zeitpunkt) zu schließen - sofern er mit einem solchen Vertrag einverstanden ist (da er nicht gezwungen werden kann).


Kommentar von Steffal1407 ,

Okay in meinem Arbeitsvertrag wird auf die Staffelung Bezug genommen, es steht aber nicht drin dass dies auch für mich gilt als Arbeitnehmer, könnte ich dann nicht auch nach der gesetzlichen Frist von 4 Wochen kündigen?

Kommentar von Familiengerd ,

In der Frage schreibst Du allerdings, diese Staffelung würde auch für Dich gelten.

Wenn Du jetzt etwas Anderes feststellst, solltest Du die genaue Formulierung zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag mitteilen - ansonsten kann Dir keine bestimmte Antwort zu Deiner Frage gegeben werden.

Kommentar von Steffal1407 ,

Bendigung des Arbeitsverhältnisses:

1. Kündigung in der Probezeit..... (betrifft mich ja nicht mehr)

2. Kündigung muss schriftlich erfolgen.

3. Danach gelten für die Kündigung folgende Fristen:

Dann kommt die Staffelung wie sie auch im BGB steht und dann noch der veraltete Zusatz mit dem 25. Lebensjahr.

Sollte nicht schriftlich erfasst sein, dass die Kündigungsfrist für beide Seiten zählt?

Kommentar von Familiengerd ,

Da kann ich Dir leider keine für Dich positive Antwort geben. :-(

Diese Formulierung:

3. Danach gelten für die Kündigung folgende Fristen: [...]

bedeutet zweifelsfrei, dass diese Fristen auch für Dich gelten.

Hier wird allgemein bestimmt, was bei der Kündigung zu beachten, welche Fristen einzuhalten sind.

So, wie das formuliert ist, betrifft das beide den Vertrag schließende Parteien - also auch Dich als Arbeitnehmer/in.

Kommentar von Steffal1407 ,

Schlecht für mich. Hab nämlich schon eine Zusage für den 1.6.16 :(

Kommentar von Familiengerd ,

Dann bleibt Dir "eigentlich" nur, Deinen Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag zu bitten.

Die "Alternative", wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag ablehnt, Du die neue Stelle abe um jeden Preis zum 01.06. antreten willst, wäre, vertragsbrüchig zu werden - mit dem evtl kalkulierbaren Risiko von Schadenersatzansprüchen, wenn der Arbeitgeber denn Schäden in unmittelbarem Zusammenhang mit Deinem Vertragsbruch nachweisen könnte.

Wie andere (z.B. der neue Arbeitgeber, wenn er davon Kenntnis erhält) das beurteilen würden, ist eine andere Frage.

Kommentar von Steffal1407 ,

Aber eine Frage habe ich noch. Nehmen wir an ich kündige so wie es in meinem Vertrag steht unter der Berücksichtigung der veralteten Klausel bzgl. des 25. Lebensjahres (würde mich einfach dumm stellen) und mein Arbeitgeber akzeptiert die Kündigung so, weil er von der Entscheidung des EUGH keine Ahnung hat. Würde die Kündigung dann wirksam sein?

Kommentar von Familiengerd ,

Das wäre ein durchaus legitimer Versuch (da hätte ich auch selbst drauf kommen sollen 😉 )!!!

Es ist erlaubt. Versuche es! Ich wünsch Dir Erfolg!

Kommentar von Steffal1407 ,

Ich versuchs einfach. Meine Kündigung könnte ich ja theoretisch morgen schon abgegeben oder?

Kommentar von Familiengerd ,

Ja, selbstverständlich. Fristen sind Mindestfristen.

Kommentar von Steffal1407 ,

Vielen lieben Dank für die Hilfe. Du hast mir wirklich sehr weitergeholfen. 

Kommentar von Familiengerd ,

😊 😊

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