Gültigkeit von alten Gesetzen (ALG II)?

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2 Antworten

Frag mal in einer ALG-II-Beratungsstelle. Möglicherweise liegen da noch die alten Bedingungen vor.

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Ein Widerspruch ist nur möglich binnen 1 Monat nach Erhalt eines Bescheids. Danach ist nur noch ein Antrag auf Überprüfung nach SGB X § 44 oder 45 möglich.

Drei Monate nach einem Widerspruch ist eine Klage wegen Untätigkeit möglich, schreibt das SGG.

Die Fachlichen Hinweise der BA sind nicht bindend, sondern sollen der groben Orientierung über die Rechtslage dienen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von Bomber32
20.09.2016, 00:40

Vielen Dank schonmal. Hab inzwischen auch ein altes Dokument pdf gefunden. Dort steht ganz eindeutig

"Unabhängig von der individuell zustehenden BAföG-Förderleistung (z. B. 216 EUR Schüler-BAföG) ist als Anteil für ausbildungsbeding-te Aufwendungen/Fahrkosten immer ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des für die jeweilige Art der Ausbildung maßgebenden be-darfsdeckenden Förderungssatzes nach dem BAföG – das ist der Bedarf für Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Stu-denten, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen inklusive Wohn-pauschale - als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen. "

Wie kann so etwas nicht bindend sein?

Also kann der Sachbearbeiter einfach ohne Begründung ablehnen, einfach weil er Lust dadrauf hat?

Weiterhin, reicht es wenn ich im Brief den entsprechenden Paragraphen zitiere und darum bitte den Antrag nochmal zu überprüfen? Oder hätte ich das formell anders machen müssen, also eine Überprüfung nach SGB X § 44/45 explizit fordern müssen...

Und müssten die alten Monate noch nach der alten Gesetzesvorlage bearbeitet werden oder gilt jetzt einfach die neue? (Auch wenn das ja scheinbar nicht bindend ist)

Ich komm mir langsam echt verarscht vor.

Trotzdem nochmal vielen Dank bis hier hin.

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