Frage von LM219, 47

Habe ich dieses Gesetz richtig verstanden AO?

§ 40
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

Wenn jemand z.B. in seiner Steuererklärung angibt das er Einkünfte aus Drogengeschäften hat oder sonst irgendwelche nicht zugelassen Geschäften, kann ihm das Finanzamt nicht anzeigen.

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Steuern, 14

Das heißt nichts anderes, als Das Einkünfte und Umsätze auch aus kriminelle Geschäftsn, besteuert werden.

Bei Straftaten wie Drogenhandel würde das Steuergeheimnis seine Bedeutung verlieren und die Polizei informieren.

Ebenso, wenn einer angibt, dass er von einer Täötigkeit als Auftragskiller lebt.

Antwort
von vitus64, 15

Genau. Die dürfen die betreffenden Einkünfte besteuern, den Steuerpflichtigen aber nicht anzeigen.

Kommentar von Zuko540 ,

Die dürfen die betreffenden Einkünfte besteuern, den Steuerpflichtigen aber nicht anzeigen.

Das ist totaler Schwachsinn, wenn ich das mal so ausdrücken darf.

Sobald die Tätigkeit, wie Drogenhandel, darauf angegeben wird stellt es erstmal eine Straftat dar und der Sachbearbeiter muss den Steuerpflichtigen anzeigen, anssonsten macht sich der Sachbearbeiter wegen Strafvereitlung im Amt strafbar.

Kommentar von vitus64 ,

Informiere dich doch erstmal, bevor du Beiträge als Schwachsinn bezeichnest. Das Finanzamt ist ja nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft, so dass ihr die Strafverfolgung obliegen würde.

Daher kann eine Strafvereitelung durch Unterlassen überhaupt nicht vorliegen.

Außerdem wäre das Steuergeheimnis verletzt.

Kommentar von Hefti15 ,

Informiere dich doch bitte selber und schreibe selber nicht so ein "Schwachsinn".

Wie naiv muss man sein, um zu glauben, dass das Steuergeheimnis ohne Beschränkung absolut geltend würde?

Selbst Typen wie dir sollte doch klar sein, dass wenn ein Steuerpflichtiger einen Betriebsprüfer während der Prüfung z.B. sagt, die Komponenten x,y und z habe ich gekauft um daraus eine Bombe zu bauen und den Zug A zu sprengen. Dann darf der Prüfer die Komponenten als Betriebsausgabe streichen, aber die Informationen nicht weitergeben? Und wenn dann die Bombe hochgeht, dann kann man den Betriebsprüfer nicht belangen?

Ernsthaft, das Beispiel ist zwar absichtlich überspitzt gewählt, aber es dient ja auch nur dazu, dir klarzumachen, dass gerade du vorsichtig damit sein solltest, anderen "Schwachsinn" zu unterstellen.

Lese u.a. mal §30 AO (Steuergeheimnis) und da den Absatz 4! Dann kannst du dich ja entschuldigen.

Antwort
von Traveller24, 7

Natürlich müssten die ihn anzeigen. allerdings muss er trotzdem Steuern zahlen.

Allerdings wird kein Drogendealer seine Einkünfte beim Finanzamt angeben. Es ist eher andersherum, dass die strafrechtlichen Behörden ihn beim Finanzamt melden.

Antwort
von happynice, 26

Ich würde es genau anders rum rauslesen. Für die Besteuerung ist es "unerheblich", ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz/teilweise erfüllt, gegen die guten Sitten verstößt.

1.) Erstmal muss die Tätigkeit vom Steuergesetz ganz oder teilweise erfasst sein. Keine Ahnung ob es im Steuergesetz, da Ausschlußreglungen gibt für illegale Sachen. 

2.) Ist 1. erfüllt, dann ist es unerheblich, ob die Einnahme illegal war. (also gegen Gesetz oder gute Sitten verstossen hat)

Antwort
von Zuko540, 9

Heißt einfach, dass auch Einkünfte aus illegalen Geschäften, wie gesagt besteuert werden.

Wenn jemand das in Steuererkläung angibt, so kann ihn der Sachbearbeiter auch dafür anzeigen, muss er auch, ansonsten wäre er womöglich wegen Strafvereitlung im Amt dran, wenn die das illegale Geschäft in Deutschland eine Straftat wäre.

Antwort
von GoodFella2306, 21

Nein, das bedeutet nur dass du trotzdem für die Einkünfte besteuert werden kannst. Egal ob sie ungesetzlich zustande gekommen sind oder nicht. Da steht nichts davon dass eine ungesetzliche Handlung ungestraft bleibt.

Antwort
von grubenschmalz, 17

Genau andersrum. Einkünfte aus kriminellen Geschäften können trotzdem besteuert werden.

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