Frage von newwavereisen, 28

Guten Abend, Namensrechtstreit verloren, muss ich wirklich alle bestehenden Links im Netz löschen, keine Weiterleitung auf neue Domain möglich?

Wave Reisen hat uns New Wave Reisen verklagt und gewonnen, wir dürfen die Geschäftsbezeichnung New Wave Reisen nicht mehr führen. Kann es wirklich sein, daß ich nicht nur die Domain stillegen muss, sondern auch alle bestehenden Links im Netz löschen lassen muss? Darf ich diese nicht auf die neue Domain xy umleiten? Das kann doch nicht sein, damit macht man das Unternehmen ja komplett platt, da es sich um ein Internetreiseportal handelt, daß ausschließlich im Netz existiert. Und wie soll das überhaupt gehen, innerhalb von wenigen Tagen. Das Urteil wird morgen gesprochen und dann haben wir noch ca. 4 Tage Zeit. Wir waren bis heute intensiv damit beschäftigt einen neuen Namen zu finden, haben alles vorbereitet, die Webseite auf die neue Domain hochladen zu können und jetzt kam heute diese Info, die mir schier den Boden unter den Füssen weggerissen hat. Was kann mir passieren, wenn noch Links in Pressemitteilungen etc. im Netz vorhanden sind? Ich bin Einzelkämpfer und verzweifelt. Wie soll das eine einzelne Person schaffen und nebenbei einen neues Googleranking für eine neue Domain aufbauen? Das ist doch Realitätsfremd.

Antwort
von GerdausBerlin, 11

Was heißt hier "einen Link löschen"?

Wenn dir ein Gericht "untersagt, die geschäftliche Bezeichnung" Mustermann "oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen" (s. Markengesetz § 15),

dann lass das halt!

Dann musst du deine Website "Mustermann.de" eben umbenennen.

Einen Link auf die Website "Mustermann.de" musst du aber nicht löschen. Wenn du etwa auf deiner Facebook-Seite "Lisa Müller" einen Link setzt und schreibst "Schöne Reisen finden Sie auf der Website 'Mustermann.de'!", dann kann ich darin (noch) keine untersagte Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung erkennen.

Schließlich läuft der Link ja dann ins Leere. Eine "Benutzung im geschäftlichen Verkehr" ist dann ja schwer zu erkennen, wenn kein geschäftlicher Verkehr mehr existiert.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Wer den Ruf einer fremden geschäftlichen Bezeichnung genutzt hat, um Traffic und Klicks und Umsatz zu generieren, sollte sich generell wenig wundern, dass mit der fremden geschäftlichen Bezeichnung oder einer zum Verwechseln ähnlichen auch der Umsatz und die Klicks wegfallen.

Kommentar von newwavereisen ,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Webseite umbenennen etc. ist ja alles schon in Arbeit. Ich hätte nie gedacht dass es zwischen den 2 Bezeichnungen eine Verwechslungsgefahr geben würde.

Es geht um die bereits im Netz vorhandenen Links, muß ich die entfernen lassen, oder reicht es, wenn die ins Leere laufen? Umleiten auf die neue Webseite darf ich ja wohl nicht.

Kommentar von GerdausBerlin ,

Zu 1.: Grundsätzlich sollte man sich einen völlig neuen Namen für seine Firma ausdenken. Manche nehmen in boshafter Absicht einen ähnlichen Namen wie ein erfolgreiches Unternehmen, anderen fällt einfach nichts Besseres ein.

Im Zweifel sollte man sich beraten lassen. Anwälte und andere Berater nehmen dafür viel Geld, manchmal lohnt sich aber deren Recherche-Arbeit. Vorher sollte man sich aber bei seiner IHK gratis informieren - oder erstmal googeln nach "IHK Firmenname"! Da gibt es viele gute Tipps für lau.

Zu 2.: Es kommt darauf an.

Wenn auf einer Website wie "Erzähl über deine Lieblingsreise" steht: "Wir veranstalten auch tolle Reisen. Schaut mal auf 'Mustermann.de' nach!" Dann muss man das nicht löschen, glaube ich.

Eine automatische Weiterleitung von 'Mustermann.de' nach (URL von 'Neue-Website-von-Lisa-Müller.de') könnte wiederum als rechtswidrige Ausnutzung des Rufs des geschützten Firmennamens gewertet werden.

Was wohl erlaubt sein sollte, ist ein Kommentar zur Sache:

"Liebe Leute, vielen Dank für eure Treue, aber ich, Lisa Müller, darf die Domain 'Mustermann.de' nicht weiter verwenden. Künftig biete ich meine Reisedienste an unter der URL 'Neue-URL.de'."

Das könnte zulässig sein, obwohl ich das rechtlich nicht beurteilen kann.

Gruß aus Berlin, Gerd

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