Frage von Stephie887, 120

Habe ich ein Sonderkündigungsrecht wenn der Mietpreis meiner Garage erheblich steigt?

Hallo, Ich bekam am Freitag Post von meinem Vermieter dass die Miete der Garage ab nächsten Monat um 18€ erhöht wird. Er hätte zu hohe Kosten und die Miete würde dies nicht mehr decken. Die Garage ist alt und gammelig und kaum den derzeitigen Preis wert. Hinzu kommt dass mir nicht klar werden möchte welche Unkosten er hat. Jedenfalls bin ich nicht bereit den erhöhten Preis zu zahlen. Ich rief gerade beim Vermieter an um schon einmal anzukündigen dass ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen werde und die schriftliche Kündigung morgen zum Monatsende vorliegt. Da wurde mir gesagt dass ich kein Sonderkündigungsrecht habe und ich die Erhöhung zahlen MUSS. Quatsch oder? Es geht hier doch um eine einseitige Vertragsänderung.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Nemesis900, 73

Doch du hast ein Kündigungsrecht.

Dein Vermieter sieht das mit den Gesetzlichen vorgaben anscheint eh sehr locker. Einmal ist deine Überlegungsfrist zu kurz und auch dann kann er nicht einfach die Miete erhöhen, dafür musst du entweder zustimmen oder er muss auf Zustimmung klagen.

Antwort
von Nemisis2010, 58

Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, ob die Garage mit der Wohnung in einem Mietvertrag vermietet wurde oder separat?

Im ersten Fall kann der Vermieter für die Garage keine eigenständige Mieterhöhung fordern. Ein Kündigungsschreiben wäre also unwirksam.

Im zweiten Fall kann dann der Mieter entscheiden, ob er die Erhöhung akzeptiert oder die Garage mit einer Kündigungsfrist von 3 Mon. kündigt. Der Vermieter kann ebenfalls den Garagenmietvertrag ohne Angabe von Gründen unter Beachtung der Kündigungsfrist von 3 Mon. kündigen. Schließlich ist eine Garage kein Wohnraum, insofern besteht auch kein Kündigungsschutz bzw. der Vermieter benötigt für die Kündigung keinen berechtigten Grund.

http://www.mietrecht.org/mieterhoehung/mieterhoehung-garage/

Kommentar von Stephie887 ,

Die Garage wurde separat angemietet

Kommentar von imager761 ,

Dann kündige sie, frühstmöglich bis spätestens 03.03. zugehend zum 31. Mai.
Rechtsgrund: § 580a Abs. 1 Nr. 3  HS 1 BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__580a.html

G imager761

Antwort
von D2000, 48

http://www.mietrecht.org/mieterhoehung/mieterhoehung-garage/

Hier wird dir die Frage genau beantwortet je nach Situation.

Antwort
von imager761, 39

Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen werde und die schriftliche
Kündigung morgen zum Monatsende vorliegt. Da wurde mir gesagt dass ich
kein Sonderkündigungsrecht habe und ich die Erhöhung zahlen MUSS.
Quatsch oder?

Kein Quatsch: Egal, ob die Garage zur Mietwohnung gehört und die Gesamt-Wohnraummiete um 18% erhöht wurde oder hier eine Garage separat angemietet wurde, eine Kündigung ist nur fristwahrend, nicht zum Monatsende  möglich :-O

Im ersten Fall "bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters", § 561 I BGB, im zweiten "spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats, § 580a I BGB :-)

Da hat der Vermieter also recht: Die Monatsmieten währen der gesetzlichen Kündigungsfristen kann er beanspruchen, ob du "die alte und gammelige Garage" ab sofort nicht mehr nutzt oder nicht :-O

G imager761

Kommentar von Stephie887 ,

Ich bin aber nicht bereit diese 18€ mehr zu zahlen. Auch nicht für einen Monat. Zumal das Schreiben am 3.2 erstellt wurde und Freitag erst angekommen ist.

Kommentar von imager761 ,

Ich bin aber nicht bereit diese 18€ mehr zu zahlen.

Das musst du auch garnicht: Findet sich im Mietvertrag keine anderslautende Vereinbarung, kann der Vermieter nach eigenem
Ermessen eine höhere Miete verlangen.

Du hast dich offenbar entschieden, die erhöhte Miete nicht zu akzeptieren und kündigst in dem Fall mit einer Frist von 3 Monaten das Garagenmietverhältnis außerordentlich. Oder der Vermieter kündigt seinerseits mit dieser Frist, wenn deine Zustimmung versagt würde.
(Hierbei handelt es sich um eine Änderungskündigung).

Nur zahlst du eben die alte Miete während der Kündigungsfrist, nicht nur bis Monatsende wie angekündigt :-O

G imager761

Kommentar von Stephie887 ,

Heute kam die Kündigungsbestätigung. Garage ist zum 29.02.16 gekündigt

Antwort
von brido, 67

Doch hast Du, wenn Du gleich reagierst. 

Kommentar von Stephie887 ,

Danke. Habe ich ja auch. Kann das schreiben nur morgen erst abgeben weil mein Mann auch unterschreiben muss. Er ist aber bis heute Abend arbeiten.

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