Frage von Puste619, 34

„Günstige Vermittlung – Bis zu 63,89 % Ersparnis gegenüber anderen Angeboten“ - ist dieser Werbespruch erlaubt?

Hallo,

ein Unternehmen, welches erst im Herbst 2016 auf den Markt kommen wird, wirbt bereits jetzt auf Facebook mit folgendem Werbespruch:

"Günstige Vermittlung – Bis zu 63,89 % Ersparnis gegenüber anderen Angeboten"

Ein anderes Unternehmen hat nun eine Unterlassungserklärung gesendet und bemängelt, dass diese Werbeaussage unwahr ist.

Ist es OK, dass man dort eine Unterlassungserklärung übermittelt, da dieser Werbespruch wirklich gegen Gesetze verstößt? § 6 Abs. 2 UWG

Da das Unternehmen ja noch nicht auf dem Markt ist, gibt es noch keine offiziellen Preise die irgendwo stehen oder bindend sind. Woher will der Mitbewerber also wissen, dass die Aussage falsch ist?

Könnte man dort nicht auf Preis X (z.B. 5 €) verweisen und damit nachweisen, dass die Aussage richtig ist?

Antwort
von Falkenpost, 12

Hi,

vergleichende Werbung ist erlaubt, wenn

  • die Produkte vergleichbar sind
  • der Vergleich auf objektiven Wertungen beruht
  • der Vergleich nachprüfbar ist
  • keine Rufausnutzung vorgenommen wird
  • keine Herabsetzung gegeben ist
  • keine Verwechslungsgefahr mit dem vergleichendem Produkt vorliegt

Im allgemeinen ist es oft ein heißes Eisen, was genau geprüft werden sollte. Ohne nähere Details zu kennen könnte z.B. bemängelt werden, dass für einen dritten den Vergleich nicht objektiv ist, da die hinterlegten Vergleichskriterien nicht vorliegen, wie z.B. "Unsere Autos sind 10 % billiger als von BMW. (Basis des Vergleichs: Listenpreis vom XX.XX.2016, Modell XY mit folgender Ausstattung ...)"

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/vergleichendewerb...
https://www.wbs-law.de/taetigkeitsgebiete/werbung/vergleichende-werbung-verboten...

Gruß
Falke

Kommentar von Puste619 ,

Der Preis für eine (Arbeitnehmer-)Vermittlung ist von dem Unternehmen ja noch gar nicht öffentlich.
Daher kann ja aktuell nur das Unternehmen selbst wissen, ob dies stimmt...

Wenn das Unternehmen nun einfach sagt, der Preis für eine Vermittlung beträgt X (z.B. 5 €), wäre die Sache damit nicht gegessen?
Der Mitbewerber kann ja keinen anderen Preis nachweisen.

Kommentar von Joergi666 ,

die Sache ist doch eigentlich ganz einfach- die Angaben müssen öffentlich sein, damit ein objektiver Vergleich möglich ist- ansonsten unlauterer Wettbewerb.

Kommentar von Falkenpost ,

@pust619
Nein. Die Preise müssen eben von jeder Zielperson eingesehen werden können. Sonst kann diese Werbeaussage nicht verifiziert werden und ist somit unlauter.

Antwort
von Joergi666, 15

ich bin zwar kein Jurist- die Sache erscheint mir mit einem Blick ins Gesetz aber ziemlich eindeutig.

Unlauter und widerrechtlich ist gemäß dem Grundsatz in Artikel 2 UWG, "jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben verstoßende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das
Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst" (UWG, Art. 2).

Man muß nicht auf dem Markt sein um das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen- wenn Kunden in der Erwartung, ein Produkt in einigen Monaten günstiger zu bekommen beim Mitbewerber nicht kaufen, ist das Verhältnis bereits beeinflusst. Wenn dann die Angebotspreise noch überhaupt nicht konkret feststehen ist der unlautere Wettbewerb aber mal ganz schnell vorhanden.

Antwort
von RobertLiebling, 12

Eventuell muss man nachweisen, wie die 63,89 % zustandekommen. Immerhin wird dem potentiellen Kunden da eine extrem genaue Berechnung suggeriert.

Das "bis zu" lässt zwar einen gewissen Spielraum zu, aber wenn man die 63,89 % nicht durch vergleichbare Angebote von Wettbewerbern untermauern kann, bewegt man sich da auf ziemlich dünnem Eis.

Antwort
von Novos, 12

Was hat diese Frage mit dem Arbeitsrecht zu tun?

Kommentar von Novos ,

Ddh vleierndundWerbung muss, meines Wissen nacht, prüfbar sein. Also müssen die Preise, die er vergleichend bewirbt auch zugänglich sein

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community