Frage von chvjhvkmvj, 70

Habe ein Einschreiben mit Unterschrift, das ich bei der Post abholen kann. Kann ich mir den Absender ansehen und dann entscheiden den Brief an/nicht anzunehmen?

Steht oben

Antwort
von HotXL, 34

Hallo chvjhvkmvj,

Deine Frage passt perfekt zu der Projektwoche "Rechtskunde", die wir gerade bei uns an der Schule hatten.

Wir haben in der Projektwoche "Rechtsfälle im Alltag" gemacht und Arbeitsblätter bekommen mit Fragen, die dann hinterher besprochen wurden.

Und da war auch eine Frage bei, wo es darum ging, dass jemand eine Mahnung (wegen einer unbezahlten Rechnung) per Einschreiben bekommen hat. Er hat aber die Annahme dieses Briefes verweigert. Die Post hat den Brief daraufhin an den Absender zurückgeschickt. Also verstrich die Frist zur Bezahlung der Rechnung, ohne dass der Brief-Empfänger die Rechnung beglich. Er hatte den Brief ja zurückgehen lassen, ohne ihn überhaupt gelesen zu haben. Hinterher wurde er verklagt und musste nicht nur die Rechnung, sondern auch noch die Gerichtskosten bezahlen.

Weil: Ein Einschreibe-Brief "gilt als zugestellt", wenn er ordnungsgemäß adressiert war und der Empfänger die Annahme des Briefes trotzdem verweigert hat. So (oder so ähnlich) steht es im Gesetz. Und zwar hier in § 179 ZPO:

https://dejure.org/gesetze/ZPO/179.html

Für dich bedeutet das:

  1. Du kannst jetzt wegen des Einschreibebriefes zur Post gehen
  2. Dort legst du den Benachrichtigungsschein vor, den der Zusteller bei dir im Briefkasten eingeworfen hat.
  3. Außerdem musst du deinen Personalausweis vorlegen.
  4. Der Mitarbeiter am Post-Schalter holt dann den Einschreibebrief & will ihn dir aushändigen.
  5. Dann kannst du fragen: "Darf ich mal eben sehen, wer der Absender dieses Briefes ist?" Der Post-Mitarbeiter wird sagen: "Ja."
  6. Dann siehst du, wer der Absender ist, und kannst entscheiden, ob du den Brief mitnimmst oder die Annahme verweigerst. Beides ist möglich
  7. Wenn du aber die Annahme verweigerst (und den Brief damit automatisch an den Absender zurückgehen lässt), gilt der Brief gemäß § 179 ZPO (siehe Link) trotzdem als zugestellt. Und das bedeutet auch: Wenn dir in dem Brief z.B. eine Frist zur Bezahlung einer Rechnung gesetzt wird, bleibt diese Frist unabhängig davon bestehen, dass du den Brief ja gar nicht gelesen hast.
  8. Es lohnt sich also nicht, die Annahme eines Einschreibebriefes zu verweigern, um sich auf diese Weise z.B. vor einer Zahlungsfrist zu drücken.
  9. Auf alle Fälle hast du aber das Recht, dich bei der Post über den Absender des Einschreibebriefes zu informieren, bevor du dich entscheidest, ob du diesen Brief annehmen oder zurückschicken lassen willst. Deshalb beantworte ich deine Frage eindeutig mit "ja". Ist aber nur meine Meinung, bin ja kein Anwalt oder so, sondern nur Schülerin ;-)

LG, HotXL

Antwort
von felicitas135, 10

Du darfst dir den Absender ansehen, bevor du dich entscheidest, ob du den Brief annehmen willst.

Antwort
von Misister, 37

Ja, das kannst du.

Antwort
von fusselchen70, 36

Kannst die Annahme verweigern allerdings kommst du bei ernsteren Sachen (Vorladung, Mahnbescheid) nicht davon. In dem Fall hat der Versender nämlich alles richtig gemacht und evtl Folgen der Annahmeverweigerung hast du zu tragen.

Schon deshalb rate ich von einer Annahmeverweigerung von unangenehmer Post dringend ab...

Kommentar von HotXL ,

Es gilt § 179 Satz 3 ZPO:

Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

(Siehe meine Antwort oben.)

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