Frage von Teabw, 44

Habe 2 Jahre befristet gearbeitet danach 3 Jahre Ausbildung im gleichen Betrieb/Tätigkeit kann ich danach wieder 2 befristet werden?

Antwort
von Familiengerd, 31

Es kommt darauf an, um welche Art der Befristung es sich jetzt handelt.

- - Geht es jetzt um eine Befristung mit einem Sachgrund, ist das alles kein Problem.

- - Geht es jetzt aber um eine reine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung), dann ist sie nur erlaubt,  wenn zwischen der ersten Befristung vor der Ausbildung und der jetzt infrage kommenden Befristung mehr als 3 Jahre vergangen sind.

Zwar verbietet das Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG § 14 "Zulässigkeit der Befristung" Abs. 2 Satz 2 eine kalendermäßige Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber vorher bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (das gilt aber nicht für Ausbildungsverhältnisse), und das gilt bislang auch grundsätzlich, ob nun 1 Jahr oder 20 Jahre dazwischen lagen, aber das Bundesarbeitsgericht BAG hat seine Rechtsprechung geändert und erlaubt solche Zeitbefristungen, wenn seit dem vorherigen Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre vergangen sind.

Im Leitsatz des BAG-Urteils vom 06.04.2011, Az.:7 AZR 716/09 heißt es:

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

Also:

- - Eine Befristung mit Sachgrund ist sowieso jetzt möglich.

- - Eine Zeitbefristung ist möglich, wenn seit der ersten Befristung mehr als 3 Jahre durch die Ausbildung vergangen sind, denn die Ausbildung selbst hat keinen hindernden Einfluss auf die Befristungsmöglichkeit.


Antwort
von satebati, 44

Du kannst nur noch mit Sachgrund befristet werden. Ohne Sachgrund geht das in diesem Betrieb nicht mehr.

Kommentar von satebati ,

"(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat."

http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__14.html

Kommentar von em1990 ,

Aber bevor man den Mund zu schnell aufmacht, bitte erstmal in den Vertrag gucken, denn:
"Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden"

Quelle siehe oben

Kommentar von satebati ,

Das ist schon richtig, aber wenn dazwischen eine Ausbildung stattfand, kann man das wohl kaum noch als Verlängerung des vorherigen befristeten Vertrages bzw. der vorherigen befristeten Verträge bezeichnen.

Kommentar von Familiengerd ,

@ satebati:

Das trifft so uneingeschränkt nicht mehr zu!

So steht es zwar im Gesetz - und das hat bis vor wenigen Jahren auch grundsätzlich gegolten, gleichgültig, ob es zwischen der Vorbeschäftigung und der angestrebten neuen befristeten Beschäftigung eine Unterbrechung von 1 Jahr oder 20 Jahren gab.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese seine alten Rechtsprechung aber geändert und erlaubt eine Zeitbefristung dann, wenn die Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber mehr als 3 Jahre zurück liegt.

Im Leitsatz des BAG-Urteils vom 06.04.2011, Az.:7 AZR 716/09 heißt es:

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

Kommentar von satebati ,

Danke für die Aufklärung.

Kommentar von Familiengerd ,

:-)

Antwort
von em1990, 43

Hattest du bei der ersten Befristung einen Sachgrund? Falls ja, ist eine erneute Befristung zulässig.

Reine Zeitbefristungen sind für maximal 3 Jahre zulässig.

Kommentar von Teabw ,

Nein kein Sachgrund und das waren zwei befristete Verträge immer jeweils für ein Jahr ... 

Kommentar von satebati ,

"Falls ja, ist eine erneute Befristung zulässig."

Aber nicht mehr ohne Sachgrund.

"Reine Zeitbefristungen sind für maximal 3 Jahre zulässig."

Nein, für 2 Jahre.

Kommentar von em1990 ,

Stimmt, hab 2 und 3 vertauscht, danke =)

Kommentar von Familiengerd ,

@ satebati:

"Falls ja, ist eine erneute Befristung zulässig."

Aber nicht mehr ohne Sachgrund.

Unter Umständen eben doch.

Das Bundesarbeitsgericht lässt in Änderung seiner früheren Rechtsprechung und in Abweichung von der generalisierenden Bestimmung des EntgFG ein erneutes zeitbefristetes Arbeitsverhältnis bei einem früheren Arbeitgeber zu, wenn seit dem letzten Arbeitsverhältnis mit ihm mehr als 3 Jahre verstrichen sind!

Kommentar von Familiengerd ,

@ em1990:

Hattest du bei der ersten Befristung einen Sachgrund?

Das spielt keine Rolle!

Nicht die Art der Erstbefristung ist entscheidend, sondern die Art der jetzt anstehenden Befristung ist ausschlaggebend: ein zeitbefristetes Arbeitsverhältnis ist nicht erlaubt, wenn es mit demselben Arbeitgeber bereits ein Arbeitsverhältnis gegeben hat, gleichgültig, ob befristet (zeit- oder sachgrundbefristet) oder unbefristet.

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