Frage von bissig0765, 37

Greift das Gleichbehandlungsprinzip auch bei selbständiger Tätigkeit?

Habe mit meinem Lebensgefährten im Januar diesen Jahres einen HGB-Vertrag abgeschlossen. Nunmehr sind wir gerade dabei uns privat zu trennen und es wird immer klarer, dass es auch geschäftlich nicht mehr funktionieren wird. Nunmehr habe ich in Erwägung gezogen, dass ich den Vertrag als selbständiger Handelsvertreter mit ihm kündigen werde. Hierzu hat er mir erklärt, er sei seit ca. drei Monaten zu 50 % Behindert und es würde das Gleichbehandlungsprinzip greifen. Ich könne ihn also gar nicht kündigen. Dies erklärte er mir im Hinblick darauf, da ich gerade dabei bin einen anderen Mitarbeiter einzuarbeiten. Sind seine Ausführungen richtig und ich kann den Vertrag nicht kündigen bzw. auflösen?

Antwort
von Helmuthk, 6

Nach Deinen Zusatzinformationen gibt es nur eine Antwort:

Ein Vertrag nach § 84 HGB führt dazu, dass der Lebensgefährte freier Handelsvertreter, also Gewerbetreibender ist.

Und Gewerbetreibende genießen keinen Kündigungsschutz.

Der Vertreter hat möglicherweise einen Ausgleichsanspruch. Das müsste sich aber aus dem Vertrag ergeben.

Und ich verstehe gar nicht, wie er aus seiner Erwerbsminderung einen Verstoß gegen das "Gleichbehandlungsprinzip" herleiten will.

Dieses Prinzip kenne ich eigentlich nur im Verhältnis der Entlohnung Mann- Frau.

Kommentar von Helmuthk ,

Nachtrag: Im HGB stehen auch die Kündigungsfristen.

Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag ist die Kündigungsfrist im 1. Vertragsjahr 1 Monat.

Antwort
von Helmuthk, 24

Zum besseren Verständnis:

1. Was ist ein "HGB- Vertrag"?

2. Was hat eine Erwerbsminderung mit einem "Gleichbehandlungsprinzip" zu tun?

Kommentar von bissig0765 ,

Er ist bei mir als Freier Handelsvertreter tätig gem. HGB 84. 

Er ist der Meinung, ich könnte mich von ihm nicht geschäftlich trennen, da er erwerbsgemindert sei und auf der anderen Seite einen neuen HGBler einstellen. Dies wäre nach dem Gleichbehandlungsprinzip eine Zuwiderhandlung, da er ja "behindert" sei.-... 

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