Frage von firefox86, 30

Guten Tag, mir stehen pro Jahr 30 Tage Urlaub zur Verfügung die ich aber schon verbracht habe. Was passiert wenn ich zum 30.11 Kündige?

Guten Tag, mir stehen pro Jahr 30 Tage Urlaub zur Verfügung die ich aber schon verbracht habe. Was passiert wenn ich zum 30.11 Kündige? Wird das vom Lohn oder Überstundenkonto abgezogen?

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Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 4

Zum Urlaubsanspruch:

Dein Arbeitsverhältnis endet in der 2. Jahreshälfte und hat dann nehme ich an - mehr als 6 Monate bestanden.

Wenn das so ist, dann hast Du Anspruch auf den vollen vereinbarten Jahresurlaub, mindestens aber auf den vollen gesetzlichen Urlaub!

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" durch Ausschluss der dort genannten Fälle, in denen nur Teilurlaub zu gewähren ist (Abs. 1 Buchstaben a-c), ist allgmeine Rechtsmeinung und durchgängig einheitliche Rechtsprechung

Dieser Anspruch betrifft zunächst nur den gesetzlichen Urlaub von 24
Werktagen (Montag bis Samstag, entsprechend 20 Arbeitstagen bei einer
5-Tage-Woche).

Für einen über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich gewährten Urlaub - wie in Deinem Fall - gilt der Anspruch auf den vollen Urlaub dann, wenn es keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung zu einer anteiligen Berechnung (Zwölftelung) bei Ausscheiden vor dem Jahresende gibt oder wenn es in der Formulierung zum Urlaubsanspruch keine Unterscheidung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub gibt.

Bei einer anteiligen Berechnung bleibt aber jedenfalls der Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub bestehen. In Deinem Fall läge der Dir zustehende anteilige Urlaub von 28 Tagen (30 ./. 12 * 11 = 27,5 = 28) aber ohnehin über dem gesetzlichen Mindesturlaub. 

Gibt es keine Vereinbarung zu einer Zwölftelung (und/oder keine Unterscheidung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub in der Formulierung zum Urlaubsanspruch), dann hast Du auch Anspruch auf den gesamten vertraglich zusätzlich vereinbarten Urlaub.

Kannst Du den Urlaub aus dringenden (betrieblichen oder persönlichen) Gründen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen, muss er ausgezahlt werden (BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Von diesem Anspruch sind selbstverständlich bereits genommene
Urlaubstage des Anspruchs in diesem Kalenderjahr (beim jetzigen oder
eventuell einem vorherigen Arbeitgeber) abzuziehen. Bei einem neuen
Arbeitgeber hast Du in diesem Kalenderjahr jetzt keinen Urlaubsanspruch
mehr - es sei denn, er wäre dort höher als beim jetzigen
"Noch"-Arbeitgeber (was bei jetzt 30 Tagen eher unwahrscheinlich sein dürfte).

Zur Rückzahlung:

Wenn es - aufgrund fehlender vertraglicher Vereinbarung - keine anteilige Berechnung des Urlaubsanspruchs gibt, musst Du selbstverständlich nichts zurückzahlen, da Dir dann ja der gesamte vereinbarte Urlaub für dieses Kalenderjahr zusteht.

Sollte aber eine anteilige Berechnung greifen - und Du hättest dann bei 11 Monaten Beschäftigungsdauer in diesem Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen (30 ./. 12 * 11 = 27,5 = 28), mithin also 2 Urlaubstage zu viel genommen -, dann darf der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt für diese 2 Tage wieder zurückfordern.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

dann darf der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt für diese 2 Tage wieder zurückfordern

Das gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber wusste, dass Du vor dem Jahresende ausscheiden würdest und er Dir den Urlaub trotzdem - ohne dass es sich um einen nachweisbaren Irrtum seinerseits handelte - in voller Länge bewilligt hat.

Antwort
von DerHans, 10

Wenn du länger als ein halbes Jahr bei der Firma gearbeitet hast, steht dir der gesamte(gesetzliche) Urlaub zu.

Hättest du jetzt noch zwei Tage offen, tmüsste der Betrieb sie dir nicht gewähren, weil der gesetzliche Urlaub 4 Wochen beträgt.

Zurück zahlen musst du aber auch nicht

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn du länger als ein halbes Jahr bei der Firma gearbeitet hast

Es kommt nicht auf die Beschäftigungsdauer im Betrieb insgesamt an, sondern darauf, dass im fraglichen Kalenderjahr das Beschäftigungsverhältnis länger als 6 Monate (also mindestens 6 Monate und 1 Tag) bestanden hat.

steht dir der gesamte(gesetzliche) Urlaub zu

Lediglich der gesetzliche Urlaub steht nur dann zu, wenn es eine Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung (oder im Vertrag eine Differenzierung zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub) bei unterjährigem Ausscheiden gibt.

Ohne diese Voraussetzungen besteht Anspruch auf den gesamten vereinbarten Urlaub.

Zurück zahlen musst du aber auch nicht

Das kommt darauf an, ob Anspruch auf den vollen oder nur den anteiligen Urlaub besteht.

Bei Anspruch nur auf den anteiligen Urlaub darf der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt für zu viel genommenen Urlaub zurückfordern.

Deine Antwort ist so unpräzise, dass man sie leider als "falsch" bezeichnen muss!

Antwort
von Spediteur1953, 3

Dann hast du Glück gehabt.Der alte Arbeitgeber wird dir eine Bescheinigung ausstellen, die ich beim neuen Arbeitgeber abgeben würde.Dort hast du dann erst ab 1.1.2017 Anspruch auf neuen Urlaub.Rückfordern geht natürlich nicht.

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