Frage von rochri12, 48

Habe ich, nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit, rechtlichen Anspruch auf Weihnachts - Urlaubsgeld?

Ich arbeite seit 1999 für meinen Arbeitgeber. In dem Grundvertrag steht, dass Weihnachts - oder sonstige Gratifikation freiwillig erfolgen und der Arbeitnehmer anerkennt, das keine Verpflichtung auf Fortsetzung deartiger Zahlung besteht. 2012 wurde allen Mitarbeitern mitgeteilt, dass aus Betrieblichen Gründen ( Umsatzrückgang ) das Weihnachts - und Urlaubsgeld ab sofort nicht mehr gewährt wird. Damals bin ich nicht weiter gegen diese Entscheidung vorgegangen. Gibt es eine Möglichkeit - auch nach ca 4 Jahren - einen Anspruch auf das Weihnachts - und Urlaubsgeld geltend zu machen?

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Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 19

Gibt es eine Möglichkeit - auch nach ca 4 Jahren - einen Anspruch auf das Weihnachts - und Urlaubsgeld geltend zu machen?

Nein, die gibt es nicht.

Wenn schon im Arbeitsvertrag die Sonderzahlungen als "freiwillig" vereinbart wurden, stand doch bestimmt bei den Auszahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch dabei, dass die Zahlung auf freiwilliger Basis erfolgt.

Da spielt es keine Rolle ob Du dieses Geld zwei, fünf, zehn oder zwanzig Jahre bekommen hast. Ein Gewohnheitsrecht (betriebliche Übung) ist damit nicht entstanden.

Umgekehrt könnte man ja jetzt auch sagen: Du hast die "Nichtzahlung" des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes vier Jahre widerspruchslos zur Kenntnis genommen. Da fragst Du ja jetzt auch nicht, ob das auch eine betriebliche Übung ist.

Wenn genug Mitarbeiter bereit sind in die Gewerkschaft einzutreten und man so entweder den AG zur Anerkennung eines geltenden Tarifvertrags oder zur Vereinbarung eines "Haustarifvertrags" veranlassen könnte, gäbe es die Möglichkeit dass in diesem Tarifvertrag die Sonderzahlungen vereinbart sind. Dann muss der AG bezahlen. Zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Antwort
von RoCMu, 20

Grobe Einschätzung: Grob, da ich Deinen Arbeitsvertrag nicht kenne und die genaue Formulierung mir auch nicht bekannt ist (es kommt auf jedes einzelne Wort an). Die Wahrscheinlichkeit scheint mir jedoch sehr hoch, dass die Zahlung, auch wenn als freiwillig definiert wurde, fester Teil der Vergütung geworden ist. Die rechtliche Konstruktion werde ich dir an dieser Stelle nicht genauer schildern. Das Problem dürfte hier die Verjährungsfrist von drei Jahren sein. Neben der Verjährungsfrist gibt es auch eine sogenannte Verwirkung. Es dürfte dir sehr schwer fallen einen entsprechenden Anspruch mit Erfolg durchzusetzen

Antwort
von AnglerAut, 24

Eine Klage hätte vor 4 Jahren Erfolg haben können, wenn die Sonderzahlungen davor über mehrere Jahre zuverlässig und regelmäßig gezahlt wurden. Dieser mögliche Anspruch ist jetzt aber verjährt und im aktuellen Jahr kannst du dich nicht mehr auf Gewohnheitsrechte berufen. 

Daher ein klares Nein an deine Frage.

Antwort
von dadamat, 7

Erstmal: es ist schon eine Verjährung eingetreten, und zweitens kann allein der Arbeitgeber bestimmen, ob und wieviel Sondervergütung ausgegeben wird. 

Antwort
von Cliclo, 13

Ist eine betriebsinterne Geschichte und ich wüsste nicht, warum du bevorzugt behandelt wirst. Auch wenn du 17 Jahre im Unternehmen bist (was eine ungewöhnlich lange Zugehörigkeit in der heutigen Zeit darstellt), sind Dinge Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt alleinige Sache der Geschäftsführung!

Antwort
von Himbeere1978, 22



Ich arbeite seit 1999 für meinen Arbeitgeber. In dem Grundvertrag steht, dass Weihnachts - oder sonstige Gratifikation freiwillig erfolgen und der Arbeitnehmer anerkennt, das keine Verpflichtung auf Fortsetzung deartiger Zahlung besteht. 


da steht doch schon alles.. du hast KEINEN Anspruch



Antwort
von Blitz68, 11

nein . das ist nicht möglich-

du schreibst selbst zu Beginn , dass der Betrieb freiwillig das Weihnachtgeld gezahlt hat.

Mit dem Wort " freiwillig" wäre alles erklärt.

Nun zahlt der Betrieb das Geld nicht mehr.

Antwort
von Altenberger, 22

Nein, steht doch im Vertrag.

Antwort
von DjangoFrauchen, 20

Nein.

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