Frage von eslem55, 27

Gültiger Kaufvertrag Ja oder nein und muss sie ihm das Geld geben?

Hallo, ich hätte eine Frage und zwar, wenn ein 15 Jähriger sich einen Programmierten Taschenrechner kaufen möchte und der Händler auf den Verkaufspreis von 110 € eine Rabatt von 10 € gewährt hat und der Bruder (17) sofort zusagt, jedoch erst nach Hause muss um das Geld von seiner Mutter zu holen, ist das dann ein gültiger Kaufvertrag welcher geschlossen wurde und MUSS sie ihm das Geld geben ? Danke im Vorraus !

Antwort
von Xipolis, 16

Dein Bruder ist nur beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB).

Eine Einwilligung Deiner Mutter zum Kauf liegt nicht vor (§ 107 BGB). Der Vertrag ist damit schwebend unwirksam (§ 108 Abs. 1 BGB), bis Deine Mutter dazu Ihre Genehmigung erteilt (§ 108 Abs. 2 BGB).

Darüberhinaus ist die Mutter natürlich nicht verpflichtet von Ihrem Geld direkt eine bestimmten Betrag an Ihren Sohn herauszugeben.

Anders wäre es, wenn Dein Bruder den Kauf aus seinem Taschengeld oder Azubi-Lohn (also mit eigenen Mitteln) bewirkt hätte - dann wäre der Kaufvertrag gültig (§ 110 BGB).

Solange Deine Mutter nichts sagt, gilt die Genehmigung als NICHT erteilt (§ 108 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB).

Kommentar von eslem55 ,

Vielen lieben Dank !:)

Kommentar von Xipolis ,

Falls Dein Bruder in Kürze 18 wird, kann er den Vertrag im Nachhinein selbst genehmigen (§ 108 Abs. 3 BGB).

Antwort
von wilees, 24

Der Vertrag ist bis zur Genehmigung durch einen Erziehungsberechtigten schwebend (un)wirksam, da der Kaufpreis i.d.R. oberhalb des Taschengeldparagraphen liegt.

Beide Jugendliche sind hier nur beschränkt geschäftsfähig.

Kommentar von Xipolis ,

Ein 17jähriger kann bereits eigenes Einkommen durch bspw. seine Ausbildung erzielen und darf über den Betrag frei verfügen. Damit wäre die Leistung aus eigenen Mitteln bewirkt. 

Nur scheint das hier nicht der Fall zu sein.

Antwort
von JNHLRT, 27

Der Vertrag ist schwebend unwirksam.

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