Frage von dump123, 47

Habe ich ein Anrecht auf zuschläge(spät und feiertag) als minijobber?

Ich arbeite als kommissionierer in einem mittelgroßen (200 mitarbeiter) Unternehmen.Bei meinem vorstellungsgespräch für den minijob, sagte mein personalchef das alle zuschläge bereits in den lohn von 9€ pro stunde einberchnet sind.Nun habe ich jedoch auf einer internetseite gelesen das das recht der Gleichberechtigung gilt. Das soll heißen wenn die voll- sowie teilzeitkräfte zuschläge bekommen, habe ich genauso ein recht darauf.Stimmt das so?

und wenn ja, wie sage ich das meinem Personalchef das ich geld von ihm bekomm?hab ich ein rechte auf nachzahlungen?und ja ich mir dessen bewusst das ich mich damit nicht beliebt machen

hier die quelle bezüglich der gleichberechtigung: https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=1728

danke schon mal für jede hilfreiche und ernstgemeinte antwort

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, 25

Ich halte diese Klausel für insgesamt nichtig/unwirksam.

Zwar kann grundsätzlich vereinbart werden, dass z.B. Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) im vereinbarten Entgelt schon mit berücksichtigt sind.

Aber die hier zitierte Klausel ist so unbestimmt, dass sie einer inhaltlichen Prüfung nicht standhält entsprechend dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 307 "Inhaltskontrolle" Abs. 1:

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Anmerk.: das gilt in der Regel auch für Arbeitsverträge] sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Diese Unbestimmtheit der Klausel führt also dadurch, dass der Arbeitnehmer nicht erkennen kann, in welchem Umfang "Entgeltfortzahlung am Feiertag und die Zuschläge für die Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen" in die vereinbarte Vergütung einfließen, zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers nach dieser Bestimmung, was eine Unwirksamkeit der gesamten Klausel zur Folge hat.

Wenn hier gesagt wird, dass "Entgeltfortzahlung am Feiertag und die Zuschläge für die Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind in der Vergütung bereits anteilig enthalten" seien, dann ist nicht erkennbar, in welchem Umfang dieses "anteilig'" gegeben sein soll - anders als bei festen Größen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Außerdem darf der Entgeltfortzahlungsanspruch an Feiertagen nicht rechtswidrig dadurch "ausgehebelt" werden, dass man die Fortzahlung für "in der Vergütung bereits anteilig enthalten", abgesehen davon, dass auch hier der Umfang von "anteilig" nicht erkennbar ist.

Du hast damit Anspruch darauf, dass die die fraglichen Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Verdienst gewährt werden!

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Es ist - sollten die erwähnten Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Verdienst gezahlt werden - dann allerdings zu prüfen, ob Du damit (auch in Abhängigkeit von der Anzahl Deinen Monatsarbeitsstunden) die Minijob-Grenze von 450 € überschreiten würdest.

Kommentar von dump123 ,

Welches weitere vorgehen würden die mir empfehlen?

Kostet eine solche prüfung des vertrag?

Kommentar von Familiengerd ,

Unter den Voraussetzungen, die auch in Deinem Link aufgeführt werden, sind die Zuschläge - wenn sie Dir den zusätzlich gezahlt würden (worauf du meiner sicheren Meinung nach ein Recht hast) - ja steuer- und sozialversicherungsfrei; die Überschreitung der 450-€-Grenze wäre also folgenlos.

Die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Problematik Deines Vertrags könnte ein Steuerberater prüfen, die arbeitsrechtliche ein Fachanwalt für Arbeits- oder Vertragsrecht - die arbeiten aber nicht kostenlos!

Gibt es im Unternehmen - wovon ich wegen der geschilderten Umstände aber nicht ausgehe - einen Betriebsrat? Wenn doch, solltest Du ihn konsultieren; ansonsten die Personalabteilung/Lohnbuchhaltung und auf die rechtliche Unzulässigkeit der Klausel verweisen.

Ob Du allerdings in eine mögliche Auseinandersetzung mit Deinem Arbeitgeber eintreten willst/sollst oder (persönlich/mental) kannst, kann Dir keiner beantworten; und leider sind "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu häufig zwei sehr verschiedene Dinge ...

Kommentar von dump123 ,

Zunächst erstmal vielen dank für deinen ausführlichen und hilfreichen antworten.

Wie du bereits richtig schlussgefolgert hast, ist kein betriebsrat vorhanden

Ist eine prüfung durch das Arbeitsgericht möglich? vielleicht sogar kostenlos?

Da mein vertrag bereits mitte dezember ausläuft wird es mich nicht schwer treffe in einen Konflikt mit meinem arbeitgeber zu treten

Kommentar von Familiengerd ,

Ist eine prüfung durch das Arbeitsgericht möglich? vielleicht sogar kostenlos?

Nein - oder anders: nur im Rahmen einer Klage, bei der selbstverständlich die Zulässigkeit von strittigen Klauseln überprüft werden muss.

Für Dich kommt es wesentlich auch darauf an, dass Du in der Lage bist, Deine geleisteten Stunden aufzuschlüsseln nach regulären Arbeitsstunden und solchen, für die "eigentlich" Zuschläge zu zahlen wären. Mit anderen Worten: Du solltest Deine Forderungen an den Arbeitgeber auf jeden Fall wenigstens ungefähr beziffern und begründen können.

Ich fürchte einmal, dass Dir für die Durchsetzung Deiner Forderungen wegen der möglichen Komplexität der Gang zu einem Arbeitsrechtler nicht erspart bleibt, auch wenn Du für eine Klage selbst in der ersten Instanz keinen Anwalt einschalten müsstest (der in jedem Fall selbst zu bezahlen ist - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens -, wenn Du wegen geringen Einkommens keinen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein haben solltest, keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder nicht Gewerkschaftsmitglied bist).

Im Übrigen musst Du auch Fristen beachten:

Sofern im Arbeits- oder einem anzuwendenden Tarifvertrag Ausschlussfristen vereinbart sind (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), sind Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nach Verstreichen dieser Fristen ab Entstehung oder Fälligkeit erloschen.

Ohne Ausschlussfristen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist") ab Ende des Anspruchs-/Fälligkeitsjahres, für Forderungen aus 2015 also bis zum 31.12.2018, aus 2016 bis zum 31.12.2019 - dann bleibe also noch reichlich Zeit, sich etwas zu überlegen.

Zunächst aber solltest Du Deinen Arbeitgeber (Personalbüro/Buchhaltung) mit Deinen Forderungen konfrontieren.

Antwort
von DerHans, 29

Da du ja nicht mehr als 450 € verdienen darfst, ist das nur mit extra Freizeit auszugleichen.

Aber selbstverständlich hast du die gleichen Arbeitnehmerrechte wie die festangestellten Vollzeitkräfte.

Antwort
von Anna1230, 30

Die Frage ist ob du dann noch im Rahmen eines Minijobs bist. Im Prinzip stehen dir die Zuschläge schon zu, sofern sie auch an andere Mitarbeiter gezahlt werden. Es kann natürlich sein das schon im Stundenlohn Überschläge eingerechnet wurden, dazu fehlen aber hier noch Informationen.
Wie hoch ist denn der Stundenlohn für deine Tätigkeit normalerweise?
Wie viele Stunden arbeitest du denn für die andere Zuschläge bekommen?
Was steht genau in deinem Arbeitsvertrag?
Es gibt schon so was wie All In Vereinbarungen, aber da muss der Lohn so angepasst sein das tatsächlich dann auch alles drin ist.

Kommentar von dump123 ,

In dem oben beigefügten link heist es

Die Zuschläge zum Stundenlohn sind möglich für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (kurz: SFN-Zuschläge). Sie sind steuer- und sozialversicherungsfrei

Somit würde ich mein Rahmen von 450€ nicht ausweiten

Der stundenlohn der vollzeitarbeiter liegt bei 11 oder 12 euro pro stunde +akkordprämie + SFN-Zuschläge

Pro monat sind es mindestens 25 stunden in dennen ich zuschläge bekommen würde

In meinem arbeitsvertrag ist geschrieben

"Die Sonderzahlungen(z.B. Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen), Entgeltfortzahlung am Feiertag und die Zuschläge für die Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind in der Vergütung bereits anteilig enthalten."

Kommentar von Familiengerd ,

Error

Kommentar von Familiengerd ,

Sorry, "Error" war ein Versehen ...

Es ist erst einmal nicht die Frage, ob er noch im Rahmen eines Minijobs ist, sondern ob durch diese Regelung nicht der Mindestlohn unterschritten wird.

Ob der nur schwer zu überprüfende Umfang der zusätzlich zu gewährenden Leistungen zu einer Überschreitung der Minijob-Grenze führen würde, hängt von der monatlichen Gesamtstundenzahl ab.

Außerdem ist die Pauschalabgeltung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen als "Aushebelung" der zwingenden gesetzlichen Bestimmung unzulässig.

Die einzige feste Größe ist das Urlaubsgeld; alles andere ist unbestimmt - und darum ist diese Klause (da sie einer Inhaltskontrolle nach dem BGB § 307 nicht standhält) insgesamt unwirksam.

Kommentar von Anna1230 ,

Wenn es sich um SV freie und Steuerfreie Zuschläge handelt, darf sogar über der GF Grenze verdient werden. Ist auch in dem angeführten Link des Fragenstellers nachzulesen.

Die Aussage im Arbeitsvertrag das anteilig Zuschläge enthalten sind halte ich auch für rechtswidrig. Es müsste schon die genaue Höhe angeführt sein.

So kann man das allenfalls bei einem Fixlohn formulieren, aber auch da müsste vorher genau ausgerechnet werden in welcher Höhe.

 

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn es sich um SV freie und Steuerfreie Zuschläge handelt, darf sogar über der GF Grenze verdient werden.

Das ist richtig: Steuerfreie Zuschläge zählen nicht zum Einkommen, das die Minijob-Grenze überschreiten würde.

Von daher ist mein Bedenken "Ob der nur schwer zu überprüfende Umfang der zusätzlich zu gewährenden Leistungen zu einer Überschreitung der Minijob-Grenze führen würde [...]." irrelevant.

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