Frage von formulareee, 101

Guten Abend, Privatinsolvenz Vermieter ..... Ist das zulässig?

wir haben einen neuen Eigentümer des Wohnhauses in dem wir wohnen. Nun haben wir einen zusatzvertrag mit dem Voreigentümer über die Nutzung einer Rasenfläche im vorderen Bereich des Hauses. Dem neuen Eigentümer stört dieses, was er uns auch mitgeteilt hat. Nun mussten wir leider Privatinsolvenz beantragen. Von einem Nachbarn haben wir gehört, das unser Vermieter dem Insolvenzverwalter Geld bieten möchte um diese Sondervereinbarung zu kündigen.

Ist soetwas überhaupt zulässig ?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo formulareee,

Schau mal bitte hier:
Wohnung Mietrecht

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Mietvertrag, ..., 60

wir haben einen neuen Eigentümer des Wohnhauses in dem wir wohnen. Nun haben wir einen zusatzvertrag mit dem Voreigentümer über die Nutzung einer Rasenfläche im vorderen Bereich des Hauses. Dem neuen Eigentümer stört dieses, was er uns auch mitgeteilt hat.

Es mag ihn zwar stören, aber bei Kauf einer Immobilie gilt:

§566 BGB, Kauf bricht nicht Miete.

Das bedeutet:

Der alte Mietvertrag und alte Vereinbarungen haben weiterhin bestand und einseitig kann nichts geändert werden und es muss auch kein neuer Mietvertrag gemacht werden.

Von einem Nachbarn haben wir gehört, das unser Vermieter dem Insolvenzverwalter Geld bieten möchte um diese Sondervereinbarung zu kündigen.Ist soetwas überhaupt zulässig ?

Ich denke nicht dass er es darf. hier geht es nicht um finanzielle Dinge und damit der Insolvenzverwalter bestimmte Sachen machen darf bedarf es einen Gerichtsbeschlusses:

http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/jacoby/veroeffentlichungen/Insolven...

LG

johnnymcmuff

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 53

Euer Insolvenzverwalter ist nicht Vertragspartner des Vermieters.

Kommentar von formulareee ,

Das stimmt schon, aber meines Wissens nach hat er ein Sonderkündigungsrecht.

Kommentar von anitari ,

Wer, der Vermieter?

Vermieter haben nur in einem Fall ein "Sonderkündigungsrecht" (erleichtertes Kündigungsrecht), wenn sie mit dem Mieter im selben Haus wohnen welches nur 2 Wohnungen hat.

Allerdings wenn ich es recht überlege, die Zusatzvereinbarung hat ja nichts mit dem Wohnraummietvertrag zu tun oder wird in der Vereinbarung Bezug auf diesen genommen?

Kommentar von formulareee ,

Das Sonderkündigungsrecht bezog sich auf den Insoverwalter.

Es ist ein Einheitsmietvertrag.

Kommentar von anitari ,

Der Insolvenzverwalter soll/darf Eure Finanzen "überwachen", mehr nicht oder ist er Euer gerichtlich bestellter Betreuer?

Meine Frage bezog sich auf die Zusatzvereinbarung zum, weil in der Frage schreibst Du Zusatzvertrag, Gartenteil. Steht die direkt im Wohnungsmietvertrag oder gibt es dafür einen separaten Vertrag?

Steht sie direkt im Wohnungsmietvertrag kann sie gar nicht gekündigt werden. Nur der Wohnungsmietvertrag als ganzes.

Kommentar von formulareee ,

Zum Zusatzvertrag ist folgendes zu sagen.

An sich hatten wir ein anderes Grundstück, was extern lag als Garten zur Verfügung.

Nun wurde dieses vorab verkauft und so erstellte der Alte Eigentümer eine Zusatzvereinbarung, das wir als ausweichgrundstück die Parzelle vor dem Haus bekommen.

Nur ist dieser Zusatzvertrag zwischen dem Eigentümer und uns als Eheleuten geschlossen worden.

Aber im eigentlichen Mietvertrag stehe nur ich (  Der Mann ) Drin.

Nun versucht der neue Eigentümer uns mit allen Mitteln dort weg zu bekommen.

Hbe angst das er den Insoverwalter belatschert oder ggf. auch den Zusatzvertrag anfechtet, da er zwischen uns als Eheleuten geschlossen wurde.

Kommentar von anitari ,

Also ist die Gartennutzung in separaten, vom Wohnraummietvertrag, getrennten Vertrag vereinbart. Dieser Extra-Vertrag, wenn nicht an den Wohnraummietvertrag gekoppelt, egal ob nun mit Dir allein oder Euch beiden geschlossen, kann jeder Zeit ohne Grund gekündigt werden.

Noch mal, Insolvenz bzw. der Insolvenzverwalter hat nichts damit zu tun, sprich kann/darf dazu nichts entscheiden.

Am besten Du scannst diesen Zusatzvertrag ein und lädst ihn in einer Antwort, als Bild hoch. Persönlich Daten unkenntlich machen.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Der Insolvenzverwalter hat nur bedingt was mit Verträgen zu schaffen und wie ich schon schrieb, muss in vielen Fällen ein Gerichtsbeschluss her.

Kommentar von formulareee ,

Leider habe ich die Zusatzvereinbarung nicht griffbereit.

Im Eigentlichen Mietvertrag steht ( Gartennutzung ) ohne genaue deffiniztion.

Daraus wurde uns 2 jahre ein Grundstück zugeteilt, welches damals verkauft wurde.

Dann kam der Ergänzungsvertrag zum Einheitsmietvertrag und da wurde dann vereinbart das wir das Grundstück vor dem Haus bekommen.

Allerdings wurde der Ergänzungsvertrag zwischen dem damaligen Eigentümer und uns beiden Als Eheleuten geschlossen.

Jedoch stehe nur ich alleine im Einheitsmietvertrag.

Gezielt war die Frage nun darauf ob der Vermieter nun diesen Ergänzungsvertrag ggf anfechten kann, da es ja rein "Juristisch" sein könnte das diese unwirksam ist, da wir beide als Eheleute dort benannt sind und nicht ich alleine als Mieter.

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