Frage von Freeper, 99

Griechenland Politik?

Hey, muss am 17.12.15 ein Referat über Griechenland halten und unter anderem über die Politik, jedoch finde ich im Internet darüber leider nichts. Könnt ihr mir da vielleicht etwas helfen? Danke im Voraus LG Freeper :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von pontios94, 46

Politik

Die aktuelle Verfassung Griechenlands trat am 11. Juni 1975 in Kraft; sie wurde 1986, 2001 und 2008 überarbeitet. Sie definiert Griechenland als parlamentarische Republik nach sozialen und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Staatspräsident

Der seit 2015 amtierende Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos

Der griechische Staatspräsident (griech. Πρόεδρος της Δημοκρατίας/Próedros tis Dimokratías) ist das Staatsoberhaupt des Landes und bildet zusammen mit der Regierung die Exekutive. Er wird alle fünf Jahre durch das Parlament gewählt und hat im politischen Alltag vor allem eine repräsentative Funktion inne. Zu seinen Aufgaben gehört die Vereidigung des Ministerpräsidenten und der von diesem vorgeschlagenen Minister. Der griechische Staatspräsident besitzt zusätzlich auch ein generelles Vetorecht im Parlament, dieses kann mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden.[64] Unter besonderen Umständen gestattet die Verfassung ihm, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Der Staatspräsidenten kann die Regierung auflösen, wenn diese einen Antrag darauf stellt oder das Parlament ein erfolgreiches Misstrauensvotum durchgeführt hat. Der insgesamt relativ eingeschränkte Handlungsspielraum des Staatsoberhauptes wird auch daran deutlich, dass fast alle seine hoheitlichen Handlungen durch den zuständigen Minister gegengezeichnet werden müssen. Erweiterte Befugnisse erhält der Staatspräsident lediglich im Notstandsfall. Er kann dann auf Vorschlag der Regierung gesetzgeberisch tätig werden. Der griechische Staatspräsident ist ebenfalls Oberbefehlshaber der griechischen Streitkräfte, die Verfassung untersagt es ihm jedoch, den Verteidigungsfall auszurufen sowie Bündnisse und Verträge zu schließen.

Das Amt des Staatspräsidenten genießt in Griechenland ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung; dieses nahm seit 2009 (Beginn der Staatsschuldenkrise) noch zu, wohingegen das Vertrauen in Politik und Parteien sank. Der amtierende Staatspräsident Griechenlands ist seit März 2015 Prokopis Pavlopoulos (* 1950).

Der Amtssitz des Präsidenten ist das (von Ernst Ziller erbaute) Präsidialpalais in der Herodes Atticus Straße in Athen. Direkt gegenüber befindet sich der Nationalgarten mit dem Gebäude des griechischen Parlaments.

Parlament

Das Gebäude des griechischen Parlaments am Syntagma-Platz

Das griechische Parlament (griech. Βουλή των Ελλήνων/Voulí ton Ellínon) besteht aus einer Kammer mit 300 Sitzen und wird alle vier Jahre[65] in geheimer, allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl besetzt. Dabei werden 288 Abgeordnete in den 56 Wahlkreisen des Landes sowie 12 Abgeordnete über landesweite Parteilisten gewählt. Eine Besonderheit des griechischen Wahlsystems ist das verstärkte Verhältniswahlrecht: Die Partei mit dem größten Stimmenanteil erhält 50 zusätzliche Mandate im Parlament.

Das Parlament besitzt neben der Gesetzgebung das Recht, der Regierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen über ein Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit zu entziehen[66] und den Staatspräsidenten oder Regierungsmitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit anzuklagen[67]. Das Initiativrecht der einzelnen Parlamentarier ist beschränkt, da die Regierung legislative Kompetenzen des Parlaments über Rechtsverordnungen der Regierung oder untergeordneten Organen übertragen kann. Zu den besonderen Charakteristiken des griechischen Parlaments und seiner Konstituierung zählt, dass die quantitative Stärke einer Partei im griechischen Parlament darüber entscheidet, welcher Parteivorsitzende vom Staatspräsidenten als erster mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Gelingt ihm dies nicht, erhält der Vorsitzende der nächstkleineren Partei den Auftrag. In Bezug auf die Opposition besteht – wie innerhalb der Europäischen Union sonst nur in Deutschland und Portugal – das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen (Minderheitenquorum).

Regierung

Die Regierung Griechenlands wird als Ministerrat (griech. Υπουργικό Συμβούλιο/Ypourgikó Symvoúlio) bezeichnet und besteht aus dem Ministerpräsident (Πρωθυπουργός/Prothypourgós) und den Ministern (Υπουργοί/Ypourgí). Nach einer Parlamentswahl beginnt die Regierungsbildung, wobei traditionell der Parteichef der größten Fraktion den Ministerpräsident stellt. Dieser entscheidet über die Zusammensetzung seines Kabinetts und der Staatssekretäre und hat nach der Ernennung durch den Staatspräsidenten und erfolgreich verlaufener Vertrauensfrage im Parlament die Richtlinienkompetenz innerhalb der Regierung. Die Rechte des Ministerpräsidenten wurden in der Verfassungsreform 1986 deutlich ausgeweitet, mit dem Ergebnis, dass die „vollziehende Funktion“ klar beim Regierungschef liegt, der trotz der Kollegialität des Ministerrates auch verfassungsrechtlich der Mittelpunkt der politischen Macht in Griechenland ist. Die Minister können zwar selbstständig ihr Ressort verwalten, müssen aber politische Interventionen des Ministerpräsidenten akzeptieren, da bei ihm die Richtlinienkompetenz und das Vorschlagsrecht zur Ernennung und Entlassung der Minister. Die Regierung kann nur auf eigenen Antrag hin oder nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum des Parlaments entlassen werden.

Aus den wegen der Wirtschaftskrise vorgezogenen[68] Parlamentswahl am 4. Oktober 2009 ging die PASOK als stärkste Partei hervor. Ihr Spitzenkandidat Giorgos Papandreou wurde mit der Regierungsbildung beauftragt und am 6. Oktober 2009 als Ministerpräsidenten vereidigt. Am 9. November 2011 erklärte er offiziell seinen Rücktritt.[69] Am 11. November 2011 wurde Loukas Papadimos vereidigt. Das Kabinett Papadimos war vom 10. November 2011 bis zum 16. Mai 2012 im Amt. Nach der Parlamentswahl am 6. Mai 2012 kam keine Regierung zustande; am 17. Juni 2012 fand eine weitere Parlamentswahl statt. Dabei wurde die ND mit 29,7 Prozent erneut stärkste Kraft; sie erhielt 10,8 Prozentpunkte mehr Stimmen als bei der Wahl vom 6. Mai 2012. Die Partei SYRIZA von Alexis Tsipras, die im Wahlkampf ein Ende der Sparmaßnahmen gefordert hatte, wurde mit 26,9 Prozent wieder zweitstärkste Kraft. Dennoch erreichten mit ND und PASOK die beiden Parteien eine parlamentarische Mehrheit (162 zu 138 Sitze), die an dem eingeschlagenen Sparkurs und der Umsetzung von Reformen festhalten wollen.[70] Nachdem sich ND und PASOK mit der Demokratischen Linken auf die Bildung einer Regierung (Kabinett Samaras) einigen konnten, wurde Samaras am 20. Juni 2012 zum griechischen Ministerpräsidenten vereidigt.[71][72][73] Seit dem 27. Januar 2015, zwei Tage nach den griechischen Parlamentswahlen, ist die neu gewählte Regierung aus SYRIZA und ANEL unter der Leitung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Kabinett Tsipras) im Amt.

 Griechische Ministerpräsidenten 1990 bis heute Konstantinos Mitsotakis (ND) Andreas Papandreou (PASOK) Konstantinos Simitis (PASOK) Kostas Karamanlis (ND) Giorgos Andrea Papandreou (PASOK) Loukas Papadimos Panagiotis Pikrammenos Andonis Samaras (ND) Alexis Tsipras 11. April 1990 bis 13. Oktober 1993 13. Oktober 1993 bis 22. Januar 1996 22. Januar 1996 bis 10. März 2004 10. März 2004 bis 6. Oktober 2009 6. Oktober 2009 bis 10. November 2011  10. November 2011 bis 16. Mai 2012  16. Mai 2012 bis 20. Juni 2012

[74]

  20. Juni 2012 bis 25. Januar 2015  26. Januar 2015

Innenpolitik

Zentrale Themen der griechischen Innenpolitik sind die Konsolidierung des Staatshaushaltes, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, die Deregulierung sowie die Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Förderung der griechischen Wirtschaft, die notwendige Umstrukturierung des überschuldeten staatlichen Rentenversicherungssystems, die Reformierung des Gesundheits- und Bildungssystems sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Nach dem Tod eines Jugendlichen, der von der Kugel eines Polizisten getroffen worden war, kam es 2008 zu landesweiten Ausschreitungen.

Nach dem Regierungswechsel 2009 kam es zu Protesten gegen den Sparhaushalt, mit der die neue Regierung das Staatsdefizit senken möchte, was aufgrund der von allen bisherigen Regierungen gleichermaßen hochgeschraubten Staatsausgaben und der verbreiteten Korruption als schwierige Aufgabe gilt.[75]

Religionspolitik

Flagge der griechisch-orthodoxen Kirche

Meteora

Die orthodoxe Kirche übt wesentlichen Einfluss auf das griechische Bildungswesen aus, wobei die besondere Stellung der griechisch-orthodoxen Konfession als „vorherrschender Religion“ in der griechischen Verfassung festgelegt ist. In der Regierung ist traditionell das Bildungsministerium auch zuständig für religiöse Angelgenheiten. Obwohl der orthodoxen Kirche in der Verfassung nicht ausdrücklich der Status einer Staatskirche zuerkannt wird, wird Griechenland aufgrund der engen institutionellen Verflechtung von Staat und Orthodoxer Kirche im konstitutionellen Recht, ebenso wie z. B. Großbritannien und Dänemark, der Kategorie von Staaten mit einer Staatskirche zugeordnet. So untersteht die orthodoxe Kirche auch teilweise dem Staat, zum Beispiel müssen alle Bischöfe vom Parlament bestätigt bzw. neu gewählte Regierungen vom orthodoxen Erzbischof vereidigt werden. Das Gehalt der griechischen Priester wird vom Staat gezahlt.

1982 wurde das Familienrecht dahingehend geändert, dass standesamtliche Trauungen möglich wurden. Bis dahin fanden Ehebündnisse, welche nicht nach dem griechisch-orthodoxen, jüdischen, muslimischen oder römisch-katholischen Ritus geschlossen wurden, keine staatliche Anerkennung. So galten Kinder aus Ehen von Protestanten oder Zeugen Jehovas vor dem Gesetz als unehelich.[76] Außerdem wurde die Pflicht zur kirchlichen Trauung aufgehoben und die standesamtliche Ehe als gleichwertig anerkannt. Ende der 1990er-Jahre wurde der Religionseintrag in den Personalausweisen abgeschafft. Im August 2008 wurde die Verpflichtung zum orthodoxen Religionsunterricht aufgehoben. Jeder Schüler, der nicht am Religionsunterricht teilnehmen will, kann während dieser Zeit nun Nachhilfe in Fächern seiner Wahl erhalten. Die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnete diese Regelung als „falsch und verfassungswidrig“ und hätte allenfalls die Aufhebung der Religionsunterrichtspflicht für Schüler aus anderen Staaten gutzuheißen.[77]

2008 sprach sich das Oberhaupt der Kirche von Griechenland, Erzbischof Hieronymos, bei seiner Wahl für eine Überprüfung des Kirchenstatuts aus. 2012 plante die Regierung eine Änderung bei der Bezahlung der Geistlichen. Durch stärkere Beteiligung der Kirchen an den Gehältern sollte die Staatskasse jährlich um rund 100 Millionen Euro entlastet werden. Für die rund 20.000 Priester werden im Jahr über 200 Millionen Euro bezahlt.[78]

Minderheitenpolitik

Die muslimischen Türken, Pomaken und Roma Westthrakiens werden auf der Grundlage des Lausanner Friedensvertrags von 1923 zusammen als muslimische Minderheit anerkannt und genießen einige Sonderrechte, wie Schulunterricht in türkischer Sprache, Verwendung von Schulbüchern aus der Türkei (gem. bilateraler Abkommen), Koranschulen, Autonomie in Angelegenheiten des Familienrechts gemäß der Scharia etc. In den letzten Jahrzehnten fand zunehmend eine Assimilation der ca. 30.000 den als Pomakisch bekannten Rhodope-Dialekt des Bulgarischen sprechenden muslimischen Pomaken an die Gruppe der Türken statt. Diese grenzen sich scharf von der sehr heterogenen Gruppe der romani- und türkischsprachigen muslimischen Roma ab.

Bis zum Bevölkerungsaustausch mit den Nachbarstaaten Türkei und Bulgarien in den Jahren 1920 bis 1925 als Folge der Verträge von Neuilly (1919) und Lausanne (1923) war Griechenland faktisch ein Vielvölkerstaat. Der 1925 noch etwa 15 % betragende Anteil nicht-griechischer Muttersprachler nahm in den folgenden Jahrzehnten kontinuierlich ab; besonders während der Besetzung durch die Achsenmächte (1941–1944) und des griechischen Bürgerkriegs (1946–1949) wurden Angehörige von Minderheiten verfolgt oder vertrieben, ihre Quote fiel allmählich unter fünf Prozent.

Die muslimische Minderheit bildete Anfang der 1990er Jahre Parteiformationen. Diese waren zeitweise durch zwei Abgeordnete (die Türken Sadık Ahmet und İbrahim Şerif) im Parlament vertreten, was jedoch nach der Erhöhung der Ein-Prozent- auf eine Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelang. Aktuell stammt ein Abgeordneter der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia aus der muslimischen Minderheit (der Türke İlhan Ahmet). Konfliktpunkte mit dem griechischen Staat bestehen in der aktuell untersagten Benennung von Vereinen unter Verwendung des Adjektivs „türkisch“ und dem Anliegen, die führenden islamischen Rechtsgelehrten (Muftis), die zurzeit als öffentliche Angestellte vom Staat ernannt werden, durch Wahlen zu bestimmen.

Vor 1990 lebten bis auf die erwähnten Minderheiten nur wenige Ausländer in Griechenland. Aufgrund einer wenig restriktiven Politik gegen Einwanderer ist Griechenland prozentual zum EU-Land mit den meisten Ausländern geworden. Der griechische Staat ist um eine Assimilation der Neuangekommenen bemüht, der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Einwanderer wurde mehrmals vereinfacht. Gegenwärtig ist ein Aufenthalt von fünf Jahren in Griechenland notwendig. Seit 2010 wird die Staatsbürgerschaft bei Geburt in Griechenland oder den Besuch der ersten drei Grundschuljahre oder sechs Schuljahren in Griechenland automatisch erteilt, eine Beantragung ist nicht notwendig.[79]

Außenpolitik

Griechenland ist 1952 der NATO beigetreten und ist seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union. Darüber hinaus bestehen Mitgliedschaften bei zahlreichen internationalen Organisationen und Foren wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, dem Europarat, dem Internationalen Währungsfonds, der UNESCO oder auf regionaler Ebene der BSEC und der SEECP.

Auf technologischem sowie wissenschaftlichem Gebiet unterstützt oder beteiligt sich Griechenland an verschiedenen internationalen Projekten wie z. B. dem Large Hadron Collider (CERN) oder der Bibliotheca Alexandrina und ist unter anderem Mitglied bei der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA). Von 2005 bis 2007 war das Land als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat vertreten. Friedenspolitisch engagiert sich das Land bei mehreren internationalen Auslandsmissionen und Entwicklungsprojekten unter anderem in Afghanistan (ISAF), im Sudan (UNMIS), in Georgien (UNOMIG), in Bosnien-Herzegowina (EUFOR), im Kosovo (KFOR) oder in Albanien (NHQT).

Amtierender Außenminister ist seit 27. Januar 2015 Nikos Kotzias.

Siehe auch: Liste der Außenminister Griechenlands
Kommentar von pontios94 ,

Außenpolitik

Griechenland ist 1952 der NATO beigetreten und ist seit 1981 Mitglied in der Europäischen Union. Darüber hinaus bestehen Mitgliedschaften bei zahlreichen internationalen Organisationen und Foren wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, dem Europarat, dem Internationalen Währungsfonds, der UNESCO oder auf regionaler Ebene der BSEC und der SEECP.

Auf technologischem sowie wissenschaftlichem Gebiet unterstützt oder beteiligt sich Griechenland an verschiedenen internationalen Projekten wie z. B. dem Large Hadron Collider (CERN) oder der Bibliotheca Alexandrina und ist unter anderem Mitglied bei der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA). Von 2005 bis 2007 war das Land als nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat vertreten. Friedenspolitisch engagiert sich das Land bei mehreren internationalen Auslandsmissionen und Entwicklungsprojekten unter anderem in Afghanistan (ISAF), im Sudan (UNMIS), in Georgien (UNOMIG), in Bosnien-Herzegowina (EUFOR), im Kosovo (KFOR) oder in Albanien (NHQT).

Amtierender Außenminister ist seit 27. Januar 2015 Nikos Kotzias.

Siehe auch: Liste der Außenminister Griechenlands

Griechenland in der Europäischen Union

Der Weg Griechenlands in das westeuropäische Gefüge ist eng mit dem Namen Konstantinos Karamanlis verknüpft und begann am 8. Juni 1959 mit dem Antrag des national-radikalen Regierungschefs (1955–1963) auf Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den darauf folgenden Assoziierungsverhandlungen. Die Unterzeichnung des Vertrages zur Assoziierung des Landes erfolgte am 9. Juli 1961 und führte am 1. November 1962 zur Assoziierung Griechenlands mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Nach den politischen Wirren in den 1960ern, der darauf folgenden Zeit der Militärdiktatur und der damit verbundenen Aussetzung des Assoziationsabkommens in den Jahren von 1967 bis 1974 reichte der wiedereingesetzte (und 1975 gewählte) Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis mit seiner neu gegründeten Nea Dimokratia (ND) am 12. Juni 1975 den offiziellen Antrag zur Aufnahme des Landes in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein. Nach Beginn der Beitrittsverhandlungen am 27. Juli 1976 und Unterzeichnung der Beitrittsakte am 28. Mai 1979, trat Griechenland am 1. Januar 1981 gegen den Wunsch seiner Bevölkerung als zehnter Staat der EWG bei, was zugleich auch den Beginn der Süderweiterung der Gemeinschaft darstellte. Später, während Karamanlis Amtszeit als Staatspräsident, trat Griechenland ebenfalls unter einer ND-Regierung am 6. November 1992 dem Schengener Abkommen und am 1. Januar 1993 dem EG-Binnenmarkt (Vertrag von Maastricht) bei. Damit war die Integration des Landes in die nunmehr sog. Europäische Gemeinschaft vollzogen.

Bedenken der EWG- und NATO-kritischen linken Parteien, der wieder zugelassenen KKE und der 1974 neu gegründeten PASOK, wegen eines möglichen Verlusts politischer Autonomien und der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen zugunsten ausländischer Konzerne, wurden als ideologisch motiviert beiseite geschoben. Die Befürchtungen der weitgehend selbstständig beschäftigten Bevölkerung sollten sich aber noch im EWG-Beitrittsjahr 1981 in der erdrutschartigen Wahl der sozialistischen PASOK (48 %) unter Andreas Papandreou und der kommunistischen KKE (11 %) widerspiegeln. Die Politik des neuen Ministerpräsidenten Papandreou schien auch in der Folge oft im Gegensatz zur Politik anderer EWG-Staaten zu stehen, trotzdem aber missachtete er damals das Wählervotum und verblieb in NATO und EWG. Dadurch, so fürchteten die Griechen, würde die geopolitische Kluft zwischen West- und Osteuropa in der Region weiter verschärft und Griechenland von seinen Nachbarn stärker isoliert.

Kommentar von pontios94 ,

Das Land hat selbst mit der Bildung der Europäischen Gemeinschaft 1993 keine Stabilisierung der nationalen Wirtschaft erfahren. Die Europabegeisterung in der Bevölkerung hielt sich deshalb weiterhin in Grenzen. Der Grund hierfür lag vor allem an der Tatsache, dass sich trotz subventionierter Projekte aus den EG-Strukturfonds positive Auswirkungen der Mitgliedschaft schleppend sowie für breite Teile der (selbständigen) Bevölkerung eher unsichtbar einstellten. Außer für ganz wenige Großunternehmen, hatte sich die Erschließung des offenen Binnenmarktes für sie als wenig ergiebig erwiesen. Stattdessen wurden die eigenen Märkte mit Waren und Dienstleistungen ausländischer Konzerne überschwemmt, gegen deren Preisdumping der klassische griechische Kleinbetrieb kaum ankämpfen konnte. Sodass von einst 52 % bei EWG-Beitritt (OECD-Statistik: „self-employment“), heute die Selbständigkeit 2015 nurmehr bei gut 30 % der Erwerbstätigen liegt – zwar immer noch EU-Rekord, so wird aber die Selbständigkeit bis heute nicht ausreichend mit lohnabhängiger Arbeit ersetzt.

In der euphorischen Erwartung der Jahrtausendwende und wegen der 1997 erteilten Ehre der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2004 schlug die Skepsis seit Mitte der 1990er allmählich in eine zunächst zögerliche Integrationsfreudigkeit der griechischen Bevölkerung um. Abermalige Bedenken wegen der Einführung einer gemeinsamen Währung wurden zwar intensiv diskutiert, hatten jedoch – bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 – die Mitgliedschaft in der EU nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Griechenland setzte sich damals innerhalb der Europäischen Union für ein offenes Europa ein. Die geopolitische Lage ist zudem für alle größeren politischen Parteien mit Ausnahme der KKE eine Motivation, die europäische Integration weiter voranzutreiben und begründet das Interesse, den Balkan an die EU anzubinden sowie die Befürwortung eines EU-Beitritts der Türkei. Weitere Schwerpunkte der griechischen Politik in der Europäischen Union sind beispielsweise eine gemeinsame Immigrations- und Asylpolitik oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die ein stärkeres Gegengewicht zur NATO bzw. den USA einnehmen soll.

Griechenland hatte im ersten Halbjahr des Jahres 2003 die EU-Ratspräsidentschaft unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis inne. Sie stand im Zeichen der Osterweiterung der Europäischen Union, der Ausarbeitung eines Verfassungsvertrages durch den Reformkonvent sowie des Irak-Krieges und seiner Auswirkungen auf die Europäische Union. Als historischer Höhepunkt gilt dabei die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten am 16. April 2003 in Athen als der Geburtsstätte der Demokratie, was als symbolische Weichenstellung für die Zukunft Europas betrachtet wurde. Nach 1983, 1988, 1994 und 2003 hatte Griechenland 2014 – vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 – zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Siehe auch: Griechische EU-Ratspräsidentschaft 2014

Internationale Beziehungen

Griechenland verfolgte in den Jahren ab 1996 unter Ministerpräsident Konstantinos Simitis und Außenminister Giorgos Papandreou verstärkt eine Politik der europäischen Integration. Im Zentrum standen dabei einerseits eine stärkere Abstimmung der griechischen Europapolitik zur Politik der Europäischen Union, andererseits aber v.a. der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas und die Annäherung an die Türkei.

Dies führte zu einer Reihe vertrauensbildender Abkommen mit der Türkei sowie zu einer Vielzahl bi- und multilateraler Projekte zwischen Griechenland und den Staaten des Balkans. Im Jahr 2002 ratifizierte das griechische Parlament ein Hilfsprogramm in Höhe von 550 Millionen Euro für Südosteuropa, mit dem Ziel, die Stabilität und den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Region zu unterstützen.

Die Beziehungen des Landes zu Deutschland finden seit dem 19. Jahrhundert auf staatlicher Ebene statt. Allgemeine Beziehungen bestehen seit der Aufklärung (mit dem Philhellenismus) und den Auslandsgriechen (z. B. Gründung der griechischen Gemeinde Leipzig um 1700).

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges besteht eine Kontinuität auf verschiedenen Ebenen. 1953 unterzeichnete Griechenland das Londoner Schuldenabkommen, verzichtete damit auf die Begleichung von Vorkriegsschulden durch Deutschland und trug damit zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit Deutschlands bei.[80] Griechenland war nach 1945 das erste Land, das einen deutschen Bundespräsidenten einlud, während sich die Weltgemeinschaft zurückhielt. Die Einladung wurde von Ernst August von Hannover im Auftrag des griechischen Königs Paul überreicht und Theodor Heuss machte seinen ersten Staatsbesuch nach Griechenland. 

Kommentar von pontios94 ,

Tausende Athener gingen zum Bahnhof, wo das Begrüßungszeremoniell stattfand. Bei seiner Rückkehr in Deutschland bezeichnete Heuss die Reise als Rückwanderung in die eigene geistige Heimat.[81] Der Außenminister Heinrich von Brentano nahm die euphorische Stimmung zum Anlass, bilaterale Abkommen im Bereich Kultur und Erziehung abzuschließen. Ausländische Botschafter blieben dem offiziellen Empfang demonstrativ fern.

Kommentar von pontios94 ,

Die Beziehungen Griechenlands zu den Ländern Südosteuropas können heute weitgehend als ausgeglichen betrachtet werden. Die schrittweise Aussöhnung und die immer besser werdenden Beziehungen zum ehemaligen „Erzfeind“ Türkei in den letzten Jahren gelten hierbei als ein richtungsweisender Schritt. Unter Ausklammerung einiger politischer Fragen hat eine wirtschaftliche und kulturelle Annäherung der beiden Staaten stattgefunden. Von öffentlicher Seite wurde beispielsweise die Bahnverbindung Thessaloniki–Istanbul aufgewertet und Grenzformalitäten vereinfacht. Griechenland gilt mittlerweile als einer der größten Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei. Aktuelle kritische Fragen sind die häufigen Tiefflüge türkischer Kampfjets über griechische Inseln der Ägäis,[82] sowie das Flüchtlingsproblem, da die meisten illegalen Einwanderer über die Türkei eingeschleust werden.

Das Verhältnis zu Albanien, mit dem der faktische Kriegszustand erst 1987 beendet wurde, wird heute von einer engen Zusammenarbeit geprägt. Die Beziehungen zu Albanien wurden in der Vergangenheit und seit dem Fall des Eisernen Vorhangs immer wieder durch eine starke und unkontrollierte Migrationsbewegung albanischer Wirtschaftsflüchtlinge belastet. Die Kontakte zu Bulgarien, Rumänien sowie Serbien – das als historischer Verbündeter gilt – sind sehr gut. Mit Bulgarien wurde die Eröffnung neuer Grenzübergänge vereinbart und es wurden verschiedene Infrastrukturprojekte in Angriff genommen. Die diplomatischen Beziehungen zum nördlichen Nachbarn Republik Mazedonien befinden sich zwar im Ausbau und der Ausblick ist positiv, das Verhältnis bleibt jedoch wegen des nach wie vor ungelösten Namensstreits belastet, verstärkt wieder nach Anerkennung der Bezeichnung Republik Mazedonien durch die USA im November 2004. Unabhängig von diesem Problem haben sich in den vergangenen Jahren die nachbarschaftlichen Beziehungen sowie die wirtschaftliche Kooperation beider Staaten in einem besonderen Maße entwickelt.

Auf der Ebene der Politik sind die transatlantischen Beziehungen zwischen Griechenland und den USA zwar traditionell gut, es herrschen jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung historisch bedingte Vorbehalte gegenüber der amerikanischen Außenpolitik. Die Verfolgungen linker Aktivisten gleich nach der Vertreibung der deutschen Besatzer wird den englischen und später amerikanischen Befreiern zur Last gelegt. Auch die passive Haltung der NATO zur 7-jährigen Militärdiktatur und zur türkischen Besetzung Zyperns begründeten den fehlenden Konsens zwischen Staat und Volk, und führten bei den Parlamentswahlen 1981 zur erdrutschartigen Wahl linker Parteien und der ersten sozialistischen PASOK-Regierung. Es ist aber der Person ihres Vorsitzenden Andreas Papandreou zu verdanken, der als erster amerikanischer[83] Ministerpräsident Griechenlands die Beziehungen der beiden Staaten auch gegen seine Parteibasis vorsichtig zu harmonisieren begann. Noch konsequenter verfolgte nur Kostas Simitis diese Annäherung zu den NATO-Partnern während seiner Amtszeit als Ministerpräsident 1996–2004, übrigens gemeinsam mit seinem Außenminister Giorgos Papandreou. Zwar belasteten später die ablehnende Haltung der Griechen gegenüber dem völkerrechtlich umstrittenen Einsatz in Serbien im Rahmen der NATO 1999 sowie die Ablehnung einer Teilnahme an dem von den Vereinigten Staaten angeführten Militäreinsatz im Irak im Jahr 2003 immer noch das Verhältnis beider Staaten. Spätestens aber mit der Wahl des zweiten Amerikaners Giorgos Papandreou zum Ministerpräsidenten Griechenlands kurz nach dessen Treffen mit dem US-Präsidenten Barack Obama am 9. März 2009 in Washington, D.C. waren die bilateralen Beziehungen auf einem Höhepunkt angelangt.

Griechenland pflegt aufgrund seiner geographischen Lage im Allgemeinen relativ gute Kontakte zu mehreren Staaten des Nahen Ostens und unternahm in der Vergangenheit verschiedene Versuche, in den einzelnen Krisenregionen zu vermitteln. In den letzten Jahren wurden diese Beziehungen zur Stärkung der von den USA geführten Antiterrorkoalition eingebracht. Z.B. unterhielt Griechenland traditionell auch gute Kontakte zu den Palästinensern. Während des zweiten Libanonkrieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Jahr 2006 gehörte Griechenland zu den Staaten, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzten. Zu Israel hatte Griechenland lange Zeit keine besonderen politischen Beziehungen, dies änderte sich nach dem Regierungswechsel Ende 2009. Seitdem wurde auch mit Unterstützung der Opposition die Beziehungen zu Israel intensiviert.

Siehe auch: Europäische Sicherheitsstrategie
Kommentar von pontios94 ,

Verteidigungspolitik und Militär

Griechenland ist Mitglied der NATO und unterhält eine Wehrpflichtarmee, die sich in die Teilstreitkräfte Heer, Luftstreitkräfte und Marine untergliedert.

In Griechenland gilt eine allgemeine Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die Wehrdienstdauer für Wehrpflichtige beträgt zurzeit (2008) zwölf Monate. Verwitwete Väter bzw. ältere Brüder mit der Sorgepflicht für einen oder mehrere Minderjährige sind von der Wehrpflicht befreit. Für Auslandsgriechen, die auch im Ausland geboren sind, beträgt die Wehrdienstdauer nur drei Monate. Andere Auslandsgriechen, Einwanderer mit griechischem Pass und Geschwister einer Familie mit sechs oder mehr Kindern haben das Recht auf eine auf sechs Monate reduzierte Wehrdienstdauer. Für den ältesten Bruder dreier Geschwister, für die zwei ältesten Brüder vierer Geschwister, und für Väter beträgt sie neun Monate. Für Frauen gilt keine Wehrpflicht, sie können jedoch ohne Einschränkungen dem Militär beitreten.

Das Militär spielte immer eine besondere Rolle, so schon im griechischen Freiheitskampf, der mit der militärischen Unterstützung der Großmächte geführt wurde.[84] Es übernahm im 20. Jahrhundert zwei Mal die Macht.

Siehe auch: Griechische Streitkräfte

Politische Gliederung

Die Verwaltungsgliederung Griechenlands

Hauptartikel: Politische Gliederung Griechenlands

Mit dem Kallikratis-Gesetz von 2010 wurden öffentliche Zuständigkeiten dezentralisiert und die Gliederung stark vereinfacht. 13 Regionen (Sg. periferia περιφέρεια) bilden ab 2011 die regionale Ebene. Sie werden durch ein eigenes Parlament und durch einen Regionspräsidenten repräsentiert. Die Regionen untergliedern sich weiter in insgesamt 325 Gemeinden (Sg. δήμος dimos), die die kommunale Ebene bilden, in ländlichen Gebieten jedoch eher deutschen Landkreisen vergleichbar sind. Damit ist die praktisch unverändert seit der Gründung des modernen Griechenland geltende Gliederung in zuletzt 54 Präfekturen (Sg. nomos νομός) aufgehoben; die Regionen, die bislang direkt durch den Staat regiert wurden, erhalten deutlich mehr eigene Kompetenzen. Die Zahl der bis 1997 knapp 6.000 Gemeinden, die 1997 durch das Kapodistrias-Programm auf 1.033 (2010: 1.034) reduziert wurde, hat sich erneut auf 325 verringert.

Die Mönchsrepublik Athos auf der Halbinsel Chalkidiki wird weitgehend autonom verwaltet und gehört auch nicht zum Steuergebiet der EU.

Siehe auch: Liste der Regionen Griechenlands, Liste der Gemeinden Griechenlands und Regionalwahlen in Griechenland 2010
das ist übrigens der ausschnitt aus wikipedia viel spaß´beim lesen
Kommentar von pontios94 ,

achso und wie ich dazu gekommen bin das zu finden

siehe hier: http://lmgtfy.com/?q=griechenland+politik

Antwort
von Schnoofy, 60

jedoch finde ich im Internet darüber leider nichts.

Das halte ich für so gut wie ausgeschlossen!

Kommentar von rotreginak02 ,

ich auch, denn allein hier auf GF gibt es unzählige Beiträge......

Antwort
von marcussummer, 63

Du hast NICHT im Internet geschaut. Mach dein Referat lieber selber...

Antwort
von voayager, 38

Lerne deine Augen zu öffnen, dann findest du in Sachen Griechenland im Internet unendlich viel.

Antwort
von TUrabbIT, 49

Es tut mir Leid, wenn im Internet dazu nichts zu finden ist, kann ich auch da nichts zu sagen. Aber ich kenn da eine Seite die dir bei der Suche helfen kann: http://lmgtfy.com/?q=Griechenland+Politk

Ich vermute aber, besonders da zeitweise die Berichterstattung zu dem Thema sehr stark war, das du bei einer richtigen Suche mehr als genug Material finden wirst.

Antwort
von nikfreit, 31

Griechenland-Blog, geballte Informationen über Griechenland und die Krise.

http://www.griechenland-blog.gr

Antwort
von Hideaway, 46

 jedoch finde ich im Internet darüber leider nichts

Wie auch? Dazu hättest du ja überhaupt erst einmal suchen müssen.

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