Minusstunden nach einer Kündigung: was ist hier noch rechtens?

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4 Antworten

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)



§ 4 Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Ich meine: Du hast demnach Anspruch auf den vollen Jahresurlaub gehabt. Wenn du nicht vorher Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber hattest.

nun sagt mir der alte Arbeitgeber dass ich 3 tage arbeiten muss und will
dass ich ihn irgendwo hin fahre und mit ihm vor Ort arbeite, da er
selbst keinen führerschein besitzt.

Das wäre dann ja ein neues Arbeitsverhältnis, nach meiner Meinung. Daraus würden sich nach meiner Einschätzung auch wieder bestimmte Pflichten auch für ihn ergeben: Sozialversicherungbeiträge usw. Wenn er das ablehnt, arbeitest du schwarz! So sehe ich das.

Notfalls ist das ein Fall für einen Anwalt! Falls du in einer Gewerkschaft bist, kontaktiere diese.
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Hallo

warum unterschreibst du so was, schnellstmöglich raus kommen wäre somit das Gegenteil... 

Verlange von ihm das er dir im Detail die Minusstunden auflistet vorher arbeitest du nichts ab! Wenn du die Liste hast leistest du die Stunden an einem Stück, nicht heute in zwei Wochen und nochmal im Juni. Das geht auf keinen Fall. 

Du bist nicht sein Leibeigener den er bestellen kann wann immer es ihm mal passt. Bis zum Juni hast du eine neue Arbeit und wirst diese sicher nicht schleifen lassen weil du für den anderen arbeitest. 

°LG

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Kommentar von felix24613
03.03.2016, 11:36

ich habe heute schon, seit dem 1.2.16 eine neue Festanstellung 

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wie verhalte ich mich ?ist es rechtlich im rahmen?

Erstens: Wenn die Klausel im Aufhebungsvertrag, die Dich zur Nacharbeitung von angeblichen Minusstunden verpflichtet, so unbestimmt ist, keine Minusstunden genau beziffert, also einer AGB Inhaltskontrolle nicht Stand hält, dann ist sie nicht haltbar und unwirksam!

Zweitens: In 2015 hat Dein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate (sogenannte "Wartezeit" nach dem Bundesurlaubsgesetz) bestanden; demnach hattest Du 2015 Anspruch auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub (mindestens aber auf den gesetzlichen) - abzüglich möglicherweise bereits genommenen Urlaubs bei einem eventuellen vorherigen Arbeitgeber in 2015.

Drittens: Da Du bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits länger als 6 Monate beschäftigt warst, darf der Arbeitgeber Urlaub, den er Dir in 2016 möglicherweise zu viel gewährt hat (also mehr, als Dir für 2016 zustand), dann darf er den zu viel gewährten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht zurück fordern!

Drittens und einmal losgelöst von "Erstens", "Zweitens" und "Drittens": Wenn Dein Arbeitgeber Betriebsurlaub angeordnet hat (unabhängig von der Frage, ob er dazu berechtigt war), den Du nehmen musstest, obwohl Du eventuell noch gar nicht genug Urlaubsanspruch erworben hast, um den Betriebsurlaub "abdecken" zu können, dann ist das "Pech" für den Arbeitgeber: Minusstunden sind für Dich dadurch nicht entstanden.
Wenn Du noch nicht genug Urlaubsanspruch hast für die Betriebsferien, dann muss der Arbeitgeber Dir entweder die Möglichkeit zur Arbeit geben, oder der Betriebsurlaub, der Deinen erworbenen Urlaubsanspruch übersteigt, geht auf seine Rechnung!

Ich behaupte deshalb: Du bist nicht verpflichtet, diese Klausel im Aufhebungsvertrag zu erfüllen, aufgrund derer Dich Dein früherer Arbeitgeber noch einem für sich einsetzen will!

Du kannst ihm diese vier oben erläuterten Punkte "unter die Nase reiben" und damit seine Forderungen ablehnen:

1. Unwirksamkeit der Klausel wegen Unbestimmtheit: Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 307 "Inhaltskontrolle"

2. voller Urlaubsanspruch in 2015 - mit der genannten Einschränkung -: Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit"

3. keine Rückforderung von zu viel gewährtem Urlaub in 2016: BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 3

4. keine Verrechnung von mehr als bereits erworbenem Urlaub bei angeordnetem Betriebsurlaub

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Hört sich für mich nicht rechtens an mal beim Arbeitsschutz nachfragen ob das wirkich rechtens ist.

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