Frage von Abilenee, 127

Habe ich ein Gewohnheitsrecht auf meinem teil des Laubenganges wenn meine Sachen dort seit acht Jahren stehen und ich es plötzlich wegschaffen soll?

Hallo liebe Gemeinde!

Es ist so, dass wir seit acht Jahren in einer Mietwohnung wohnen. Auf unserer Etage sind fünf Mietparteien ansässig. Das Treppenhaus bzw. der Aufzug ist in der Mitte des Ganges, so dass keiner bei uns vorbei laufen muss. Es ist auch so, dass man diese Sachen vom Hof bzw. von den anderen Häusern aus nicht sehen kann. Seit beginn an haben wir einen Schuhschrank, eine Sitzbank und einen kleinen Tisch dort stehen. 3/5 des Weges sind frei, so dass man mit einem Rollator durch laufen könnte. Jetzt plötzlich nach acht Jahren sollen wir alles wegräumen. Angeblich Verkehrssicherungsprüfung!

Kann ich mich erfolgreich dagegen wehren? Greift hier das Gewohnheitsrecht? Auf welche handfesten Urteile oder Paragraphen kann ich mich berufen?

Ich bedanke mich im Voraus für eure Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FordPrefect, 78

Es ist so, dass wir seit acht Jahren in einer Mietwohnung wohnen. Auf
unserer Etage sind fünf Mietparteien ansässig. Das Treppenhaus bzw. der
Aufzug ist in der Mitte des Ganges, so dass keiner bei uns vorbei laufen
muss. Es ist auch so, dass man diese Sachen vom Hof bzw. von den
anderen Häusern aus nicht sehen kann.

Irrelevant.

Seit beginn an haben wir einen Schuhschrank, eine Sitzbank und einen
kleinen Tisch dort stehen. 3/5 des Weges sind frei, so dass man mit
einem Rollator durch laufen könnte. Jetzt plötzlich nach acht Jahren
sollen wir alles wegräumen. Angeblich Verkehrssicherungsprüfung!

Die Nutzung einer nicht im Mietvertrag enthaltenen Fläche ist unzulässig, und kann zur Abmahnung respektive Kündigung führen. Der Flur / Gang ist Gemeinschaftseigentum der WEG, und eine Nutzung als Ablage grundsätzlich nicht statthaft. Zudem ist der Vermieter verpflichtet (und haftbar), die Fluchtwege durchgängig frei zu halten. Insbesondere das Einbringen brennbarer Gegenstände ist hier bereits ausreichend, um bei einer Begehung zu einer Abmahnung mit Fristsetzung zu führen.

Kann ich mich erfolgreich dagegen wehren?

Nein.

Greift hier das Gewohnheitsrecht?

Nein. Das exisitiert ohnehin nur sehr begrenzt, und im Mietrecht/Baurecht schlicht überhaupt nicht, weil es dort de facto keinerlei rechtsfreie respektive nicht geregelte Räume gibt.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 17

Dieser Laubengang steht garantiert nicht als Mietsache in deinem Vertrag. Ein Gewohnheitsrecht gibt es in diesem Zusammenhang nicht.

Dass das bisher nicht beanstandet wurde, spielt keine Rolle.

Antwort
von DarthMario72, 51

Im Mietrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht.

In den von dir gemieteten Räumen kannst du deine Möbel so platzieren, wie du es für richtig hältst. Im Treppenhaus und sonstigen Gemeinschaftsräumen nicht.

Antwort
von gerd1011, 72

Der Vermieter muss sogar dafür sorgen, dass dort nichts rumsteht, da der Weg durchs Treppenhaus als Fluchtweg dient und frei zu sein hat. Du hast keinerlei Mittel dagegen vorzugehen!

Antwort
von Abilenee, 22

Vielen Dank für die schnellen Antworten. 

Ich hätte auch keine Probleme damit es wegzuräumen. Ich empfinde das ganze jedoch als Diskriminierung weil einige Sachen bei anderen Mietern weiterhin geduldet werden sollen. Kann ich auf Gleichbehandlung bestehen??

Ps: Was Brandschutz betrifft: Im Winter sollen keine Bänke und Tische im Laubengang stehen, heisst für mich, das es im Sommer stehen darf.  Brandschutz im Winter ja, im Sommer nein.

Antwort
von holgerholger, 36

Du hast Deine Wohnung gemietet, die beginnt hinter Deiner Wohnungstür. Evtl. noch einen Keller - oder Dachbodenraum dazu. Auf allen anderen Flächen darfst Du nichts abstellen. Gewohnheitsrecht gibts da nicht.


Antwort
von Kandahar, 44

Nein, dagegen kannst du nichts machen. Die Sachen dürfen dort aus Brandschutzgründen nicht stehen,

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 64

Greift hier das Gewohnheitsrecht?

Wenn Du das durch Paragrafen oder ein BGH-Urteil zum Mietrecht belegen kannst;-)

Im Treppenhaus oder dem Laubengang hat der Vermieter das Hausrecht, nicht Du als Mieter.

Wer, was oder überhaupt dort abstellen darf bestimmt allein der Vermieter.

Und wenn dem jetzt nach Jahren einfällt das ihn Schuhschrank, Bank und Tisch stören, mußt Du sie weg räumen.

Antwort
von ChristianLE, 71

Kann ich mich erfolgreich dagegen wehren?

Nein, kannst Du nicht. Zum einen gibt es kein Gewohnheitsrecht im Mietrecht, zum anderen kannst Du nur über die Dinge verfügen, die tatsächlich von Dir angemietet worden sind.

Du kannst froh sein, dass die Gegenstände in den letzten Jahren geduldet worden sind.

3/5 des Weges sind frei, so dass man mit einem Rollator durch laufen könnte.

Und was, wenn den Rettungskräften im Notfall der Weg nicht ausreicht? Was passiert im Brandfall, wenn mehrere Leute versuchen, panisch über den Hausflur zu laufen?

Persönliche Gegenstände haben in den gemeinschaftlich genutzten Räumen grundsätzlich nichts verloren.

Antwort
von Gerneso, 72

Es ist legitim, dass im Hausflur nichts rumstehen darf. Offizielle Begündung ist natürlich Sicherheit.

Bisher wurde es geduldet. Jetzt räumt einer auf.

Verhindern kannst Du das nur, wenn Du im Mietvertrag stehen hast, dass dies zu Deiner Nutzfläche gehört. Ich vermute aber dass steht da nicht drin.

Warum solltest Du also Sonderrechte an der Fläche haben, nur weil Eure Wohnung zufällig am Ende des Ganges liegt? Es ist Allgemeinfläche, unterliegt gewissen Sicherheitsbestimmungen und Du bezahlst dafür keine Miete.

Antwort
von muschmuschiii, 61

da habt ihr aber Glück gehabt, dass das 8 Jahre lang gutgegangen ist!

Laubengänge gehören zum Gemeinschaftseigentum und dürfen nicht vom Mieter einer Wohnung einfach so "mitmöbliert" werden.

Bei der Verkehrssicherheitsprüfung wurde festgestellt, das die verbleibende Breite nicht ausreicht, wenn Gefahr im Verzuge ist, z.B. bei Brand für die Löschmannschaft + Gerät.

Gewohnheitsrecht wird dir hier nicht weiterhelfen

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Mietrecht, 42

Nein, es gibt kein Gewohnheitsrecht im Mietrecht.

Der Gang ist nicht mitvermietet, also darf dort auch nichts stehen.

Dann sind Flure auch noch Fluchtwege.

Antwort
von stertz, 69

Das wirst du wegräumen müßen aus Gründen z.B.  der Brandsicherheit und der evt. blockierten Fluchtwege. Nur weil das bisher keiner bemerkt hat ist daraus noch kein Gewohnheitsrecht abzuleiten.

Antwort
von meini77, 45

> Kann ich mich erfolgreich dagegen wehren?

nein

> Greift hier das Gewohnheitsrecht?

nein, gibt es im Mietrecht nicht

> Auf welche handfesten Urteile oder Paragraphen kann ich mich berufen?

gar keine

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