Gütertrennung bei Hartz IV?
Hallo, mein Mann und ich haben eine Gütertrennung. Wird er da trotzdem mit in mein Hartz IV eingerechnet? Er ist Angestellter. Wie verhält sich das da?
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Gütertrennung ist eine Reine Vermögensfrage und hat Bedeutung gegenüber Gläubigern udn im Fall der Scheidung.
ALG II/Grundsicherung ist eine Frage des Unterhalts, bzw. des Familieneinkommens. Eheleute sind dem anderen gegenüber unterhaltspflichtig.
Dein Mann ist dir gegenüber Unterhaltspflichtig und genau das wird dir angerechnet. Auch bei Gütertrennung hast du eine Unterhaltsanspruch. Sieh es einmal anders wenn es so einfach wäre dafür zu sorgen das bei verheirateten das Gehalt eines Ehepartners nicht bei der HARZ IV berechnung berücksichtig würde dann würden alle bei denen ein Ehepartner kein einkommen hat doch sofort Gütertrennung machen. Es geht hier um Sozialleistungen, da wird euch schon Zugemutet werden dürfen das ihr eine Wohnung aufgebt, den das ist euer Privatvergnügen für das die allgemeinheit nun wirklich nicht aufkommen muß.
Ich muß noch hinzufügen, wir haben noch getrennte Wohnungen und er finanziert das Haus, wo er wohnt ab. Ist aber noch nicht für uns beide bewohnbar.
wfwbinder am 31. März 2009 09:14 Trozdem sind Eheleute untereinander Unterhaltspflichtig
Wird dann aber seine Finanzierung mit einberechnet oder ist das unser Pech? Wie sieht es mit den getrennten Wohnungen aus? Darf das sein? Oder bekomm ich dann kein Mietgeld mehr vom Amt?
Die Fianzierung wird normalerweis nicht mit eingerechnet. Sozialeistungen haben nicht die Aufgabe Besitzstände zu sichern sondern dienen der Grundsicherung. Genaueres kann dir dein Sachbearbeiter sagen.
Es werden alle angerechnet welche im gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Egal ob Gütertrennung oder nicht. Eine Gütertrennung ist ja im Falle einer Scheidung interessant. Solltest du getrennt leben, dann muss auch Bett und Essen getrennt sein. So als würde ein Untermieter in der Wohnung leben.
Wir haben noch getrennte Wohnungen.
morefunhoney am 31. März 2009 09:09 Aber ihr seid verheiratet. Und lebt nicht in Scheidung?
Ja, aber noch nicht lange. Sein Haus baut er aus, deswegen hab ich noch meine Wohnung. Was sich natürlich bald ändert. Aber für die momentane Lage wollte ich das mal wissen.
Is ja im Prinzip momentan so, Dass Bett und Tisch getrennt sind.
Is ja im Prinzip momentan so, Dass Bett und Tisch getrennt sind.
morefunhoney am 31. März 2009 10:00 Es wird das Einkommen angerechnet, ABER da ihr mehr ausgaben habt durch die zwei Wohnungen, werden diese auch berücksichtigt. Angerechnet deswegen, da ihr nicht in Scheidung lebt.
Wird da nicht der erhobene Finger gezeigt, sondern beide Mietausgaben berücksichtigt? Kann da wohl sein, dass ich trotzdem Miete gezahlt bekomme noch in dieser Zeit, wo wir getrennt wohnen? Bist da sicher?
morefunhoney am 31. März 2009 10:13 Sicher und Arge, geht nicht. Aber bei uns war es ähnlich. Meine Freundin ist schon umgezogen ich bin aber noch 2 Monate mit unseren Kind in der alten Wohnung geblieben, wg. Kiga und Mietvertrag. Es wuurde unser beider Einkommen berechnet, aber auch beide Wohnungen berücksichtigt. Aber wie gesagt, die Sachbearbeiter haben relativ viel entscheidungsfreiheit.
Also ist es möglich, aber kann auch sein, dass die das alles sehr eng sehen? Das ist aber wirklich sehr viel Ermessensspielraum!
Diese Frage, interessant, ist für mich neu. Lasst es doch darauf ankommen, wenn das Einkommen deines Mannes in eine Berechnung mit einbezogen würde, würde mich die Begründung interessieren. Das könnte ein Fall für das Sozialgericht werden.
Kurze Begründung gefällig? Wie wäre es mit der Unterhaltspflicht dem Ehepartner gegenüber?
Was meinst du jetzt? Ist das deine Frage?
Es ist ein Antwortvorschlag deshalb das Fragezeichen. Ich wollt edamit zu Ausdruck bringen, das ich gerne einen Kommentar dazu hätte. Ich finde es immer wieder erstaunlich wie sofort davon ausgegangen wird das die Entscheidung eine Amtes gegen geltenes Recht verstößt. Sofort mit dem Sozialgericht kommen ohne die Begründung einer Verwaltungsentscheidung ab zu warten ist auch nicht sonderlich hilfreich.
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