Frage von ZIDZ87, 117

Habe ich Anspruch auf den vollen Urlaub?

Hallo,

ich bin seit dem 03.09.2013 bei meinem jetzigen Arbeitgeber angestellt und möchte gerne zum 15.07.2016 kündigen. Nach Bundesurlaubsgesetz steht mir nach mindestens 6 monatiger Zugehörigkeit der volle Urlaubsanspruch zu. Da mir mein Arbeitgeber 30 Tage Urlaub im Jahr gewährt, wären es also 30 Tage, korrekt ?

Das steht in meinem Arbeitsvertrag:

"Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers beträgt 30 Arbeitstage. Besteht das Arbeitsverhältnis nur für einen Teil des Kalenderjahres, beträgt der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat 1/12 des Jahresurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub bleibt erhalten."

Was heißt das genau ? Vorallem der letzte Satz..."der gesetzliche Mindesturlaub bleibt erhalten".

Vielen Dank im Voraus!

LG, ZIDZ87

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit, Arbeitsrecht, Kündigung, 69

Wie @Maximilian112 schon richtig geantwortet hat, hast Du Anspruch auf 20 Urlaubstage.

Dein AG hat im Arbeitsvertrag eine "Zwölftelregelung" vereinbart. Danach steht Dir für jeden voll gearbeiteten Monat 1/12 des Jahresurlaubs zu.

Nach der Zwölftelregelung wären das 15 Urlaubstage. Da Du aber am 15. Juli den letzten Arbeitstag hast und somit in der zweiten Jahreshälfte ausscheidest, sagt das Bundesurlaubsgesetz dass Du dann Anspruch auf mindestens den vollen gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub von vier Wochen, also 20 Tage, hast.

Das ist auch genau das was in Deinem Arbeitsvertrag steht: Der gesetzliche Mindesturlaub bleibt erhalten. Dein AG hat alles richtig gemacht.

Kommentar von ZIDZ87 ,

Habe ich dann nicht 30 Urlaubstage, da mir diese von meinem AG gewährt werden ? Die zweite Jahreshälfte wird ja gar nicht erwähnt, somit hat sich der AG auch nicht abgesichert oder ?

Kommentar von Hexle2 ,

Dein AG braucht sich nicht "abzusichern". Es gilt das Bundesurlaubsgesetz.

Die 30 Tage würdest Du dann bekommen, wenn Dein AG keine "Zwölftelregelung" im Vertrag vereinbart hätte oder ein entsprechender Tarifvertrag ohne Zwölftelung zur Anwendung kommen würde.

Das Bundesurlaubsgesetz bezieht sich beim "vollen Urlaubsanspruch" auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub von vier Wochen und den bekommst Du ja.

Kommentar von Familiengerd ,

also 20 Tage

Es besteht Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub - zusätzlich besteht Anspruch auf den anteiligen zusätzlich gewährten Urlaub, insgesamt also 25 Tage!

Scheidet ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01. des laufenden Jahres bestanden hat, in der zweiten Jahreshälfte aus, so hat er Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub von 24 Werktagen; ein darüber hinausgehender vertraglicher Urlaub kann gezwölftelt werden.

(http://www.frag-einen-anwalt.de/Urlaubsanspruch-bei-Kuendigung-im-August---f2302...)

Antwort
von Maximilian112, 69

Da Du im zweiten Halbjahr ausscheidest steht  Dir der Urlaub voll zu.

Dein AG hat sich allerdings abgesichert. Dir steht nur der gesetzliche Urlaub zu, der aber in voller Höhe.

Bei einer 5 Tage Woche sind das 20 Tage. 

Antwort
von Icecrystal666, 76

Der Urlaubsanspruch bezieht sich darauf, dass du ihn nehmen darfst. Heißt in den ersten 6 Monaten darfst du unter umständen keinen Urlaub nehmen.

Grundsätzlich hast du nur den Anspruch im Verhältnis zu den Monaten die du dort gearbeitet hast also die "1/12" für jeden Monat. In deinem Fall 6 Monate also 6/12 = 1/2 also hast du von diesem Jahr 15 Urlaubstage.

Kommentar von Maximilian112 ,

Das ist nicht ganz richtig. 

Das Urlaubsgesetz sichert nach 6 Monaten Zugehörigkeit und ausscheiden im 2. Halbjahr den ganzen Jahresurlaub zu.

Kommentar von ZIDZ87 ,

Das hatte ich auch gedacht, steht so jedenfalls im Gesetzbuch. Außer es liegt eine Klause, genannt "pro rata temporis" vor, die das einschränkt...aber ist diese in meinem Vertrag enthalten ? Es steht lediglich das was ich oben geschrieben habe im Arbeitsvertrag.

Kommentar von Maximilian112 ,

....den ganzen gesetzlichen Jahresurlaub zu.

Ich hab mal noch ein Wort eingefügt.

Den Zusatzurlaub kann der AG zwölfteln. Hat er ja auch gemacht. Hätte er nix in den Vertrag geschrieben wären es die gesamten 30 Tage gewesen.

Antwort
von maetsch, 31

Dein Arbeitgeber ist clever, aber nicht im Recht. Lediglich ein Tarifvertrag könnte entgegen dem Gesetz den Anspruch auf den "vollen" Urlaub einschränken. Per Arbeitsvertrag ist das nicht möglich. Der Passus mit der Zwölftelregelung widerspricht dem Gesetz und ist ungültig. Das Gesetz regelt nicht nur den Mindesturlaub, sondern den kompletten Urlaub.

Die Frage ist, was du tun solltest. Ich würde in den Tarifvertrag gucken. Steht da das Gleiche drin - Pech für dich. Gibt es keine tarifvertragliche Regelung, würde ich den Chef nach der Übergabe des Arbeitszeugnissen drauf ansprechen. Weigert er sich, den kompletten Resturlaub zu bezahlen, würde ich klagen.

Besonderheit Arbeitsgericht:
Man braucht in der ersten Instanz keinen Anwalt und muss nicht den gegnerischen Anwalt bezahlen, falls man verliert. Wer selbst klagt, riskiert also nichts. Die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts hilft dir bei der Formulierung der Klage. Du brauchst dafür keinen Anwalt.

Kommentar von Hexle2 ,

Weigert er sich, den kompletten Resturlaub zu bezahlen, würde ich klagen.

Du lernst es wohl nie. Hier rätst Du einem AN zur Klage obwohl der AG alles richtig macht. Der AN würde beim Arbeitsgericht mit Pauken und Trompeten verlieren.

Ich habe schon mal gefragt, wo Du Dein vermeintliches Wissen her hast. In einer Ausbildung oder auf Schulungen hast Du das bestimmt nicht gelernt.

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