Frage von kalle10, 120

Grunderwerbssteuer bei Kauf eines mit Erbpacht belasteten Grundstücks?

Hallo ins Forum,

wir haben in 2010 ein Haus gekauft, welches auf einem mit Erbpacht (40 Jahre) belasteten Grundstück gebaut wurde. Das Finanzamt hat damals den Wert der Erbbauzinsverpflichtung berechnet und kam auf einen Wert von ca. 60% des notariell festgelegten Grundstückwertes / späteren Kaufpreises. Auf diesen Wert hatten wir damals auch schon die 5% Grunderwerbssteuer bezahlt.

Nun haben wir das Grundstück gekauft, und das Finanzamt möchte nun auf den kompletten Kaufpreis die 5% Grunderwerbssteuer haben, obwohl wir diese damals schon für ca. 60 % des Wertes bezahlt haben ... also ohne Verrechnung der damaligen Zahlung.

Erläuterung im Steuerbescheid:

"Unter Beachtung der neuesten Rechtssprechung (BFH, BStBl. 2015, Teil 1, Seite 829) ist nunmehr bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ein Abzug eines anteiligen Kapitalwerts des Erbbauzinses für den Zeitraum nach Erwerb nicht mehr zulässig, weil mit dem Erwerb des belasteten Grundstücks kein Erwerb eines Erbbauzinsansprichs verbunden ist."

Nun habe ich aber auch im Internet folgende Infos gefunden:

http://haas-seminare-steuern-finanzen.de/aktuelles/kauf-eines-mit-erbbaurecht-be...

Ich bin nun völlig verunsichert, was nun stimmt und ob ich gegen den Bescheid Einspruch einlegen soll bzw. muss.

Danke vorab für Eure Antworten.

Antwort
von lesterb42, 86

Schwierige Frage. Das Urteil, welches das Finanzamt anführt ist unter der Fundstelle nicht zu finden, jedoch ein gleichlautender Ländererlass vom 16.09.2015 , der sich mit diesen Fragen befasst.

Das einschlägige BFH Urteil findet sich hier:

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&a...

Danach unterliegt nur der Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer.

Ich würde unter Hinweis auf das BFH Urteil den Grunderwerbsteuerbescheid mit dem Einspruch anfechten und die Grunderwerbsteuer zunächst bezahlen.

Kommentar von kalle10 ,

Danke, aber die geforderte Summe muss ich auf jeden Fall erst mal komplett vorab zahlen oder?

Kommentar von lesterb42 ,

Der Einspruch hemmt grundsätzlich nicht die Vollziehung. Sie könnten in Höhe des streitigen Betrages die Aussetzung der Vollziehung beantragen und nur den unstreitigen Betrag zahlen. Sollte Ihr Einspruch jedoch unbegründet sein, fallen für den streitigen Betrag Zinsen an, die mit 6% recht happig sind. Deswegen lieber erst einmal zahlen.

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