Frage von OliKdot, 119

Greift die Verjährung?

Hallo, ich habe eine Rechnung von September 2012 bekommen, darauf hin habe ich auf die Verjährung hingewiesen. Mir wurde geantwortet das die Verjährung nicht greift, da ich im Jahr 2013 eine Ratenzahlung vereinbart habe. Ich habe aber keine Rate gezahlt. Ist die Verjährung jetzt wirksam?

Antwort
von mepeisen, 40

hast du damals denn etwas unterschrieben? Ein Schuldeingeständnis bedarf der Schriftform. Wenn du aber wirklich eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschrieben hast, dann beginnt die Verjährung entsprechend in 2013 von Neuem.

Wenn du aber nichts unterschrieben hast und nur eine Ratenzahlung vorgeschlagen wurde, dann gibt es womöglich kein Schuldeingeständnis im Sinne des §212 BGB. Dann gibt es bestenfalls eine Verhandlung und damit eine Hemmung um ca. 3 Monate. Damit steht es nicht deutlich besser, denn dann wird die Verjährung erst Anfang April eintreten. Aber sie tritt jedenfalls nicht erst Ende des Jahres ein.

Antwort
von kevin1905, 27

Hast du denn eine Ratenzahlung (schriftlich) vereinbart und irgendwas unterschrieben?

Antwort
von beast, 67

Nein die Verjährung greift hier nicht, da Du 2013 mit der Ratenzahlung quasi einen neuen Vertrag abgeschlossen hast. Dabei ist es  gleich, ob  Du eine Rate bezahlt hast oder noch nicht.

Antwort
von amdros, 44

Nein..ist sie nicht!

Die Verjährung würde dann erst nach Vereinbarung der Ratenzahlung greifen! Also erst nach Ablauf des Jahres 2016.

Antwort
von jirri, 86

Natürrlich muß man abgeschlossene Verträge bedienen.

Das heisst wenn eine Vertragsänderung (Ratenzahlung) vereinbart wurde, wird die Verjährungsfrist an dem Zeitpunkt neu begonnen.

Es gibt damit keine aktuelle Verjährung, muß bezahlt werden.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 41

Ist die Verjährung jetzt wirksam?

Ja, aber mit vereinbarter Ratenzahlung gem. § 212 Abs.1 Nr. 1 BGB erst ab dem 01.01.2017 eingetreten :-)

G imager761


Kommentar von mepeisen ,

Du liegst nicht zwangsläufig richtig. Es kommt drauf an, ob man wirklich etwas unterschrieben hat oder ob es nur als Verhandlung gewertet werden würde. Der TE schreibt, er habe nie etwas gezahlt. Wenn man wirklich etwas unterschrieben hat 2013, dann hast du Recht, denn das wäre ein Schuldanerkenntnis und BGB §212 würde ziehen.

Wenn man aber nur verhandelt hatte, kann es maximal eine Hemmung geben (§203 BGB). Dann kann es somit trotzdem bereits verjährt sein.

Kommentar von imager761 ,

Lesen hilft: der Fragestellung nach wurde einen Ratenzahlung vereinbart, nur nicht geleistet.

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