Frage von DieMysterioese, 74

hab ich ein recht auf die lebensversicherung meiner eltern?

mein hartz 4 antrag wurde abgelehnt, da meine eltern eine hohe lebensversicherung haben. (bedarfsgemeinschaft)

ich will widerspruch dagengen einlegen.

meine begründung wäre, dass meine eltern ihre lebensversicherung nicht auflösen wollen und außerdem habe ich kein recht auf ihre lebensversicherung.

bitte hilfe, kann mir jemand tipps geben, wie ich das am besten begründen soll.

danke

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Antwort
von wilees, 28

Wenn ich das richtig verstehe leben Deine Eltern  vom eigenen Eiinkommen. Du lebst als über 25 jähriger Im Haushalt Deiner Eltern.

Wenn ich hier die Gesetzgebung richtig verstehe ist das keine Bedarfs- sondern eine Hausgemeinschaft. Recherchiere mal in Dieser Richtung weiter.

Schau mal bei Hartz.info

Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn Personen in einem
gemeinsamen Haushalt zusammen leben und gemeinsam, „aus einem Topf“
wirtschaften. Mithin reicht für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB
II gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem
Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße
Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer
Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden. Die Anforderungen an
das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von
Bad, Küche und ggf Gemeinschaftssräumen hinaus. Auch der in
Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von
Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von
allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftsskasse
begründet noch keine Haushaltsgemeinschaft.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang , dass die Beweislast für eine bestehende Haushaltsgemeinschaft dem Leistungsträger obliegt.
Insofern
tritt die gesetzliche Vermutung der gegenseitigen Unterstützung gemäß §
9 Absatz 5, erst dann ein, wenn wirklich versteht, dass eine
Haushaltsgemeinschaft zwischen ihnen und ihren Eltern vorliegt. Nach der
Rechtsprechung lässt sich allein aus dem Zusammenleben nicht schon auf
eine Haushaltsgemeinschaft schließen.

Weitere Voraussetzung für
das Eingreifen der Vermutung gemäß § 9 Absatz 5 SGB II ist, dass der
Leistungsberechtigte mit Verwandten und verschwägerten im Sinne der
Vorschrift lebt. Dies ist bei ihnen aber insofern kein Hinderungsgrund,
weil Eltern eindeutig unter den Begriff Verwandten eines
Leistungsberechtigten im Sinne des § 1589 BGB fallen.

Kann das
Jobcenter die vorgenannten Voraussetzungen im Zweifel beweisen mit der
Folge dass die Vermutungswirkung eingreift, geht das Gesetz davon aus,
dass der Leistungsberechtigte von den mit ihm zusammenlebenden
Verwandten auch tatsächlich Leistungen erhält soweit diese Verwandten
nach ihrem Einkommen und Vermögen leistungsfähig sind.

Die
Bestimmung der Reichweite der Vermutung des § 9 Absatz 5 SGB II, also
der Frage des Umfangs der zu vermutenden Leistungen von dem Verwandten
an den Berechtigten, ist relativ kompliziert durch den Gesetzgeber
gestaltet worden.
Das Gesetz nimmt zunächst auf die Einkommens und
Vermögensverhältnisse bezug, aus denen die Leistungen erfolgen. Es kommt
also zu einer Prüfung der Einkommens und Vermögensverhältnisse bei den
Verwandten, hier also ihrer Eltern. In § 1 Absatz 2 ALG II-Verordnung
wird zu Gunsten der verwandten Person zunächst ein Grundfreibetrag
festgelegt. Danach behält die Person, von der angenommen wird, dass sie
den Leistungsberechtigten unterhält (Eltern an Sie) einen Selbstbehalt,
der sich zusammensetzt aus dem doppelten Regelbedarfssatz (382 € x 2 =
764 €) und den anteiligen Kosten für Miete und Heizung sowie darüber
hinausgehend 50% der diesen Betrag übersteigenden bereinigten Einnahmen.

Für die Frage des Vermögenseinsatzes gilt nach § 7 Absatz 2 ALG II-V
der gleiche Vermögensfreibetrag, der für Leistungsberechtigte, also für
Sie, nach § 12 Absatz 2 und 3 SGB II gilt.

Kommentar von DieMysterioese ,

Danke, aber ich lebe nicht in einer Haushaltsgemeinschaft, sondern Bedarfsgemeinschaft.

Das habe ich auch so angegeben und die Unterlagen, die ich vom Jobcenter aufgefüllt habe, dort habe ich auch eine Bedarfsgemeinschaft angegeben. Abgesehen davon, muss ich mich an den Wohnkosten beteildigen. So verlangen es meine Eltern von mir. Egal ob ich arbeite oder nicht, ich muss mich an den Wohnkosten beildigen. Ist eine Eigentumswohnung.

Kommentar von wilees ,

Genau das schließt ja eine Bedarfsgemeinschaft aus. Geforderte Kostenbeteiligung an der Miete und wohl auch an den Lebenshaltungskosten. Oder war Dir schon bei Antragsstellung der Begriff Haushaltsgemeinschaft bekannt.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt & Jobcenter, 11

Du kannst ab deinem 25 Lebensjahr rein rechtlich gesehen gar keine BG - mehr mit deinen Eltern bilden,da du ab 25 deine eigene bildest !

Deine Eltern bilden ihre BG - und du deine und zusammen bildet ihr eine HG - ( Haushaltsgemeinschaft ) und auch in einer solchen kann das Jobcenter eine Unterhaltsvermutung der Eltern dir gegenüber unterstellen.

Genau dieser Unterhaltsvermutung musst du widersprechen,also fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch einlegen und diesen mit einem kurzen formlosen Schreiben begründen.

Du schreibst dann ganz einfach auf ein Blatt das dich deine Eltern weder wirtschaftlich noch finanziell unterstützen und das lässt du dann von deinen Eltern unterschreiben.

Wenn du natürlich im Antrag selber schon falsche Angaben gemacht hast,da reicht manchmal schon ein Kreuz an der falschen Stelle,dann musst du dir natürlich dann etwas anderes einfallen lassen und musst das ganze dann richtig stellen und das würdest du ja dann mit dem formlosen Schreiben machen,darin stellst du dann ja klar das dich deine Eltern nicht unterstützen.

Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben,dann bleibt dir die kostenlose Klage vor dem zuständigen Sozialgericht.

Willst du dem ganzen entgehen,dann stellst du ganz einfach einen Antrag auf die Übernahme der Kosten für eine eigene angemessene Wohnung.

Antwort
von Maeeutik, 25

Grundsätzl muss ein Rechtsmittel (Widerspruch) nicht begründet werden.

Der Zusammenhang von Bedürftigkeit und Lebensversicherung erschliesst sich ausserdem nicht. Sollte die LV kein Schonvermögen mehr sein, betr das zuerst die Eltern und erst dann die Kinder.

Kommentar von DieMysterioese ,

Und was ist wenn ich den Widerspruch begründe? Hat das einen Vorteil oder nicht?

Kommentar von Maeeutik ,

Ist die Begründung zwingend überzeugend kann sie hilfreich sein. War die Ablehnung bereits eine Ermessensentscheidung wird meist ein noch so guter Widerspruch nicht ausreichen und die Sache landet beim Sozialgericht. Dort werden dann Argumente ausgetauscht und ein unabhängiger Richter entscheidet.

Antwort
von wilees, 30

Wie alt bist Du ?

Eigenständiger Hartz 4 Antrag ?

Kommentar von DieMysterioese ,

27, ja! 

Antwort
von Carlystern, 8

Wenn du über 25 bist dann bildest du deine eigene bedarfsgemeinschaft. Die Lebensversicherung von deinen Eltern ist egal. Was nur zählt ist dein Vermögen und Einkommen.

Du hast also Anspruch auf das Geld. Du hast vermutlich aus Unwissenheit falsche Angaben im Antrag gemacht. Warum sie aber nicht aufs Alter geschaut haben ist mir unbegreiflich. Spätestens da hätte auffallen müssen das du eigenständig bist.

Ich bin auch 34 mittlerweile und wohne bei meinen Eltern. Da ich denen keine Miete zahle bekomme ich nur den Regelsatz. Da ich älter als 25 bin wird mir auch nichts von deren Vermögen angerechnet.

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