Hab ich das Recht auf eine Abfindung und auf eine Kostenübernahme, wenn der Eigentümer mich rausschmeißen will?

... komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Vor etwa 4 Monaten bekam mein Vater ein Schreiben vom Anwalt des neuen Privateigentümers. In dem Schreiben stand, dass er sich von seiner Frau trennen wird und er deshalb die Wohnung eigennützig nutzen möchte. Wenn wir bis Oktober diesen Jahres keinen Widerspruch einlegen, ist mein Vater verpflichtet die Wohnung zum 31.12 sachgerecht an den neuen Eigentümer zu übergeben.

Zunächst einmal hat der Anwalt keine Ahnung von Mietrecht, denn bei einer Wohndauer von über 8 Jahren beträgt die Kündigfungsfrist bei Eigenbedarf dann 9 Monate.

Die Eigenbedarfskündigung ist  meiner Ansicht nach ( Bitte durch Anwalt prüfen lassen)dann schon mal formell unwirksam und auch das wenn man nicht widerspricht ist ebenfalls nicht wirksam. ( Man muss den Vermieter auch nicht auf formelle Fehler hinweisen).

Man kann aber lediglich einen Zeitaufschub bekommen, wenn der Vermieter dann eine wirksame Kündigung nachreicht.



Die meisten, die die Wohnungen gekauft haben, kauften die Wohnungen als Kapitalanlage fürs Alter, heisst konkret, dass die Miete zukünftig an die Privatperson gezahlt wird

Wurde Wohnraum in Eigentumswohnung umgewandelt gibt es sogar eine Sperrfrist bis zu 10 Jahren!

Als er mit seiner Frau beim Mieterschutzverein war, teilte der Anwalt ihnen mit, dass sie ein Anrecht auf eine Abfindung haben und eine Kostenübernahme stellen können, wenn Sie die Wohnung verlassen müssen.

Das glaube ich nicht. Es gibt kein Anrecht auf eine Abfindung, aber will der Vermieter, dass der Mieter früher auszieht, so kann man verhandeln.

Mein Vater würde eigentlich ungern aus der Wohnung ziehen, da sie für seine Verhältnisse ideal ist, aber bei einer geeigneten Abfindung und speziell bei einer Kostenübernahme beim Umzug, wäre er willig umzuziehen.

Dann soll er mit dem Vermieter verhandeln.

LG

johnnymcmuff



Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von AalFred2
18.07.2016, 12:46

Zunächst einmal hat der Anwalt keine Ahnung von Mietrecht, denn bei einer Wohndauer von über 8 Jahren beträgt die Kündigfungsfrist bei Eigenbedarf dann 9 Monate.

Ähm. Wir haben jetzt Juli. Vor etwa 4 Monaten war März, also 03. Bis 31.12. sind es doch irgendwie 9 Monate, oder rechne ich jetzt falsch?

1

Als Mieter muss man damit rechnen, dass einem die Wohnung irgendwann auch mal wieder gekündigt werden kann. Hier meldet der Vermieter nachweislich Eigenbedarf an. Das ist sein gutes Recht und er muss dem Mieter weder Umzugskosten noch Abfindung zahlen. Das ist halt das Risiko eines jeden Mieters. Einzig wenn es sich um vorgetäuschten Eigenbedarf handelt, kann den Vermieter das teuer zu stehen kommen.  Aber wenn der Vermieter gern bereits vor Ende euer Kündigungsfrist in die Wohnung ziehen möchte, dann kann man mit ihm die Übernahme der Umzugskosten oder klingende Münze verhandeln. Ein Anrecht auf Abfindung und Übernahme der Umzugskosten habt ihr nicht. Da hat dir dein Kumpel einen Bären aufgebunden. 

Du kannst Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und vielleicht greift auch hier die Härtefallregelung. Ich bezweifle das allerdings, da du nur von einer leichten Behinderung deines Bruders geschrieben hast. Das vermag ich aber nicht zu beurteilen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von johnnymcmuff
17.07.2016, 22:42

Hier meldet der Vermieter nachweislich Eigenbedarf an.

Aber schon formell unwirksam weil die Kündigungsfrist falsch ist.

Du kannst Widerspruch gegen die Kündigung einlegen

Den Vermieter muss man nicht auf fehlerhafte Kündigung hinweisen und was der Anwalt des Vermieters da geschrieben hat ist auch Unsinn.

Dann kann es sein dass die Sperrfrist von Umwandlung in Eigentum hier auch greift, was der FS prüfen lassen sollte.

0

Geh mal zum Mieterschutzbund. Da Berlin ein Ballungsgebiet ist könnten hier ganz andere Kündigungsfristen gelten. Lasse es einfach mal prüfen. Einmal müsstet ihr beim Verkauf der Wohnung informiert worden sein und ein Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen haben. Die Kündigung kann erst ausgesprochen werden wenn der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist und aufgrund des Ballungsgebietes könnte eine Kündigungsfrist von 10 Jahren gelten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Mueller345
17.07.2016, 22:28

Bin leider in keinem Mieterschutzbund angemeldet.

0
Kommentar von Mueller345
17.07.2016, 22:50

Außerdem haben wir auch kein Vorkaufsrecht beim Verkauf der Wohnung erhalten.

0
Kommentar von AalFred2
18.07.2016, 12:51

Ein Vorkaufsrecht gibt es nur, wenn die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird.

0

Einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung gibt es nicht.

Wenn der Vermieter selbst in der Wohnung leben will, wird es schwer, gegen die Eigenbedarfskündigung vorzugehen. Letztlich bliebe dann nur noch der Widerspruch aufgrund eines Härtefalles. Diesen jedoch sehe ich hier nicht.

Stünde die Kündigung auf wackligen Füssen, könnte man über eine Vertragsauflösung im gegenseitigen Einvernehmen gegen Zahlung einer Abfindung nachdenken.

Mancher Vermieter erklärt sich bereit, eine Abstandszahlung zu leisten, um einem langwierigen Kündigungsprozess aus dem Weg zu gehen. Es ist daher durchaus möglich, dass der Vermieter auf den Vorschlag eingeht. Zu einer Abfindung zwingen könnt ihr ihn aber nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Mueller345
17.07.2016, 22:49

Es gibt keinen Anspruch auf eine Abfindung, das ist mir mittlerweile klar, aber in Berlin gilt eine Sperrfrist von 10 Jahren für Eigenbedarfskündigungen. Das würde bedeuten, dass wir entweder die Sperrfrist aussitzen oder gegen einen Entgelt die Wohnung freiwillig verlassen. Das meinte ich damit.

0

Rechtsanwalt Alexander Bredereck Bredereck Willkomm RechtsanwälteAm Festungsgraben 1   10117 Berlin      Tel: 030 40004999



Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Betriebskosten, Eigenbedarf, Hausordnung, Kündigung, Mieterhöhung, Mietkaution, Mietminderung, Mietvertrag, Wohngeld …

Berlin: Änderung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen auf 10 ...

https://www.anwalt.de/.../berlin-aenderung-der-sperrfrist-fuer-eigenbedarfskuendigun...


Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Berlin beträgt nunmehr in allen Stadtbezirken einheitlich 10 Jahre! Ab dem 1. Oktober 2013 gilt aufgrund der bislang weitgehend unbemerkt gebliebenen Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488) für ganz Berlin eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von zehn Jahren, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert wurde.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin zur Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488).

Was bedeutet die Sperrfrist:

Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert, kann sich der Erwerber erst nach Ablauf der jeweils gültigen Kündigungssperrfrist auf berechtigte Interessen (Eigenbedarf und Hinderung an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung) berufen (§ 577a Abs. 1 BGB). Sprich: Wer eine solche Wohnung erwirbt, um sie zeitnah für sich selbst zu nutzen, wird unabhängig von den übrigen Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung mindestens die jeweils gültige Sperrfrist abwarten müssen. Der Schutz ist absolut, nachteilige, anderslautende Vereinbarungen mit einem Mieter im Mietvertrag sind unwirksam.

Gemäß § 577a BGB beträgt diese Sperrfrist grundsätzlich drei Jahre. Die Frist kann auf bis zu zehn Jahre durch die jeweilige Landesregierung verlängert werden. Dies ist nun einheitlich für ganz Berlin geschehen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

eine Eigenbedarfskündigung muss schriftlich und gut nachvollziehbar begründet werden. 

Zunächst bricht Kauf keine Miete; der wird übernommen. Es greifen die ganz normalen gesetzlichen Kündigungsfristen des Vermieters. http://www.finanztip.de/kuendigung-mietvertrag/

aber auch bei einer Eigenbedarfskündigung kann Einspruch eingelegt werden; dies muss ebenfalls gut begründet werden. 

#Am Anfang war das ein harter Schlag ins Gesicht, vor allem, weil man kleiner Bruder eine leichte geistige Behinderung hat und die Wohnung für unsere Verhältnisse bzw. für mein Vater ideal war.

wenn die Wohnung für eine körperliche Behinderung umgebaut wäre, das wäre ein Grund; eine leichte Geistige sehe ich etwas anders. 

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarfskuendigung/#35

Betrifft deinen Freund:

Die Abfindung hat er wohl nur aus einem Grund bekommen, dass er die Wohnung so schnell wie möglich aufgibt; ganz legitim; ER hätte auch die Kündigungsfrist abwarten können. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Mueller345
17.07.2016, 23:04

In Berlin gilt soweit ich weiß eine Sperrfrist von 10 Jahren bei Eigenbedarf.

1

Wenn ich das recht verstehe wurden die Wohnungen vor dem Verkauf in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Dann gilt eine sog. Kündigungssperrfrist für Eigenbedarf von mindestens 3 Jahren. In manchen Bundesländern, z. B. Berlin, sogar 10 Jahre.http://dejure.org/gesetze/BGB/577a.html

Folglich dürfte die Kündigung schlicht unwirksam sein.

Außerdem wurde hier sicher versäumt Deinem Vater die Wohnung zu erst zum Kauf anzubieten.

Denn im Falle einer Umwandlung und erstmaligem Verkauf hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. http://dejure.org/gesetze/BGB/577.html

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ihr habt da wirklich gute Chancen aus oben genannten Gründen. Deshalb wendet euch unbedingt an einen Mieterladen oder Mieterschutzverein!!! Alleine werdet ihr mit zu wenig abgespeist und eure Rechte falsch dargelegt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?