Frage von Reimscher, 77

Guten Tag, ich trage regelmäßig (Mo-Sa) zwischen 2-6 Uhr Zeitungen aus. Arbeitszeit 3,5 h.Kein TV. AG zahlt 10%Nachtzuschlag. Ist das rechtmäßig?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 51

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, wie hoch der Nachtzuschlag für Nachtarbeitnehmer auszufallen hat. Da Deine nächtliche Arbeitsdauer mehr als 2 Stunden beträgt und innerhalb des gesetzlich definierten Nachtzeitraums liegt, giltst Du als Nachtarbeiter im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ArbZG § 2 "Begriffsbestimmungen" Abs. 3 ff.

Es ist im ArbZG § 6 "Nacht- und Schichtarbeit" Abs. 5 nur allgemein geregelt, dass Nachtarbeitern eine angemessener Ausgleich zustehe; dieser Ausgleich kann in Entgelt oder Freizeit erfolgen.

Nicht geregelt ist die Höhe des Ausgleichs, sie ergibt sich allerdings aus Richterrecht.

Wie hoch der Ausgleich auszufallen hat, hängt von den individuellen Gegebenheiten ab - unter Anderem von den ausgeübten Tätigkeiten und dem Zuschlagszweck (d.h. Nachtarbeit für den Arbeitgeber aus Kostengründen "unattraktiv" zu machen). Allgemein sprechen Arbeitsgerichte von 10 - 30 %, wobei regelmäßig 25 % angesetzt werden.

Für Zeitungszusteller hat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 02.09.2005,  Az.: 12 Sa 132/05) einen Ausgleichszuschlag von ca. 10 % für angemessen erachtet (vgl. u.a.:  http://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/arbeitsrecht/nachtzuschlag  ).

Dein Zuschlag von 10 % ist zwar leider nicht viel, entspricht aber der Rechtsprechung!

Kommentar von Reimscher ,

 Leider bin ich mit meinen Recherchen auch so weit gekommen. Mein AG argumentiert auch mit "Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 02.09.2005,  Az.: 12 Sa 132/05)". Aber "Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 (10 AZR 423/14)".

Kommentar von Familiengerd ,

Dieses BAG-Urteil kommt hier aber nicht infrage.

Wie ich in meiner Antwort schon geschrieben habe, hängt die Höhe des von Gerichten zugesprochenen Zuschlags entscheidend von den konkreten, individuellen Gegebenheiten ab (u.a. Art und Dauer der Tätigkeit, Ausmaß der Belastung usw.).

Im BAG-Fall geht es um einen LKW-Fahrer in Dauernachtarbeit, und das ist eine entschieden andere Situation und Belastung als das Zeitungsaustragen - ohne damit Deine Arbeit "abwerten" zu wollen.

Kommentar von Reimscher ,

Würde ich auch so sehen, dass eine Arbeit als LKW-Fahrer belastender ist. Darum wurden ihm auch 30% zugesprochen. Vielleicht sogar zu wenig. Einzelfallentscheidung. Es gibt also keine richterliche allgemeingültige Vorgabe über die Höhe einer Nachtzulage. Damit ist meine Frage beantwortet. Vielen Dank.

Kommentar von Familiengerd ,

Ja, so ist es.

Alles Gute!

Antwort
von Allexandra0809, 38

Was soll daran falsch sein? Du hast doch sicher einen Arbeitsvertrag. Was steht dort? Bekommst Du den Mindestlohn?

Kommentar von Reimscher ,

Mindestlohn 7,23€. 10% stehen im Vertrag. Ich möchte gerne wissen, ob dies rechtlich korrekt ist oder es gesetzliche oder gerichtliche Vorgaben für die Höhe des Nachtzuschlages gibt.

Kommentar von rolfzuhause ,

Wenn du 7,23 € Tariflohn bekommst, dann schau bitte in deinen Tarifvertrag, welche Nachtzulage vereinbart ist. Wenn du oben den TV ausschließt, dann kann hier niemand wissen, was du dir da zusammenreimst.

Kommentar von Allexandra0809 ,

Für Zuschläge gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es gibt Arbeitgeber, die keinen Nachtzuschlag bezahlen.

Du musst einen sehr großen Bezirk mit den Zeitungen haben, wenn Du 3,5 Stunden austrägst. Bei uns gibt es bei den Zeitungen den Mindestlohn von 8,50.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Allexandra0809:

Für Zuschläge gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Das ist falsch, wenn es um Nachtzuschläge geht und der Arbeitnehmer Nachtarbeiter im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ArbZG § 2 "Begriffsbestimmungen" Abs. 3 ff ist.

Das ArbZG § 6 "Nacht- und Schichtarbeit" Abs. 5 verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung eines "angemessenen" Ausgleichs (in Geld oder Freizeit)

Kommentar von Familiengerd ,

Wo ist denn hier von "Tariflohn" die Rede?!?!

Und der Fragesteller reimt sich auch nichts zusammen, sondern fragt schlicht und einfach danach, ob 10 % Nachtzuschlag korrekt sind.

Antwort
von rolfzuhause, 33

Zeitungszusteller unterliegen nicht dem Mindestlohn. Zusteller werden nach Stücklohn bezahlt. Die Anzahl deiner Zeitungen wird so umgerechnet, dass sich die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Du wirst sicherlich 10 % auf deinen Stücklohn bekommen. Das heißt nicht, dass der Stücklohn mit dem STUNDENlohn übereinstimmt. Das wird nicht möglich sein. Daher ist deine Frage nicht zu beantworten, wenn du nicht hier ganz konkrete Angaben über Stückzahl, Stücklohn, Beilagenvergütung, Fahrtkosten etc. machst. . Rechnen musst du das schon selber!

Kommentar von Reimscher ,

Zusteller unterliegen dem Mindestlohn. Werden nicht nach Stücklohn gezahlt. Stundenlohn (Mindestlohn Ausnahme Zusteller) 7,23€. 

Kommentar von rolfzuhause ,

Der Mindestlohn beträgt in Deutschland 8,50 €. Mit einem Lohn von 7,23 € erreicht man nicht den Mindestlohn. Also: Nein, der Zusteller unterliegt nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Für Zusteller gibt es einen TARIFlohn von 7,23 €. Merkwürdig nur, dass du in deiner Frage schreibst, KEIN TV! Ich glaube, du weißt selber nicht so genau, was du da schreibst.

Kommentar von Allexandra0809 ,

Richtig. Mindestlohn ist für Zeitungszusteller noch nicht angesagt. Bezahlt wird in der Regel nach der Stückzahl der Zeitungen.

Kommentar von Familiengerd ,

@ Allexandra0809:

Das ist falsch!

Zeitungszusteller sind nicht nach Stückzahlen zu bezahlen!

Für sie gilt nach dem Mindestlohngesetz MiLoG § 24 "Übergangsregelung" Abs. 2 eine Übergangsregelung: vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 sind 85 % des gesetzlichen
Mindestlohns zu zahlen - das sind die vom Fragesteller genannten 7,32 €; vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 ist dann der gesetzliche
Mindestlohn zu zahlen.

Kommentar von Reimscher ,

Der Mindestlohn für Zusteller beträgt 7,23€ und ist eine Ausnahmeregelung zum allgemeinen Mindestlohn. Es gibt auch keinen Tarifvertrag für Zeitungszusteller. Kennst du eine Gewerkschaft der Zeitungszusteller? Vielen Dank für deine Antwort. Wenn du meine Frage nicht beantworten kannst, bitte ich aber Beleidigungen zu unterlassen.

Kommentar von rolfzuhause ,

Wo habe ich dich beleidigt? Nirgendwo. Wenn ich dich auch nur annähernd beleidigt hätte, wäre mein Kommentar vom Support gelöscht worden. Da er aber immer noch da steht, ist mit meiner Wortwahl offensichtlich alles in Ordnung. Wenn du mit deiner Lohnabrechnung nicht klar kommst, solltest du deinen Arbeitgeber fragen. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Nachtzulage.

Kommentar von Familiengerd ,

@ rolfzuhause:

Die Aussage, für Zeitungszusteller gäbe es keinen Mindestlohn, ist falsch - nur liegt dieser Mindestlohn noch unterhalb des ansonsten gesetzlich festgelegten von 8,50 €/Std.

Nach dem Mindestlohngesetz MiLoG § 24 "Übergangsregelung" Abs. 2 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszusteller vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 noch 85 % des gesetzlichen Mindestlohns; vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 ist dann der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

Kommentar von rolfzuhause ,

Das hilft dem Fragesteller trotzdem nicht weiter. Zeitungen werden nach Stücklohn bezahlt. Ich bin mir sehr sicher, dass der Fragesteller auf seiner Lohnabrechnung nicht nach Stunden bezahlt wird. 

Kommentar von Reimscher ,

Der Fragesteller wird nicht nach Stücklohn bezahlt. Vielleicht werden andere Zusteller in anderen Städten anders entlohnt, ich werde aber nach einer vom AV festgelegten Arbeitszeit entlohnt. 

Nach ArbZG Par.6 Ab. 5: "Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren." 

Meine Frage ist, ob es 10% Nachtzuschlag seien dürfen, oder ob es durch Gerichtsurteile oder anderer Bestimmungen Vorgaben für z.B. 25% gibt?

Kommentar von rolfzuhause ,

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Nachtzuschlag. Ich weiß nicht, warum du das nicht verstehen kannst. Das habe ich schon mal geschrieben und fett unterlegt. Wenn dir dein AG 10% zahlt, nimm es und sei zufrieden.

Kommentar von Familiengerd ,

@ rolfzuhause:

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Nachtzuschlag.

Auch das ist - wieder einmal - schlicht und einfach falsch, soweit es um Nachtarbeiter im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ArbZG § 2 "Begriffsbestimmungen" Abs. 3 ff geht!

Sieh doch einfach ins Gesetz: ArbZG § 6 "Nacht- und Schichtarbeit" Abs. 5:

Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Nicht geregelt ist allerdings die Höhe des Ausgleichs, sie ergibt sich aber aus Richterrecht.


Kommentar von Familiengerd ,

@ rolfzuhause:

Zeitungen werden nach Stücklohn bezahlt.

Das ist falsch!

Du bist offensichtlich sehr belehrungsresistent. Ein Blick ins Gesetz könnte Dir weiterhelfen!

Vielleicht hast Du Recht bei denjenigen, auf die das Mindestlohngesetz hier nicht anzuwenden ist: minderjährige Zusteller ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose (mehr als 1 Jahr arbeitslos) in den ersten 6 Monaten (bestimmte Praktikanten interessieren hier nicht).

Kommentar von Allexandra0809 ,

Hier muss ich nun auch wiedersprechen. Auch ich gehöre zu den Zeitungsausträgern und bei uns wird nach Stückzahl bezahlt. Wir bekommen seit einem Jahr etwas mehr, so dass ich bei einem Lohn von 8,50 liege, wenn ich es auf die  Stundenzahl umrechne.

Kommentar von Familiengerd ,

Womit wir dadurch, dass die Stückzahlen so zugeteilt/berechnet werden, dass sie zum Übergangs- oder gesetzlichen Mindestlohn passen, im Endergebnis als wieder beim Stundenlohn wären!!

Kommentar von rolfzuhause ,

Familiengerd hat offensichtlich noch niemals in der Branche gearbeitet und beruft sich lediglich auf Gesetzestexte, die - wie wir alle wissen - nicht immer der Realität entsprechen. Der Zeitungszusteller in unserem Bezirk ist zufällig mein Neffe. Er ist Student und verdient sich mit Tageszeitungen austragen sein Studium. 

Er wird definitiv mit Stücklohn bezahlt. Des Weiteren bekommt er pro Werbebeilage einen weiteren Zuschlag, er bekommt Kilometergeld und auch Nachtzuschlag. Niemand fragt ihn, wie lange er für seine Zeitungen braucht. Das ist faktisch auch kaum kontrollierbar. Er verdient durchschnittlich mehr als 10 Euro pro Stunde, da er sich immer sehr beeilt. Sind die Zeitungen schwer, also voller Beilagen (wie Weihnachten oder am Wochenende), oder regnet bzw. schneit es, braucht er natürlich länger für seine Strecke. Somit ist er mit seinem Stücklohn gut bedient.

Wenn es bei dem Fragesteller anders läuft, dann ist das eben so. Drum kann der freundliche Familiengerd aber nicht einfach behaupten, die Aussage wäre falsch. Sie ist es nicht, egal wie oft Familiengerd seine Aussage wiederholt. Und ja, ich bin gerne beratungsresistent, wenn ich durch Fakten vom Gegenteil überzeugt bin. 

Und nur weil jemand hier den Status des "Experten" hat, heißt das noch lange nicht, dass er auch im Recht ist. Denn der GF-Support überprüft ganz sicher nicht den Wahrheitsgehalt der Kommentare. Ein Experte wird man lediglich, wenn man eine entsprechende Anzahl von Kommentaren zu einem bestimmten Thema abgegeben hat. Ob die alle stimmen, darf durchaus bezweifelt werden.

Mein Steuerberater hat auch von sich behauptet, Experte zu sein, trotzdem hat er schon das ein oder andere Mal Fehler in meine Steuererklärung eingebaut.


Kommentar von Familiengerd ,

Das ist nun alles völliger Schwachsinn!

Sicher gibt es Unterschiede zwischen gesetzlichen Bestimmungen und tatsächlicher Praxis!

Hier wird aber danach gefragt, was die rechtliche Lage ist, und die ist zu erklären.

Wenn wir auf das abheben würden, was in der Praxis in Konformität mit dem Gesetz oder wider das Gesetz geübt wird, dann könnten wir keine Antworten geben, weil die mögliche Vielzahl der verschiedenen Verhaltensweisen überhaupt keine Antwort zuließen!

Wenn Du meinst, meine Kompetenzen anzweifeln zu müssen - in Ermangelung eigenen entsprechenden rechtlichen Wissens (der Lehrerberuf garantiert das nämlich auch nicht!) -, dann zeigt das nur, dass Du mit sachlicher Argumentation offensichtlich "am Ende" bist!

Kommentar von rolfzuhause ,

Da ich Pädagoge bin, kann ich deinen Unmut gut verstehen, wenn jemand deine Kompetenz anzweifelt. Ich habe täglich mit Schülern zu tun, die das gleiche Verhalten an den Tag legen. Ich lächle das dann einfach weg und freue mich darüber, dass du schon schrittweise in die richtige Richtung gehst, wenn du einräumst, dass zwischen Gesetz und Realität Unterschiede bestehen. So gehe ich mit meinen Schülern auch um. Lernen in kleinen Schritten, jeden Tag ein bisschen mehr. Ich freue mich auf deine weiteren Fortschritte. Auf jeden Fall hast du meinen Abend etwas erheitert. 

Kommentar von Familiengerd ,

Sei gewiss, dass ich über Deiner Polemik stehe.

Sachlichkeit stünde Dir besser an - aber wenn Du Dir anders nicht mehr zu helfen weißt ...

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