Frage von Hafenpapst, 46

Habe ich Anspruch auf Mindestlohn?

Ich arbeite in einer HAUSNOTRUFZENTRALE beim DRK. Laut Vertrag bekomme ich einen Durchschnittsstundenlohn von 9,17€, wo von Ich jedoch nur 60% ausgezahlt bekomme (Bereitschaftsdienst). Ich arbeite auf Minijobbasis 400€(zwischen 69 und 76 Stunden im Monat). Ich muss mich beim DRK in der Zentrale aufhalten und durchgehend anwesend sein während meiner Schicht. Nach dem Urteil von Ende Juni dachte ich nun ich hätte Anspruch auf Mindestlohn von mindestens 8,50 €. Mein Arbeitgeber behauptet aber nun das dieser nur für Bereitschaftsdienste gezahlt werden müsse die neben dem Bereitschaftsdienst noch eine normale Vergütung bekommen. Ich arbeite jedoch nur auf Bereitschaft. Habe Ich jetzt Anspruch oder nicht und ist dieser Abhängig von einem Verhältnis zwischen Bereitschaftsdienst und normaler Arbeitszeit wenn doch mein Gesamtverdienst weit unter dem Mindestlohn liegt? Vielleicht kennt sich ja jemand aus. Würde mir echt weiter helfen. Meine Arbeitskollegen nehmen das so hin, ich möchte da aber mal Licht ins dunkle bringen.

Danke Leute

Gruß Dennis

Antwort
von Samika68, 18

Zu Deiner Frage hat ein Anwalt für Arbeitsrecht das Urteil des BAG so zusammengefasst:

"Arbeitnehmer haben damit auch bei Bereitschaftsdienstzeiten Anspruch auf den Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde. Damit hat das BAG klargestellt, dass das MiLoG, nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und den Bereitschaftszeitstunden differenziert. Da Bereitschaftsdienstzeiten bereits arbeitszeitschutzrechtlich eins zu eins als Arbeitszeit zu werten sind und der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort – unter Einschränkung seiner Verfügungsfreiheit – aufhalten muss, sind Bereitschaftsdienstzeiten auch vergütungsrechtlich eins zu eins als Arbeitszeit zu bewerten."

So, wie ich das interpretiere, steht Dir der Mindestlohn von derzeit 8,50€ pro Stunde zu, da Du ja, wie Du schreibst, in der DRK-Zentrale zur Verfügung stehst.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/mindestlohn-rufbereitschaft-und-berei...

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. 5 AZR 716/15; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. 8 Sa 540/15)

Kommentar von Hafenpapst ,

Danke erstmal. Ja, ich bin während meiner Schicht durchgehend in der Zentrale. Geht auch nicht anders, da ich die Notrufe entgegen nehmen muss um unverzüglich handeln zu können. Sollte ich dann am besten selber ein Schreiben aufsetzen oder das juristisch verfassen lassen? Ich möchte da jetzt auch keine förmlichen Fehler rein bringen...

Kommentar von Samika68 ,

Vielleicht könntest Du den Arbeitgeber höflich auf das Urteil des BAG aufmerksam machen und klarstellen, dass Du, da Du vor Ort bist, Arbeitsleistung bringst und diese auch mit dem Mindestlohn vergütet haben möchtest.

Sollte das nicht fruchten, hast Du die Möglichkeit, einen Anwalt für Arbeitsrecht zu beauftragen, dem Arbeitgeber diese Tatsache schriftlich mitzuteilen.

Es kommen allerdings dann Kosten auf Dich zu...

Vorher Erkundigungen einzuholen ist sicher nicht falsch.

Alles Gute!

Antwort
von DerSchopenhauer, 22

Es kommt auf die Relation zwischen der Gesamtvergütung und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit an.

Hier Erläuterung:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/mindestlohn-rufbereitschaft-und-berei...

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