Frage von stawacz, 42

Grundsicherung.Freundin bekommt Mindestlohn.was bleibt über?

Guten Tag zusammen

Mir wurde vom Jobcenter geraten einen Antrag zur Grundsicherung zu stellen(unvermittelbar/Bandscheibe).

Nun ist es so das ich seit einem Jahr mit meiner Freundin zusammen lebe die aktuell für den Mindestlohn arbeitet.Wir haben weder Kinder,noch kommen wir finanziell für einander auf(ich pack halt jeden Monat einen festen Betrag in die Kasse,und habe keinen Zugriff auf ihr Konto).Dazu ist sie auch grundsätzlich gar nich bereit.Jetzt haben wir allerdings feststellen müssen,das ich komplett auf sie angerechnet werde,wenn ich diese Grundsicherung beantrage.Das haben wir jedenfalls mit so nem Internetrechner rausgefunden.Komischerweise standen mir bei einem Bedarfsgemeinschaftsrechner noch um die 300 euro zu.Ich versteh nich,warum ich jetzt gar nichts mehr bekommen soll

Hat da jemand Erfahrung?

Sie hat auch ein Auto,welches mehr als 4000 Euro wert is und macht sich auch deshalb natürlich Sorgen.Sie hat nun Angst das sie gezwungen wird,es zu verkaufen.

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Antwort
von Maimaier, 24

https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-bedarfsgemeinschaft-oder-nicht_001098...

"Besteht aber tatsächlich keine Unterstützung und werden beispielsweise
gemeinsame Einkäufe abgerechnet, so muss der Antragsteller nachweisen,
dass keine Haushaltsgemeinschaft mit finanzieller Unterstützung
vorliegt. In einem solchen Fall muss der Betroffene der Einordnung
widersprechen. Andernfalls droht eine Leistungskürzung. Der Nachweis ist
schwer zu führen und wird nur gelingen, wenn keinerlei gefestigte
Bindungen bestehen, wie etwa ein gemeinsames Konto."

Wenn du also ein Jahr lang mit deiner Freundin zusammenlebst, gilt das als Bedarfgemeinschaft, und es ist sehr schwer das Gegenteil zu beweisen.

Auch Eltern, Ehepartner oder Kinder sind Unterhaltspflichtig, der Staat bittet sie zur Kasse wenn es möglich ist. Das ist auch ein Grund, warum so viele auf der Straße leben, weil sie nicht ihren Angehörigen auf der Tasche liegen wollen. Und auch ein Grund, warum es so wenig Kinder in Deutschland gibt.

Kommentar von stawacz ,

und bei der bedarfsgemeinschaft gibt es doch diesen freibetrag.ich glaub das waren so um die 300 euro.gibt es den auch bei der grundsicherung?und wie siehts mit ihrem auto aus.darf sowas angerechnet werden?

Kommentar von Maimaier ,

Für Grundsicherung gelten glaube ich die gleichen Regeln wie Hartz IV. http://www.sozialhilfe24.de/grundsicherung/vermoegen.html

"90 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird."

Da steht jetzt nichts von der Freundin, wenn das Auto auf ihren Namen läuft müsste das klappen.

Bei Sachen in eurer gemeinsamen Wohnung wird das schon schwieriger, wegen Bedarfsgemeinschaft. Ich glaube ein Gerichsvollzieher dürfte alles pfänden ohne zu Fragen wem das gehört. Aber so genau weiss ich das nicht.

Kommentar von stawacz ,

hmm,,das sind ja tolle aussichten.danke erstmal für eure antworten.falls noch jemandem was einfällt.ich bin für jeden tip dankbar

Kommentar von Maimaier ,

Ich habe nochmal nachgelesen, was der Unterschied von Grundsicherung und Hartz IV (Arbeitslosengeld II) ist. Da gibt es doch einige: 

Die Grundsicherung muss nur einmal im Jahr beantragt werden, und gilt dann auch ohne Einschränkungen. Kinder müssen diese Grundsicherung nicht zurückzahlen. Und vor allem: es gibt hier keine Bedarfsgemeinschaft mit deiner Freundin.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung#U...

"Des Weiteren gibt es in der Grundsicherung im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt keine sog. „Bedarfsgemeinschaft“ (§ 19 Abs. 2 SGB XII)."

Für Grundsicherung gelten wohl doch ganz andere Regeln, als bei Hartz IV/Arbeitslosengeld II oder Lebensunterhalt. Ich bin vermutlich nicht der einzige, der da falsche Angaben macht, eben weil Hartz IV viel häufiger und bekannter ist. Also nicht alles blind glauben, sondern überprüfen.

Kommentar von stawacz ,

also das wir kein gemeinsames konto haben lässt sich ja leicht belegen.aber wie siehts mit den einkäufen aus?ich mein ick pack wie gesagt jeden monat einen festen betrag aufn tisch.einkaufen gehen wir dann zusammen.wir haben aber sicherlich nich jeden einzelnen kassenbong gekennzeichnet

Kommentar von Maimaier ,

Das Amt will nicht die einzelnen Bons sehen, das wäre viel zu aufwändig. Am besten beim Amt nachfragen, welche Nachweise genau erforderlich sind. Das ist vor allem Bürokratie, und muss nicht immer Sinn ergeben. Wenn du denen Dinge bringst, die sie nicht wollen, werden die nur sauer.

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