Frage von Bootske, 79

Habe ich Wohnrecht und kann man mir mein Erbe vorenthalten?

Hallo Zusammen,

vorab: Vor 4 Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mich als alleinigen Erben in Ihrem Testament eingesetzt. Sie hat mir Geld, Möbel und andere Wertgegenstände vermacht. Mein Stiefvater hatte damals mündlich zugesichert das er auf seinen Pflichtteil verzichtet und ich mit 23 das Gelderbe ausgezahlt bekomme.

Meine Mutter, mein Stiefvater und ich sind zusammen in ein Haus eingezogen und einige Jahre später haben meine Mutter und mein Stiefvater geheiratet (damit meine Mutter und ich im Falle seines Todes abgesichert wären, so die damalige Aussage). Nach Ihrem Tod durfte ich weiter bei meinem Stiefvater Wohnen bleiben, musste aber Kostgeld zahlen. Jetzt (4 Jahre später) hat er jemand neues kennen und lieben gelernt und will mich rausschmeissen, er hat mir bis Januar ein Ultimatum gesetzt. Die Tage hat er zu mir gesagt das ich mir nicht einbilden soll irgendwelche Möbel oder sonstige Gegenstände die meiner Mutter gehört haben mitnehmen zu können.

Meine Fragen: 1. Habe ich Wohnrecht in diesem Haus (meine Mutter stand nicht im Grundbuch) 2. Kann mein Stiefvater mir mein Erbe vorenthalten? 3. Kann mein Stiefvater nach 4 Jahren sein Pflichtteil noch einfordern?

Vielen Dank schonmal!

Antwort
von imager761, 17
  1. (Frage 2)  Durch testamentarische Erbeinsetzung fiel dir Erbe gem. § 1922, 1937 BGB mit eigener Volljährigkeit (!) unwiderruflich an; da musst du ab 18 auf nichts mehr warten.
  2. (Frage 1) Als Alleineigentümer des Hauses dürfte er dir eher kein Wohnungsrecht grundbuchlich eingetragen haben, wenn er das nicht einmal seiner Ehefrau zugestand.
  3. Ich vermag nicht einmal einen Mietvertrag zu erkennen, was unter Ehegatten und Stiefkindern auch absolut unüblich wäre, wenn er dir für die weitere Nutzungsüberlassung lediglich Kostgeld abverlangte.
  4. Im Ergebnis darf er dich als geduldeten Besucher tatsächlich kurzerhand unter Gewährung einer kurzen Räumungsfrist vor die Tür setzen.
  5. Dem Ehegatten gebürt der sog. Voraus, § 1932 BGB, d. h. die zur Haushaltsführung notwendigen gemeinsam angeschafften  Einrichtungsgegenstände und das Familienauto. Das Testament wirkt insofern zwar auf ein antiquarisches Biedermeier-Sofa und den persönlichen Besitz deiner Mutter, nicht aber die gemeinsam angeschaffte  EBK oder Schlafzimmereinrichtung.
  6. (Frage 3) Der Erb-oder Pflichtteilsverzicht wäre mündlich unwirksam erklärt. Demnach kann der Witwer 3/8 des Reinnachlasswertes deiner Mutter in Geld innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Ende (!) des Kalenderjahres, in dem er Kenntnis der ihn unbegünstigenden Erbeinsetzung erlangte, beanspruchen.
    Im Zweifel gälte dokumentierter Zugang der Tesamentsabschrift durch das Nachlassgericht als Fristbeginn dieses Pflichtteilsanspruchs dir gegenüber.

    Besipiel: Deine Mutter verstarb am 12.11.2012, also vor gut vier Jahren. Von deiner alleinigen Erbeinsetzung wurde er nie von seiner Ehefrau oder dir informiert, weil man zwar sein Erbe zur eigenen Absicherung wollte, nicht aber seins zu seiner Absicherung zu geben bereit war und das tunlichst für sich behielt, um seine eigene Enterbung seitens des Gatten zu vermeiden. Erfuhr er davon erst, als ihm das Testament am 02.02.2013 durch das Nachlassgericht zuging, dann könnte er den Anspruch noch bis 31.12. diesen Jahres geltend machen. Allerderdings hätte er seit dem 01.01.2014 keinen Anspruch mehr gegenüber dir als Alleinerbin auf ein bewertetes Nachlassverzeichnis.

G imager761



Antwort
von sergius, 20

1. Das Wohnrecht könnten Sie nur durchsetzen, wenn es im Grundbuch eingetragen wäre.  Die mündliche Vereinbarung, wenn der Stiefvater sie bestreitet, werden Sie nicht beweisen können; sie hilft Ihnen daher wohl kaum

2. Wenn sich aus dem Testament der Mutter eindeutig ergibt, dass Sie ihr Alleinerbe geworden sind, muss der Stiefvater alles an Sie herausgeben was im Eigentum Ihrer Mutter stand. Da wird´s aber wohl auch Streit geben, wenn nicht festgestellt werden kann, ob Ihre Mutter, der Stiefvater oder die beiden gemeinsam Dinge gekauft haben. Ist denn das Testament nach dem Tod der Mutter dem Nachlassgericht abgeliefert worden und haben Sie einen Erbschein beantragt ? 

3. Der Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre nach Kenntnis vom Erbfall und der Kenntnis vom Testament.  Verjährung ist in diesem Fall daher anzunehmen.

Die bisherigen Antwortgeber haben Recht: Sie werden ohne Hilfe eines Rechtsanwalts in der Sache nicht klar kommen. Lassen Sie sich unter Vorlage aller einschlägigen Dokumente beraten. Von hier aus geht das schon deshalb nicht, weil die Antwortgeber aus Ihrer Frage nur einen Grobüberblick über den  Sachverhalt gewinnen können; es kommt aber oft auf die Details an.

 

Antwort
von Kuno33, 25

Du wirfst komplexe rechtliche Fragen auf, die eigentlich nur ein Fachmann auf diesem Gebiet beantworten kann.

Das Einsetzen eines Erben als Alleinerben ist problematisch, wenn andere potentielle Erben einen Anspruch aufgrund gesetzlicher Erbregelungen haben. Es bleibt dann immer noch der Anspruch auf einen Pflichtteil, der ggf. nicht als Sache sondern in Form von Geld herausgegeben werden muss. Inwieweit eine Verzichterklärung des Stiefvaters rechtswirksam ist, lässt sich aus dem Ärmel geschüttelt nicht beantworten. Wenn er seine Erbansprüche offiziell also gegenüber dem Gericht abgelehnt hätte, wäre da ein festerer Boden geschaffen worden. Weiterhin wäre es wesentlich, dass Dein Wohnrecht in das Grundbuch eingetragen worden wäre, so steht es auf wackeligem Grund.

Leider bleibt hier vieles unklar, so dass Ich Dir den Weg zum Anwalt nicht ersparen kann.

Antwort
von GoodFella2306, 39

In dieser Konstellation würde ich mir definitiv anwaltlichen Rat holen. Da wäre es mir zu unsicher, irgendwelche schlecht fundierten Aussagen aus dem Internet als Tatsache anzuerkennen

Antwort
von Charlybrown2802, 31

1. nein

2. ja

3. ja

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