Frage von Hope20, 84

Gültige Klausel im Arbeitsvertrag betreffend Ehrenamt?

Hallo ich interessiere mich für den Prüfungsausschuss (Arbeitnehmervertreter) sowie die freiwillige Feuerwehr. Ich würde dies überwiegend in meiner Freizeit machen, jedoch lässt es sich wohl nicht vermeiden, das ich auch mal der Arbeit fernbleiben müsste z.B. um mündliche/praktische Prüfungen zu beaufsichtigen.

Leider gibt es in meinem Arbeitsvertrag die folgende Klausel und ich muss wissen ob die so gültig ist? Ich hatte meinen AG bereits mal nett per Email gefragt ob ich darf, vor ca. 1 Monat bis jetzt jedoch noch keine Antwort erhalten. Dürfte ich das Schweigen auch als Zustimmung deuten? Falls relevant ich bin nur Sachbearbeiter.


Dem Mitarbeiter ist während der Dauer dieses Vertrages eine entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit für sich oder Dritte nur mit ausdrücklicher vorheriger und schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft gestattet. Die Übernahme von Ämtern in Aufsichtsgremien anderer Unternehmen und Ehrenämtern in Organisationen bedarf gleichfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft. Die Zustimmung wird erteilt, sofern die Interessen der Gesellschaft und die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages durch die Nebentätigkeit oder die Übernahme eines Amtes nicht nachteilig berührt werden.Die erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs etwaige Fristvorschriften für die Beendigung des übernommen Amtes berücksichtigt werden.


Muss ich unbedingt eine schriftliche Zustimmung haben?

Danke vorab.

Antwort
von Bley1914, 5

Du musst es schriftlich machen.

Bei Feuerwehrpersonal kann der Chef nicht einfach "Nein" sagen.

Bitte lese das Gesetzt über Feuerschutz und Hilfeleistungen

Bei Prüfungsausschüssen ist es nicht so ganz klar. Wenn du in einem

Betrieb arbeitest und da auch mehrere Auszubildende beschäftigt sind,

ist es im allgemeinen Interesse der Firma jemand aus seinem Betrieb

bei der Handwerkskammer bzw. IHK. Voraussetzung ist die Prüfung

"Ausbildereignungsverordnung" bestanden zu haben.

Mit freundl. Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

Antwort
von Lassilas, 24

Arbeitgeber sind aufgrund Landesgesetzgebung verpflichtet Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Einsätzen, Übungen, Fortbildungen etc. freizustellen. Siehe z. B. das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) Nordrhein Westfalen. Dessen einschlägiger § 12 Abs. 2 lautet: (2) Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären; den privaten Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde ist den Arbeitgebern oder Dienstherren nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen."

Kommentar von Lassilas ,

Frage wurde schon in den Kommentaren beantwortet. Hatte ich nicht gesehen, sorry. 

Antwort
von Nightstick, 53

Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine wirksam vereinbarte, arbeitsrechlich durchaus zulässige, arbeitsvertragliche Klausel, wonach vor Aufnahme genannten Tätigkeiten eine schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers vorliegen muss.

Bleibt der Arbeitgeber diese Zustimmung nach erfolgter Anfrage schuldig, so sollte diese (nachweislich) unter Fristsetzung angemahnt werden.

Eine Umdeutung der bisher vom Arbeitgeber nicht erfolgten E-Mail-Antwort in dessen Zustimmung halte ich für unzulässig, zumindest aber für arbeitsrechtlich sehr bedenklich. Hier sollte unbedingt vermieden werden, sich dem Argument des Arbeitgebers auszusetzen, Arbeitsvertragsbruch begangen zu haben.


Kommentar von Familiengerd ,

Zu ergänzen ist, dass der Arbeitgeber vertraglich vereinbart zwar verlangen kann, dass eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt wird, dass er diese Zustimmung aber nicht verwehren darf, wenn es keine Gründe gibt, die eine Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen würden.

Kommentar von Nightstick ,

Das ist natürlich richtig, und das weiß der AG auch, denn in der Klausel selbst steht bereits (Zitat "Die Zustimmung wird erteilt, sofern die Interessen der Gesellschaft..." (Zitat Ende).

Der AG weiß auch, dass er den Interessenverstoß nachweisen muss. Vielleicht lässt er sich deshalb Zeit und prüft (mit seinen Anwälten). Um hier etwas Druck zu machen, sollte der Fragesteller nun schnellstmöglich eine max. 14-tägige Frist setzen!

Kommentar von Hope20 ,

Betrifft das den wirklich alle Ehrenämter auch z.B. die Freiwillige Feuerwehr? Also könnte der Arbeitgeber diese auch verbieten weil die gegen sein Interesse verstoßen. 

Kommentar von Familiengerd ,

Der Arbeitgeber kann Dir nicht verbieten, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr zu werden; er kann aber seine Zustimmung versagen, wenn es zu Einsätzen während der Arbeitszeit kommen sollte - Dir also keine Freistellung von der Arbeitsleistung gewähren.

In wieweit unter diesen Voraussetzungen eine Mitgliedschaft in der FF dann noch sinnvoll ist, ist dann noch eine andere Frage.

Nicht diskutieren muss man bei einem so eingestellten Arbeitgeber über die Kurzsichtigkeit, den Egoismus und die gesellschaftlich-soziale Antisolidarität seiner Haltung - insbesondere angesichts der Tatsache, dass ihm die durch die Freistellung eines Arbeitnehmers für die Tätigkeit in der FF entstehenden Kosten erstattet werden.

Kommentar von Nightstick ,

Das mit dem Verwehren der Freistellung bei Einsätzen stimmt so leider nicht - siehe unten!

Kommentar von Familiengerd ,

Du hast Recht - ich habe da eine Information fehlinterpretiert! :-((

Ab er meine Aussage ist nicht "leider" falsch, sondern "glücklicherweise"!

Die Aussage in den Gesetzen der einzelnen Länder (soweit es sie gibt) sind ja eindeutig: bezahlte Freistellung für die Dauer von Einsätzen, Übungen usw. ist zu gewähren.

Kommentar von Nightstick ,

Im Prinzip nein, aber ggf. doch! Das klingt kompliziert, und ist es leider auch.

Vom Grundsatz her kann der AG eine Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr (FF) wohl nicht ablehnen, insbesondere nicht deshalb, weil es ihm unbequem ist, für eine Vertretung des Mitarbeiters zu sorgen bzw. weil er die Mehrarbeit im Lohn- und Gehaltsbüro scheut.

Allerdings darf das Maß der Freistellung nicht über Gebühr strapaziert werden, d.h. wenn der zeitliche Umfang so hoch ist, dass der Mitarbeiter z.B. deswegen zu müde zum arbeiten ist und Fehler macht, darf der Arbeitgeber das zu hohe Engagement einschränken.

Prinzipiell sollen Arbeitnehmer zusammen mit dem Hauptjob und dem Ehrenamt nicht mehr arbeiten als die in § 3 ArbZG verankerte maximale Höchstdauer der Wochenarbeitszeit vorschreibt – 48 Stunden in der Woche.

Nachstehene noch ein Hinweis:

(Auszug aus dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) NRW

§ 12 Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr

(2) Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären; den privaten
Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. 

Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde ist den Arbeitgebern oder Dienstherren nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen.          (Auszug Ende - Stand 04/2011)

Ich empfehle, mit dem Arbeitgeber ein sachliches Gespräch über Deine Vorhaben zu führen, und ihn dabei zu überzeugen, dass Deine feuerwehrtechnischen Kenntnisse schließlich auf für das Unternehmen nützlich sein können.

Viel Erfolg!

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