Frage von IvonneUndMaik, 110

Suche "Einzelfall-Regelung"! Habe jug-amtl. Umgangsrecht mit Heimkind seit ca. 6 Jahren = 6 Monate pro Jahr. Bekomme keine Kostenerstattung. Hab ich Anspruch?

Mein ehemaliges Pflegekind (wird im Juli 15) habe ich vor ca. 6 Jahren als Hilfe zur Erziehung ins Kinderheim geben müssen (sollen). Seitdem besteht eine Umgangsregelung mit dem Jugendamt, es ist an jedem schulfreien Tag bei mir, also 6 Monate pro Jahr. Ich bekomme seitdem keinerlei Kostenerstattung für Strom, Wasser, Heizung und alles, was ein Kind so braucht ("verursacht"). Klingt nicht so gut. Aber ist wahr.

Ich habe versucht, es zurück zu holen, aber es gilt laut Amtsvormund als "nicht familientauglich", ist aber 6 Monate pro Jahr von diesem in meine Obhut gegeben. Und: Adoptieren könnte ich ihn, nur nicht wieder als Pflegekind nehmen. Ist für mich ein Widerspruch! Das Kind möchte - wie in jedem der Hilfepläne festgeschrieben - nach Hause. Da ich aber seit Jahren für die Kosten und den Unterhalt in der zeit bei mir allein aufkomme, in dieser das Kinderheim die Zulagen erhält, obwohl zwar der Platz bereitgestellt wird, aber das Kind planmäßig, rückwirkend, aktuell und zukünftig körperlich nicht im Heim vorhanden ist. Was kann ich tun? Den Kontakt / die Familienanbindung möchte und kann ich dem Kind (meinem Kind!) emotional nicht nehmen.

Antwort
von passaufdichauf, 47

Interessante Fragestellung, in der man wieder einmal sieht, wie das Jugendamt durch spitzfindige Regelungen versucht, sich um Zahlungen zu drücken, als würde es um das eigene Geld der Mitarbeiter geht...

Man hat dir also ein Umgangsrecht zugesprochen. Das ist schon mal klug vom Amt, denn die Kosten für den Umgang trägt in der Rechtsprechung normalerweise derjenige, der zum Umgang berechtigt ist - also du!

Klar möchten die eine Adoption - dann sind sie nämlich von allen Kosten befreit :.-/

Ich würde mich erst einmal an das Heim wenden. Während der Umgangskontakte fallen für das Kind ja wenigstens alle Kosten weg, die nicht fix sind - also zB die Verpflegungskosten. Die sollten dir dann vom Heim überschrieben werden.

Wird das Heim vermutlich freiwillig niemals machen..

Also bleibt dir der Weg nach oben. Weiß der Amtsleiter, wie seine Untergebenen entschieden haben? Vielleicht wendest du dich mal an ihn.

Was steht im HPG-Protokoll (wenn es sowas gibt) zu den Kosten?

Was steht zu der Fragestellung, wie man dir ein nicht familientaugliches Kind zu Umgangskontakten schickt? Normalerweise müsste hier für die Zeit ein erhöhtes Pflegegeld bereit gestellt werden.

Ich kann dir nur raten, mach dich nicht klein, du bist kein Bittsteller beim Jugendamt, sondern die brauchen deine Hilfe. Wende dich energisch an den Amtsleiter und erwarte eine Stellungnahme und die Übernahme der Kosten für diese Kontakte!

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Danke erstmal für die Reaktion. Vom Heim wurden bis 2012 EUR 5,00 pro Kalendertag in bar ausgezahlt. Das ist danach mit "Chefwechsel" weggefallen. In HPG wurde noch nie zu den Kosten gesprochen, schließlich ist es ja "freiwillig", aber andererseits möchte das Jugendamt, in Protokollen festgeschrieben, die Kontakte unbedingt aufrechterhalten, weil die Familienanbindung dem Kindeswohl zuträglich ist. ich habe nur den Verdacht, wenn ich um etwas bitte, was mir nicht "zu steht", werden die sagen, ich "muss" es ja nicht tun. Mit wäre eine "gesetzlich mögliche" Ausnahme- oder Einzelfall-Regelung lieber gewesen.

Kommentar von IvonneUndMaik ,

... und noch eins: ich kann Romane schreiben über spitzfindige Regelungen des Jugendamtes, ich habe Kontakt mit diesem Kind seit über 13 Jahren.

Kommentar von passaufdichauf ,
ich habe nur den Verdacht, wenn ich um etwas bitte, was mir nicht "zu steht", 

Es steht dir aber zu! Du bist kein Elternteil, du bist hier im Auftrag des Jugendamtes tätig! Mach dich nicht klein.

Glaub mir, ich hab auch so manche Story durch. Äußerungen von Sozialarbeitern, da könnte ich ebenfalls Bände schreiben.

Manches mal musste ich mit Abbruch drohen, damit sich bewegt wurde...

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Leider gibt es für solche Art von Antrag keine Vorlagen mit §§, die man als Grundlage verwenden könnte... selbst Rechtsanwälte sehen keine Chance lt. Gesetz. Schon angesprochen.

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Ich war letztens beim Sozialgericht - und es gibt KEINE gesetzliche Regelung für nicht verwandte Umgangspersonen wie mich, schon gar nicht, wenn das Kind "nur" einen Amtsvormund hat und sonst im Heim lebt. Aber ich konnte damals aufgrund des fehlenden Gesetzes das Kind nur ENTWEDER ganz abgeben oder GANZ als Pflegekind behalten, beides zugleich - wie es seitdem zwar gehandhabt wird - ist aber ABRECHNUNGSTECHNISCH nirgendwo möglich gewesen. BIS HEUTE NICHT. Dabei wollte ich nur "Hilfe zur Erziehung".
Ich hoffe noch immer, daß es irgendwann eine gesetzliche Regelung geben wird - denn: "Unterhaltsansprüche verjähren nicht". Angeblich kann man diese ewig einfordern. Ich hoffe, auch ANDERSHERUM. Vom Staat an mich. Bisher erbringe ich Leistungen (Unterhalt und Erziehung in 6 Monaten pro Jahr), für die nur das Heim für 12 Monate Geld erhält.

In meinen Augen könnte auch heutzutage, also nach bestehenden Gesetzen, das "Jobcenter" mir den Unterhalt vorschießen und sich diesen beim Kinderheim, das diesen ja bekommt, zurück fordern.

Antwort
von DFgen, 60

Das Kind hat seinen "rechtlichen" Lebensmittelpunkt im Heim, auch wenn es sich nicht dort aufhält. Das Heim hat also Anspruch auf die Kostendeckung der Verpflegung, Unterkunft, Kleidung etc.

Als Umgangsberechtigte(r) hast du keinerlei Ansprüche auf Kostenerstattungen, denn der Umgang ist eine freiwillige Leistung deinerseits.

Dir wurde zwar die Möglichkeit des Umgangs eingeräumt, aber keine Verpflichtung daraus auferlegt, aus denen Forderungen geltend gemacht werden könnten.

Dies ist ja genauso bei getrennt lebenden Eltern: Der umgangsberechtigte Elternteil versorgt das Kind auch "freiwillig" an den Besuchstagen, in den Ferien...., ohne deshalb Forderungen an den anderen Elternteil stellen zu können oder weniger Unterhalt für die betreffenden Zeiträume zahlen zu dürfen. Auch hat dieser Elternteil meist selbst ein eigenes Zimmer für die Besuche des Kindes eingerichtet, Sachen, Möbel... angeschafft, ohne die Kosten dafür in irgendeiner Weise erstattet zu bekommen... (Theoretisch steht ihm als Elternteil zwar das halbe Kindergeld zu, welches für den Umgang angerechnet werden kann, aber praktisch wird es an den anderen Elternteil ausgezahlt und lediglich der "Zahlbetrag" des Unterhalts verringert sich entsprechend...)

Würdest du das Kind adoptieren, so stünde dir zumindest das Kindergeld für das Kind zu...

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Danke für die Antwort. Mir ist klar, warum und wofür das heim den vollen Kostenbetrag erhält. Aber nicht nur Verpflegung sind bewegliche Kosten, sondern sogar feste Kosten können zu beweglichen werden, sein Zimmer steht ein halbes Jahr leer, in der Zeit verbraucht das Zimmer "nicht extra" Strom - und ich reden nicht allein von Licht, sondern von Tablet & Co..., da fängt es an und beim Klopapier hört es auf. Ich jammere nicht rum, mir geht es ums Prinzip. Wenn ich es zusammen rechne, bin ich über 3 ganze Jahre schon für den Unterhalt des Kindes aufgekommen, außerdem erfülle ich eine Erziehungsleistung - und mir ist durchaus bekannt, wieviel Euros dafür dem Heim zufließen - für "Fixkosten"? Nein, z.B. für neue Spielplatzgeräte... wofür sie laut Presse und große Einweihungsparty-Rede ewig gespart haben... Glückwunsch!

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Ich finde einfach, da läuft was falsch in Deutschland, vielleicht sollte ich in einem Brief an die Regierung um Gesetzesanpassung für Einzelfall-Regelungen bitten.

Kommentar von passaufdichauf ,

Ich finde es sehr bezeichnend, dass hier ein (nach Gutachten? oder nur nach persönlicher Einschätzung des Vormundes, das ist mir nicht ganz klar...)  "nicht familientaugliches" Kind zur Adoption geradezu angeboten wird...

Nee, hier werden wieder mal hilfsbereite Pflegefamilien ausgenutzt. Dem JA ist klar, das hier eine Bindung vorhanden ist, diese ist für das Kind auch wichtig und muss entsprechend finanziell unterstützt werden.

DFgen, bedenke, es geht hier nicht um ein leibliches Kind, gegenüber dem die Fragestellerin irgendwie unterhaltsverpflichtet wäre (daher hinkt auch der Vergleich mit dem Umgangsrecht getrennter Eltern!) 

Hier geht es um Pflege. Hier wird von der Fragestellerin eine Aufgabe erfüllt, die der Staat zu tragen - und auch zu finanzieren - hat. Das hier ist ne Riesensauerei!!!

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Endlich mal jemand, der versteht, wovon ich rede! DANKE!

Kommentar von IvonneUndMaik ,

kein Gutachten, nur Einschätzung der beteiligten Betreuerin und des Vormundes.

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Was ich noch anmerken möchte: Aus der 1. Antwort zitiert: "
Das Heim hat also Anspruch auf die Kostendeckung der Verpflegung, Unterkunft, Kleidung etc." Kostendeckung" ist das eine, aber Kosten-"Überdeckung" - was ist damit? ich erbringe Erziehungsleistungen, für die das Heim Zahlungen erhält in Zeiten, in denen sie diese nicht erbringen müssen. Wenn damit angefangen würde, wäre es ein Schritt in die richtige Richtung (ohne "rechnerisch nachvollziehbare Kosten" aufzurechnen.

Kommentar von haufenzeugs ,

das ist nicht richtig, nicht vollständig richtig. umgangsberechtigte eltern können die kosten des umgangs beantragen beim jobcenter. wenn hier also eine umgangsberechtigte person ist, dann kann ein solcher antrag natürlich auch gestellt werden. das ist ein ganz individueller fall - aber freiwillig heißt nicht, dass man kein geld bekommt: temporäre bedarfsgemeinschaft, fahrtkosten können alles erstattet werden.

Kommentar von IvonneUndMaik ,

wurde abgelehnt.

Antwort
von haufenzeugs, 18

du kannst die kosten des umgangs beim jobcenter beantragen. ob du da was bekommst für ein fremdes kind, welches nicht das deinige ist, ist fragwürdig. zur not musst du die sache einen anwalt übergeben und gerichtlich klären lassen.

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Keine Chance. Das ist auch nicht die Lösung, wenn man sonst kein Geld vom Jobcenter bekommt. Das ist auch nicht Sache eines "JOB"-Centers. Und gerichtlich funktioniert das nur, wenn dafür irgendwo eine gesetzliche Regelung festgeschrieben stünde... Danach suche ich ja.

Kommentar von haufenzeugs ,

ich weiß was du suchst. aber umgangskosten werden beim jobcenter beantragt. dafür gibt es auch die gesetzliche grundlage. es müssen auch nicht unbedingt leistungen bezogen werden. es genügt wenn man nachweist, dass es einen unabweisbaren bedarf gibt. dann können kosten des umgangs den bedarf mindern. die frage ist ob dein gehalt meilenweit von der bedarfs-grenze entfernt ist. keine chance ist also nicht ganz korrekt, frage ist eine individuelle entscheidung. schau mal hier rein www.elo-forum.org oder www.allein-erziehend.net

Kommentar von IvonneUndMaik ,

Ich erbringe Leistungen, das darf nichts mit meinem Gehalt zu tun haben. Ich war letztens beim Sozialgericht - und es gibt KEINE gesetzliche Regelung für nicht verwandte Umgangspersonen wie mich, schon gar nicht, wenn das Kind "nur" einen Amtsvormund hat und sonst im Heim lebt. Aber ich konnte damals aufgrund des fehlenden Gesetzes das Kind nur ENTWEDER ganz abgeben oder GANZ als Pflegekind behalten, beides zugleich - wie es seitdem zwar gehandhabt wird - ist aber ABRECHNUNGSTECHNISCH nirgendwo möglich gewesen. BIS HEUTE NICHT. Dabei wollte ich nur "Hilfe zur Erziehung".
Ich hoffe noch immer, daß es irgendwann eine gesetzliche Regelung geben wird - denn: "Unterhaltsansprüche verjähren nicht". Angeblich kann man diese ewig einfoardern. Ich hoffe, auch ANDERSHERUM. Vom Staat an mich. Bisher erbringe ich Leistungen (Unterhalt und Erziehung in 6 Monaten pro Jahr), für die nur das Heim für 12 Monate Geld erhält.

In meinen Augen könnte auch heutzutage, also nach bestehenden Gesetzen, das "Jobcenter" mir den Unterhalt vorschießen und sich diesen beim Kinderheim, das diesen ja bekommt, zurück fordern.

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