Frage von franzixwhatever, 256

Habe ich Recht auf Kindergeld bzw. wie soll ich vorgehen?

Hallo Community, ich schildere euch erstmal meine allg. Situation. Ich w/18 Jahre alt wohne mit meinem Freund zusammen in einer eigenen Wohnung. Wurde am 23. Oktober 2015 18 Jahre alt und bin am 1. November ausgezogen, mache eine schulische Ausbildung & finanziere mir mein Leben mit meiner Halbwaisenrente (ca. 200€ - die komplett für Miete etc. drauf geht) und meinem Verdienst als Aushilfe im Einzelhandel (ca. 280€).

Mein erstes Problem: Meine Mutter verweigert mir mein Kindergeld. Sie arbeitet im öffentlichen Dienst - d.h. dass ihr Arbeitgeber die Familienkasse darstellt und meine Mutter von ihm also das Kindergeld bekommt (war schon auf eigene Faust bei der nächsten Familienkasse hier im Umkreis, die konnten mir nicht weiterhelfen da nicht zuständig). Soweit ich weiß, habe ich Recht auf mein Kindergeld da ich nicht mehr in ihrem Haushalt lebe - ist das richtig? Bevor ich auszog, hatte sie mir auch versprochen mir das Kindergeld von sich aus regelmäßig zu überweisen. Sie sagt, dass sie das Geld selbst benötigt um über die Runden zukommen. Soweit ich weiß verdient sie ca.1200€ und geht nur halbtags arbeiten - heißt sie könnte sich noch einen Nebenjob suchen oder Antrag auf Arbeitszeitverlängerung stellen wodurch sie dann mehr verdienen könnte und das Problem aus der Welt geschafft wäre. Mein Bruder ist 20 Jahre alt, wohnt bei ihr und macht eine Ausbildung und verdient momentan ca. 600€ - heißt er könnte ihr z.B. beim Lebensmitteleinkauf etc. unter die Arme greifen (macht er momentan nicht großartig), deswegen erübrigt sich mir der Vorwurf, dass sie mein Kindergeld unbedingt benötigt. Zudem behauptet meine Mutter, dass wenn sie mein Kindergeld nicht mehr bekommt, im Endeffekt weniger Rente bekommt, weil dies ja zu ihrem Gehalt zählt - stimmt das?

Zweites Problem: Von meinem Großvater habe ich 8000€ geerbt, wovon ich 6000€ meiner Mutter vor 2 Jahren für ihr ein Auto geliehen habe. Sie hatte mir versprochen, dass sie mir 100€ pro Monat auf mein Sparkonto überweist, um die Schulden wieder auszugleichen, was sie nicht regelmäßig macht. Wie kann ich da vorgehen, dass sie mir das Geld regelmäßig überweist? Habe ich in rechtlicher Hinsicht irgendeine Sicherung? Habe damals kein Schuldnervertrag (oder wie man das nennt) mit ihr abgeschlossen, dachte ich könnte ihr vertrauen...

Ich habe keine Verwandten die mir in irgendeiner Sicht helfen könnte (teils verstorben/zerstritten/keinen Kontakt). Mein Bruder ist auf der Seite von meiner Mutter und unterstützt mich kein Stück. Ich bin traurig, enttäuscht und wütend, dass meine eigene Mutter mich so abzieht und weiß nicht weiter. Das Verhältnis zwischen meiner Mutter & mir war noch nie besonders gut (weshalb ich auch so früh wie möglich ausgezogen bin) und leidet momentan noch mehr unter diesem Konflikt. Zudem brauche ich das Kindergeld zum allg leben und das Geld von den Schulden für meinen Führerschein & Auto. Sorry, für den lange Text. Hoffentlich könnt ihr mir helfen!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von petrapetra64, 91

Grundsätzlich ist es wo, wenn das volljährige Kind nicht mehr zu Hause wohnt und die Eltern nicht mindestens Unterhalt in der Höhe des Kindergeldes zahlen, dann kann das Kind einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse stellen, damit es das Geld selbst erhält.

Bei dir ist halt die Schwierigkeit, dass der AG das Kindergeld zahlt und das geht nur mit der Gehaltsauszahlung. Meiner Meinung nach müsstest du daher bei der Familienkasse den Abzweigungsantrag stellen.

Ich weiss nur, als ich mich damals von meinem Ex-mann getrennt habe, der Kindergeld für unser Kind vom Arbeitgeber erhalten habe, da habe ich bei der Familienkasse sofort einen Antrag gestellt, die wollten aber die Kindergeldnummer von meinem Ex haben (habe ich auf noch bei mir liegenden Unterlagen gefunden). Ich bekam daraufhin das Kindergeld sofort ausgezahlt und die haben dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass mir das Geld jetzt zusteht und gezahlt wird.

Ist zwar ein etwas anderer Fall, aber bei dir sollte es dann genauso gehen.

Ich würde daher einfach mal einen Anzweigungsantrag schriftlich bei der Familienkasse stellen mit der Begründung, dass dir das Geld zusteht, da du keinen Unterhalt bekommst und nicht mehr zu Hause lebst und auch keine sonstigen Zuwendungen erhälst und gib den Arbeitgeber deiner Mutter an, damit dort das Geld eingestellt werden kann. Mehr als den Antrag ablehnen kann man ja nicht.  Aber die Ablehnung muss begründet werden.Kindergeld kriegt man auch rückwirkend, also angeben, seit wann du alleine lebst.

Für eine Anwaltsberatung kannst du dir einen Beratungsschein beim Amsgericht holen, dann zahlst du nur so 10 Euro beim Anwalt.

Für die anderen Schulden, da brauchst du hinreichende Beweise, dass das Geld geliehen wurde und nicht geschenkt. Da kann dir nur ein Anwalt helfen.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 111

Für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt die
Besonderheit, dass die Familienkasse nicht zuständig ist. In diesem Fall
wird das Kindergeld beim Dienstherren bzw. der Vergütungsstelle
beantragt und monatlich direkt an den Anspruchsberechtigten zusammen mit
den Bezügen ausgezahlt.

Das Kindergeld soll das steuerliche Existenzminimum des Kindes freistellen und dient dessen Grundversorgung. Es steht daher den Eltern als Anspruchsberechtigten zu, nicht  dem Kind.

Solange du in Erst- Ausbildung stehst, steht deiner Mutter weiterhin Kindergeld zu. Und  sie ist dir gegenüber zu Unterhalt verpflichtet, allerdings kann sie den in Naturalunterhalt gewähren, meint, sie kann vortragen, dir davon Kost und Logis bereitzustellen, einen warme Mahlzeit, Waschmaschine, W-LAN, ....

Ziehst du ohne Notwendigkeit, etwa Unzumutbarkeit der elterlichen Wohnsituation oder unzumutbarer Pendlerdistanz zur Ausbildungstätte in eine eigene Wohnung, besteht kein Anspruch auf Überleitung des Kindergeldes, solange der Unterhalt (in Naturalunterhalt) gewährt, aber nicht angenommen würde :-(

Volljährigen-Unterhalt soll dir eine Erstausbildung ohne Notwendigkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit ermöglichen, aber eben keinen Komfort, gar Luxus des  Zusammenlebens mit deinem Freund in eurer eigenen Wohnung, eigenes Auto, Schulden usw. finanzieren :-O

Auch zu dem großväterlichen Erbe habe ich keine guten Nachrichten: Es mag dir zugestanden haben, war aber erst mit Volljährigkeit beanspruchbar. Deine Mutter kann vortragen, davon in den letzten Jahren ein "Familientaxi", das ausgerechnet für dich und deine Fahrten notwendig war, gekauft zu haben. Und weitere Anschaffungen oder Ausgaben für dich getätigt zu haben: Markenkleidung, Abschlussfahrten, ...

Ohne schuldrechtliche Anerkennung besteht kein Darlehensverhältnis, dass man fällig stellen und die restsumme einklagen könnte. Und die Überweisungen sind als Extra-Zuwendungen oder ratenweise ausgekehrtes Resterbe erklärbar :-(

G imager761



Kommentar von Markus1804 ,

Wenn Du von Deinem Großvater das Geld testamentarisch geerbt hast, dann kommt es darauf an, was Dein Opa im Testament verfügt hat, was mit dem dir vermachten Geld geschehen soll. Er kann Einschränkungen / Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung machen, die dann insbesondere für Deine Mutter gelten. Wenn das so ist, dann würde ich mal nachschauen, was genau im Testament steht. 

Antwort
von wfwbinder, 90

Das klappt nur mit Anwalt. Natürlich steht Dir das Kindergeld und ggf. weiterer Unterhalt zu.

Mache Dir wegen der Anwaltskosten keine Gedanken, Du bekommst Prozesskostenhilfe.

Antwort
von ellaluise, 74

Während einer schulischen Ausbildung kann doch auch Bafög beantragt werden?

Desweiteren, du bist Ü18 und musst ggf. deinen Unterhalt (per Anwalt) selber einfordern.

Sprich ernsthaft mit der Mutter, eine einvernehmliche Regelung wäre die beste Lösung.


Antwort
von KleineLady, 114

Also sie darf kein kindergelgeld mehr bekommen wenn du nicht mehr zu Hause lebst. Das ist betrug.
Du bekommst es nur bis zum 21. Lebensjahr wenn du eine Ausbildung machst.
Ansonsten bekommst auch du kein kindergeld mehr.
Gehe zur zuständigen kindergeldkasse

Kommentar von franzixwhatever ,

Danke, aber lies' dir den bitte den Abschnitt mit der Frage nochmal durch. 

Kommentar von KleineLady ,

achso und das Geld was du ihr geliehen hast...da kannst du leider nichts machen. es ist eben geliehen (privat)

Antwort
von MetIHaIPiIK, 96

Das Kindergeld steht dir auf jeden Fall zu, egal, wie die finanzielle Situation deiner Mutter aussieht. Das solltest du einfordern können. Und es gehört definitiv nicht zum  Einkommen, die Aussage ist falsch.

Ich habe meiner Mutter vor ein paar Jahren eine weitaus geringere Summe Geld geliehen, aber trotzdem eine Menge Geld, die werde ich nie wiedersehen, weil wir nie einen Vertrag abgeschlossen haben, da hab ich, wie du, Pech.

Bei Geld hört die Freundschaft oftmals auf, die Familie leider auch :(

Kommentar von franzixwhatever ,

Hast du eine Idee wie ich das einfordern kann, also wo ich da melden kann? Anwalt ist glaube zu teuer, bzw. weiß gar nicht wie viel das kosten würde oder so. 

Ach das ist doch immer so ein Mist mit dem Geld. Naja, wenigstens einer der mich da versteht. :/

Antwort
von acdcmb, 97

Also hab mir nich alles durch gelesen aber sie muss das kindergeld für dich ausgeben wenn du 18 bist und nicht mehr zuhause wohnst... Schwierig geh zu einer anwalts kanzlei und lass dich beraten

Kommentar von franzixwhatever ,

Wie soll ich mir denn den Anwalt leisten, also wie viel kostet das oder kostet so 'ne Beratung nichts? 

Kommentar von AiSalvatore ,

Informier dich mal. Beratungen gibt es durchaus kostenfrei. Als Azubi bekommt man oft einen Anwalt gestellt. Schau auf jeden Fall mal, dass ihr euch auch versichert. Versicherungen sind wichtig.

Kommentar von franzixwhatever ,

Werde mich darüber mal informieren. Dankeschön! :)

Antwort
von Markus1804, 92

1.
Also Du hast Anspruch auf das Kindergeld, da Deine Mutter Dir ja offenbar keinerlei Unterhalt bezahlt. Suche in Google die für Dich zuständige Familienkasse/Kindergeldstelle/Arbeitsagentur (ist alles das gleiche, wir nur unterschiedlich bezeichnet).

Wenn ich in Deiner Situation wäre, würde ich der Familienkasse einen Brief (Einschreiben mit Rückschein) schreiben, in dem ich nach § 74 EStG beantrage das Kindergeld an mich direkt auszuzahlen (Bankverbindung etc.), da meine Mutter, die das Kindergeld erhält, mir gegenüber unterhaltspflichtig ist und mir weder Unterhalt noch das Kindergeld zahlt. 
Dann würde ich eine Frist von 14 Tagen setzen, bis wann ein Änderungsbescheid ergehen möge. Anderenfalls müsste ich wegen meiner schlechten finanziellen Situation dann einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.

Also das würde ich schreiben, wenn ich in den Umständen wäre.

2.
Solltest Du Dich mal informieren, ob Du nicht Anspruch auf Schüler-Bafög hast. 

3. Du hast Anspruch auf die Rückzahlung Deines Darlehens. Ob das Familie ist oder nicht, spielt da keine Rolle. In diesem Zusammenhang (aufgrund der EK-Verhältnisse Deiner Mutter): bezieht Deine Mutter Hartz 4 ? Bzw. hat sie das vor 2 Jahren bezogen ? Wenn ja, dann ist Dein Darlehensproblem gelöst.

Kommentar von siola55 ,

Mein erstes Problem: Meine Mutter verweigert mir mein Kindergeld. Sie arbeitet im öffentlichen Dienst - d.h. dass ihr Arbeitgeber die Familienkasse darstellt und meine Mutter von ihm also das Kindergeld bekommt.

Hey Markus1804, hast die Frage wohl leider nicht richtig gelesen:

die Mutter bekommt das Kindergeld nicht von der Familienkasse/Arbeitsamt, sondern beim öffentlichen Dienst wird das Kindergeld über den Lohn vom AG ausbezahlt!!!

Kommentar von Markus1804 ,

Hi Siola, 

es spielt überhaupt keine Rolle von wo Deine Mutter das Kindergeld ausbezahlt bekommt. Nach § 7 und § 13 des Bundeskindergeldgesetzes ist die Familienkasse zuständig für alle Angelegenheiten dieses Gesetz betreffend. Interne Vereinbarungen die die Familienkasse mit irgendwelchen anderen öffentlichen Stellen trifft spielen überhaupt keine Rolle. Das ist das Problem der Familienkasse. Du hast Anspruch von Ihr das Geld zu bekommen. Wenn sich die Familienkasse weigert, dann stelle einen Eilantrag beim Sozialgericht. Dazu brauchst Du nicht mal einen Anwalt. Die helfen Dir beim Sozialgericht auch mit dem Antrag (Für das Sozialgericht muss man keine Gerichtsgebühren zahlen). Und bei Deiner Sachlage, dürfte es eine Frage von Tagen sein, bis Du Recht bekommst. Mit Familienkassen darf man nur formal (schriftlich mit Einschreibebrief) kommunizieren. Bloß nicht anrufen oder hingehen. Die verstehen nur die schriftliche Sprache von Antrag, Fristsetzung (und Gerichtsverfahren)

Im Übrigen kannst Du auch einen Anwalt aufsuchen (am besten für Sozialrecht). Denn bei Deinen Einkommensverhältnissen kriegst Du auf jeden Fall Prozesskostenhilfe. 

Kommentar von imager761 ,

Nach § 7 und § 13 des Bundeskindergeldgesetzes ist die Familienkasse zuständig für alle Angelegenheiten dieses Gesetz betreffend.

Nein: Nach § 7 (3) BKKG "führen die Länder § 6b [Leistungen für Bildung und Teilhabe] als eigene Angelegenheit" bei Anspruchsberechtigten als Beamten oder Angestellte des öffentlichen Dienstes aus.

Und zwar nur dann, wenn "das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder im

Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie
Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind", § 6b (1) BKKG.

Da hat die Fragestellerin bei der "Kindergeldkasse" schon die richtige Auskunft erhalten :-)

Kommentar von Markus1804 ,

Ich weiß nicht was Deine Intention ist, hier falsche Auskünfte zu erteilen. Wenn Du es wirklich nicht besser weißt, dann lies Dir den von Dir zitierten § nochmal genau durch. Vielleicht findest Du selbst den Fehler. (Tipp von mir "Bildung und Teilhabe").....

Kommentar von siola55 ,

Hi Markus1804, läßt dich wohl überhaupt nicht von deinem Irrtum abbringen!

Antrag bei Beamten und im öffentlichen Dienst

Für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt die
Besonderheit, dass die Familienkasse nicht zuständig ist. In diesem Fall wird das Kindergeld beim Dienstherren bzw. der Vergütungsstelle beantragt und monatlich direkt an den Anspruchsberechtigten zusammen mit den Bezügen ausgezahlt.

Kommentar von Markus1804 ,

Hi Siola,

ich empfehle Dir ganz dringend nicht auf imager761 zu hören. Ich weiß nicht was seine Intention ist, hier falsche Auskünfte zu erteilen, aber ich kann Dir versichern, dass ich als Behördenvertreter in der Branche arbeite und auch schon Prozesse gegen die Familienkasse geführt und alle gewonnen habe. 

Kommentar von skyfly71 ,

Für Klagen und Eilanträge in Sachen des Kindergeldes ist das Finanzgericht (nicht das Sozialgericht) zuständig, da sich die Rechtsgrundlage im Einkommenssteuergesetz findet.

Im Übrigen hat Imager761 Recht: Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wird das Kindergeld vom Dienstherrn gezahlt (man kann sich die Mühe machen, das mal zu ergoogeln, aber manche Menschen finden Rechthaberei schöner...)

http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/kindergeld-2-...

Kommentar von Markus1804 ,

Das schöne an unserem Rechtsstaat ist die Pflicht zur Weiterleitung von Anträgen und im Sozialbereich von Klageanträgen an das zuständige Rechtsorgan. Die Familienkasse muss also den Kindergeldantrag an die zuständige Behörde weiterleiten und das Sozialgericht an das für EStG zuständige Finanzgericht. 

Aus praktischer Sicht ist eine Antragstellung beim Sozialgericht - ohne Anwalt - einer Antragsstellung beim Finanzgericht vorzuziehen. Denn beim Sozialgericht erhält man von den Rechtspflegern (wenn man freundlich fragt) Hilfe bei der Erstellung und Formulierung des Klageantrages. Beim Finanzgericht nicht. Der unter Mithilfe erstellte Klageantrag würde dann nach Einreichung vom Sozialgericht an das Finanzgericht weitergereicht. 

Gleiches gilt für die Familienkasse. Hier dürfte es wohl etwas schwieriger werden für die Fragestellerin herauszufinden, welche Behörde das Kindergeld auszahlt. Denn in vielen Fällen existieren eigene Behörden, welche die gesamte Einkommensabwicklung etc. übernehmen. Die sind für Außenstehende oft nicht einfach auszumachen. Daher hier der Ratschlag den Antrag an die Familienkasse zu stellen. (Natürlich mit allen persönlichen Daten vom Kind und von der Mutter)

Kommentar von siola55 ,

...aber ich kann Dir versichern, dass ich als Behördenvertreter in der Branche arbeite...

Um so schlimmer, wenn du dich sogar als Behördenvertreter ausgibst...

Antwort
von Sabine2345, 36

Ich weiss das Kindergeld steht dir zu wenn du nicht mehr zu Hause wohnst.Du muss bei der Familienkasse einen Abzweigungsantrag stellen. 

Bei deiner Erbschaft muss ich passen.

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