Frage von Reifenmogul, 35

Grundgesetzt Asylrecht?

Hallo zusammen, ich verstehe unser Grundgesetzt nicht so richtig, in Abs. 1 gewähren wir jedem Asyl um in Absatz 2 quasi fast jeden wieder auszuschließen.....kann mir das mal jemand auf deutsch übersetzten ? LG Mario

Antwort
von BjoernWilhelm, 16

Abs. 1: Nur politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wer "nur" vor einem Krieg flieht, hat noch keinen Anspruch auf Asyl. Es muss eine Verfolgung z. B. wegen Zugehörigkeit zu einer Partei, einer Minderheit, Religion usw. hinzukommen.

Das ist sozusagen das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz

Abs. 2 wurde eingefügt, um die große Anzahl von Asylbewerbern 1992 (v.a. wegen des Bürgerkriegs in Jugoslawien) zu reduzieren. Die Idee daran ist, dass jemand, der über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, quasi gar nicht mehr auf der Flucht ist, weil er in dem Drittland schon sicher war. Er muss sich also in dem sicheren Drittland um Asyl bemühen und hat keinen Anspruch mehr darauf, in Deutschland Asyl zu beantragen. Das ist auch das Prinzip des Dublin-Abkommens. Das war für Deutschland relativ bequem, denn wir sind ein zentral gelegenes Land mit lauter sicheren Drittstaaten als Nachbarn. Theoretisch hätten Flüchtlinge also nur noch mit dem Flugzeug oder über die Nordsee direkt nach Deutschland kommen können.

Solange die Flüchtlingswelle direkt übers Mittelmeer in Italien und Griechenland angekommen ist, konnten innereuropäische Länder wie Deutschland sich darauf berufen, dass die alle in Italien und Griechenland Asyl beantragen müssen. Das machen die Länder in Süd- und Südosteuropa jetzt nicht mehr mit und lassen die Flüchtlinge weiterreisen.

Zum Hintergrund von Art. 16a Abs. 2 siehe Wikipedia-Artikel "Asylkompromiss"

Antwort
von utnelson, 35

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Im Absatz eins steht schonmal nicht ALLE! Und 2. Absatz erklärt sich von selber.

Kommentar von Reifenmogul ,

naja eben doch "alle politisch verfolgten" und 2 verstehe ich im Zusammenhang mit 1 egen gerade nicht, da bleibt ja im Grunde keiner mehr ..... ?

Kommentar von utnelson ,

1. Alle politisch verfolgten

2. Nicht die, welche aus der EU oder Drittstaaten kommen, wo sichergestellt ist das Aufgrund anderer politischer Meinung der Staat etwas dagegen unternimmt. Alle die nicht aus der EU kommen brauchen zustimmung vom Bundesrat.

Kommentar von PatrickLassan ,

Alle die nicht aus der EU kommen brauchen zustimmung vom Bundesrat.

Nicht ganz, die Zustimmung des Bundesrats bezieht sich auf ein Gesetz, in dem steht, welche Staaten als sichere Drittstaaten anzusehen sind.

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