Frage von Jonas9895, 43

Habe ich bei einem Gebrauchtwagen ein Anrecht auf ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug?

Ich habe mir vor 2,5 Wochen einen gebrauchten bmw z4 35i gekauft. Nach knapp 2 Wochen hat sich durch eine Messung herausgestellt, dass dieser leistungsoptimiert war und statt 306ps mehr als 400ps haben musste. Nach langem überlegen ob ich mich als 20 jähriger nun darüber freuen soll oder nicht bin ich zu dem Entschluss gekommen ihn zurückzugeben. Gestern Abend hatte ich nun eine Panne mit dem Auto und musste abgeschleppt werden. Es war wohl in Folge der Leistungsoptimierung etwas am Zylinder kaputt gegangen. Nun zu der eigentlichen Frage: Im Kaufvertrag hat mir der Verkäufer ja zugesichert, einen bmw z4 frei von Sachmängeln zu übergeben und mit der angegebenen Vollausstattung. Diese Leistung hat er nicht erfüllt/ erfüllen können. Ist er nun nach 275 BGB dazu verpflichtet mir einen gleichwertigen Ersatzwagen zu beschaffen? Der Hintergrund meiner Frage ist der, dass durch den Frühling die Preise 4-5000€ gestiegen sind und ich daher keinen vergleichbaren mehr zu dem Preis finden kann, selbst wenn er mir den Kaufpreis erstattet. Vielen Dank für Eure Antworten! :)

Antwort
von NSchuder, 29

Also dass die Preise für Kfz, oder zumindest einen z4, in 2 Wochen um 5000 Euro gestiegen sind, halte ich für eine gewagte These.

Normalerweise steht bei einem Defekt ja nicht gleich die Rückabwicklung an. Vielmehr hat der Händler das Recht zur Nachbesserung / Instandsetzung.

Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist, dass der Käufer dem Verkäufer vorher eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Der Käufer muss also vom Verkäufer erst einmal die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) verlangen. Erst wenn der Verkäufer beides nicht kann oder nicht will, kommt eine Rückabwicklung in Frage.

Rückabwicklung bedeutet in dem Fall dass beiderseits die gewährten Leistungen zurück gegeben werden müssen - ggf. unter Berücksichtigung der erfolgten Nutzung. Das bedeutet nicht, dass der Händler ein anderes, unter Umständen deutlich teureres Fahrzeug liefern muss. Es bedeutet nur dass der Händler in einem solchen Fall das gezahlte Geld zurück zahlen muss.

Soweit zu dem defekten Zylinder.

Du strebst aber ja  eine Rückabwicklung an und führst an dass das Fahrzeug Sachmängel habe.

Wurde bei einem Fahrzeug vom Vorbesitzer ein Chiptuning durchgeführt, muss ein Händler beim Gebrauchtwagenverkauf explizit auf diese elektronische Leistungssteigerung hinweisen. Andernfalls kann der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm stellt das von einem Voreigentümer des gekauften Gebrauchtwagens vorgenommene Chip-Tuning eines Fahrzeugs einen Mangel dar, der zum Rücktritt berechtigt (I-28 U 186/10).

http://www.auto.de/magazin/recht-verschwiegenes-tuning-bei-gebrauchtwagen-gilt-a...

Du könntest also auf Grund des "verschwiegenen" Tunings vom Kaufvertrag zurück treten. In diesem Falle tritt die o.a. Rückabwicklung ein. Auf gut Deutsch ausgedrückt: Das Geld fließt zurück zu Dir und der Wagen geht wieder auf den Hof des Händlers zurück. Evtl. musst Du eine Gebühr für die 2 Wochen zahlen, die Du das Fahrzeug genutzt hast. Aber kann aber nicht um einen hohen Betrag gehen.

Ein Recht auf ein "ungetuntes" Vergleichsfahrzeug zum gleichen Preis hast Du aber nicht.

Kommentar von henzy71 ,

Wer sagt denn, dass der Verkäufer das Tuning verschwiegen hat? Vielleicht lag zum Zeitpunkt des Verkaufs noch gar kein Tuning vor und der Käufer hat den Wagen nach dem Kauf erst tunen lassen. Das ist dann aber gründlich nach hinten los gegangen.....

Kommentar von NSchuder ,

Nach knapp 2 Wochen hat sich durch eine Messung herausgestellt, dass dieser leistungsoptimiert war und statt 306ps mehr als 400ps haben musste

Wenn sich das Tuning erst durch eine Messung herausgestellt hat, impliziert das, dass der Käufer nichts davon wusste.

Kommentar von martinzuhause ,

oder das er versucht hat da ein tuning durchzuführen das dann schief gegangen ist.

er hätte nicht mehr damit fahren dürfen wenn er es denn nur festgestellt hat

Kommentar von NSchuder ,

Also ob der Händler das Tuning verschwiegen hat oder nicht, kann ich hier nicht klären. Ich denke das kann niemand von uns denn keiner von uns hat den Wagen oder den Kaufvertrag gesehen.

Wenn der Händler das Tuning verschwiegen hat, stellt das einen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

OLG Hamm (I-28 U 186/10).

Wenn der Fragesteller den Wagen nach dem Kauf manipuliert hat und nun versucht dem Händler das Ganze in die Schuhe zu schieben, dann kann ich nur hoffen dass das auffliegt, und dann "Gute Nacht Garantie." Dann hat er mit den Folgen des Tunings zu leben - auch wenn das eine teure Reparatur nach sich zieht.

Antwort
von Jonas9895, 18

Also der Preis hat sich wirklich innerhalb der kurzen Zeit so sehr erhöht. Ich habe den Wagen vor 5 Wochen reservieren lassen zum Preis von 22100€. Wenn ich nun ein vergleichbares Fahrzeug suche mit der o.g. Vollausstattung liege ich zwischen 26500 und 27500€ :). 

Den Tipp mit dem Schadenersatz hat mir mein Anwalt auch gegeben, allerdings weiß ich aus eigener Erfahrung, dass sich so etwas immer lange hinzieht. Bis dahin gibt es überspitzt gesagt wahrscheinlich gar keine Autos mehr ;). 

Die Chance zur Nacherfüllung hat er in dieser Situation leider nicht, da das Fahrzeug über die Jahre einen höheren Verschleiß erlitten hat und er viel zu viele Teile auswechseln müsste um die Bedingungen des Kaufvertrags zu erfüllen.

Zum Glück habe ich das Fahrzeug von einem Händler gekauft, welcher sich auch schon bereitwillig gezeigt hat, das Fahrzeug zurück zu nehmen. Mir geht es jetzt lediglich darum, dass ich ein gleichwertiges Fahrzeug gerne wieder hätte, gerade jetzt wo das Wetter wieder schöner wird. 

Vielen Dank schon mal für die Antworten! 

Antwort
von henzy71, 31

Wieviel PS stehen denn im Kaufvertrag? Mit anderen Worten, kannst du beweisen, dass der Wagen beim Kauf bereits leistungsoptimiert war? Zudem kommt, dass der Verkäufer dir in der Tat einen Wagen frei von Sachmängeln übergeben hat. Zum Zeitpunkt der Übergabe war der Wagen tatsächlich frei von Sachmängeln!! Was danach passiert ist, ist nicht mehr das Problem des Verkäufers, es sei denn, du hast eine Garantie. Ich z.B. habe letzte Woche einen Peugeot 207cc gekauft (nicht von Privat, sondern beim Händler) und 600€ extra investiert in einer zwei-jährigen Garantie. Wenn ich in 2 Wochen mit der Karre liegen bleibe, dann kann der Händler zusehen, wie er mein Problem löst......

Gruß

Henzy

Antwort
von martinzuhause, 43

da kommt es auf den fehler an. wenn der verkäufer nachweisen kann das du etwas falsch gemacht hast haftet er natürlich nicht

ausserdem hat er erst mal das recht nachzubessern

Kommentar von Energiefan03 ,

Das Fahrzeug ist mit der falschen PS-Leistung geliefert, schon deshalb wird eine Nachbesserung nicht möglich sein. Also, Rücktritt vom Vertrag über einen Anwalt.

Kommentar von martinzuhause ,

der verkäufer kann aber auch behaupten das der wagen mit der richtigen leistung geliefert wurde und du eine leistungssteigerung versucht hast bei der der motor beschädigt wurde.

Antwort
von Energiefan03, 34

Wenn du oder der Verkäufer keinen Gleichwertigen (nach Vertrag) zu dem Preis beschaffen kann, muss er die Differenz als Schadenersatz tragen.

Wenn er die Mehrkosten nicht übernimmt, geh sofort  zum Anwalt, den zahlt er dann auch noch, wenn du es vorher erfolglos versucht hast.

Antwort
von wikinger66, 29

Damit eine Unmöglichkeit einer Leistung nach § 275 Absatz 1 BGB
überhaupt zu einem Untergang des Anspruches auf Leistung führen kann,
muss zunächst ein wirksames Schuldverhältnis vorliegen. In der Regel
wird ein solches in einem Kaufvertrag zu finden sein. Dieser muss allerdings nach den allgemeinen Vorschriften des BGB wirksam zustande gekommen sein

Zu beachten ist, dass etwaige Leistungshindernisse, die schon bei Vertragsschluss vorgelegen haben, stehen gemäß § 311a Absatz 1 BGB der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen.

Im Rahmen der Unmöglichkeit selbst, ist zunächst zu klären, welche Leistung überhaupt vereinbart war:

Die Vorschrift zum Kaufvertrag (§ 433 BGB) besteht beispielsweise, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache gem. § 929 S. 1 BGB zu übereignen hat. Damit ist nicht der Kaufvertrag selbst die Leistung, sondern die Übereignung.

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