Frage von ducksheep, 225

Habe ich Anspruch auf die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) im Jahr 2016 (Rechtsgrundlage TvöD)?

Vorgeschichte zur Frage:

Ich war in der Zeit vom 18.04.2016 bis zum 30.09.2016 bei der Stadtverwaltung O. als Verwaltungsfachangestellter eingestellt. Hierbei bezog ich die EG8. Dann wurde ich innerhalb der Probezeit gekündigt. Vom 01.10.2016 bis 31.10.2016 war ich in einem Betrieb in der Privatwirtschaft tätig. Am 01.11.2016 wurde ich erneut von der Stadtverwaltung O. eingestellt. Nun beziehe ich "nur noch" EG6.

Zur Frage selbst:

Ich habe mal gehört, dass der Anspruch auf die Jahressonderzahlung im Juli, August und September des laufenden Kalenderjahres entsteht. In diesen Monaten war ich bei der Stadtverwaltung O. beschäftigt. Mit dem November war ich in diesem Kalenderjahr 7 Monate bei der Stadtverwaltung O. beschaftigt. Mich beschöftigt nun, ob ich Anspruch auf eine (anteilige) Jahressonderzahlung habe.

Ich bedanke mich bereits im Voraus für produktive und informative Antworten.

MfG

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 160

Was ist mit den nahezu sechs Monaten, die ich außerdem in diesem Kalenderjahr für diesen Arbeitgeber tätig war?

Nach dem TVöD wird eine Sonderzahlung (anteilig) geleistet, wenn das Dienstverhältnis am 01.12. des entsprechenden Jahres besteht - das ist bei Deinem 2. Arbeitsverhältnis bei diesem Arbeitgeber der Fall.

Es handelt sich hierbei um ein rechtlich neues, vom vorherigen unabhängiges Arbeitsverhältnis, für das das vorherige beim selben Arbeitgeber keine Rolle mehr spielt.

In der Regel werden zwei Arbeitsverhältnisse nur dann als ein zusammenhängendes betrachtet, wenn die rechtliche Unterbrechung nicht länger als etwas 3 Wochen gedauert hat - es kommt dabei aber ganz auf die konkreten zeitlichen und sachlichen Zusammenhänge beider Arbeitsverhältnisse an.

Würde die Unterbrechung z.B. nur 2 Wochen gedauert haben, würden beide Arbeitsverhältnisse zusammengezählt, und Du hättest dann Anspruch auf 8/12 der Sonderzahlung - so eben nur auf 2/12.

Ob in Deinem Fall besondere Umstände vorliegen, die es erlauben würden, trotz einer rechtlichen Unterbrechung von 1 Monat beide Arbeitsverhältnisse als zusammenhängenden Beschäftigungszeitraum zu betrachten, der einen höheren A anteiligen Anspruch auf die Sonderzahlung rechtfertigen würde, kann ich nicht beurteilen (und müsste letztendlich ein Gericht entscheiden ... was sagt denn der Personalrat, den es ja gibt?).

Kommentar von ducksheep ,

Weder der amtierende Personalrat, noch die Kolleginnen und Kolleg der Personalabteilung sind sich im Klaren darüber, wie in meinem Fall verfahren werden soll. Es läuft laut Personalabteilung eine Prüfung diesbezüglich. Dieser Sachverhalt trat innerhalb der letzten Jahre anscheinend nicht auf oder ist nicht bekannt.

Meine Frage taucht vor Allem dadurch auf, dass die Monate August, September und Oktober des laufenden Kalenderjahres für die Höhe der Sonderzahlung ausschlaggebend sind. In diesen Monaten habe ich für die Stadt O. gearbeitet.

Wie kommen Sie zu dem Ergebnis von 2/12 der Sonderzahlung? Der November ist ein Monat und im Dezember war ich logischerweise noch nicht tätig, da Dieser erst kommend ist.

Kommentar von Familiengerd ,

Wie kommen Sie zu dem Ergebnis von 2/12 der Sonderzahlung? Der November ist ein Monat und im Dezember war ich logischerweise noch nicht tätig, da Dieser erst kommend ist.

Die Jahressonderzahlung wird nach dem TVöD anteilig geleistet, wenn das Arbeitsverhältnis am 01.12. des entsprechenden Jahres besteht.

Da Du das Arbeitsverhältnis am 01.11. wieder aufgenommen hast, hast Du dann eben Anspruch auf 2/12 (November und Dezember), wenn das Arbeitsverhältnis am 01.12. noch besteht

Nach der bisherigen Rechtsprechung zur Dauer rechtlicher Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen und der Festlegung, wann unter dieser Hinsicht ein unterbrochenes Arbeitsverhältnis dennoch als zusammenhängendes Arbeitsverhältnis betrachtet wird, wird der Zeitraum vom 18.04. bis zum 30.09. wegen der Unterbrechung vom 01.10. bis zum 31.10. nicht bei der anteiligen Berechnung der Sonderzahlung berücksichtigt werden müssen.

Ob Dein Arbeitgeber das dennoch tut, ist dann noch eine andere Frage.

Für die Sonderzahlung ist - neben der anteiligen Berechnung - ist nach dem TVöD § 20 (VKA) "Jahressonderzahlung" Abs. 2 Satz 1 auf das durchschnittliche Entgelt der Monate Juli, August und September abzustellen (also 3. Quartal).

Du findest den Tarifvertrag auf dieser Seite (er sollte auch beim Personalrat und in der Personalabteilung einsehbar sein): http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED\_Verwaltung/Oeffentlic... ("Download" der PDF-Datei unter der Hauptüberschrift "Ta­rif­ver­trag für den öf­fent­li­chen Dienst [TVöD]").

Antwort
von Kuestenflieger, 132

Geschlossene 12 Monate im Stück beschäftigt , ist Vorausetzung um die mögliche Zulage zu bekommen.

Auch in der Privatwirtschaft !

Kommentar von ducksheep ,

Das klingt verständlich, kann allerdings nicht in dieser Form richtig sein. Während meiner ersten Beschöftigung wurde mir zugesichert, dass im November 2016 die Jahressonderzahlung zu meinen Gunsten ausgezahlt würde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es da noch eine andere Regelung geben sollte, die mir nicht bekannt ist.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Kuestenflieger:

Deine pauschale Antwort ist in ihrer verkürzten Sicht des Problems völlig falsch!

Kommentar von Kuestenflieger ,

klar .

Antwort
von b241189, 119

Du hast Anspruch auf 2/12 der Sonderzahlung für November und Dezember..Bemessungsgundlage ist November.  §20 TVöD. 

Kommentar von ducksheep ,

Für Dezember ebenfalls? In diesem Monat war ich ja noch nicht tätig. Was ist mit den nahezu sechs Monaten, die ich außerdem in diesem Kalenderjahr für diesen Arbeitgeber tätig war? Wird hier pro vollen Monat auch 1/12 gerechnet?

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