Gleichstellungsgesetz

Es gibt tatsächlich ein Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG); es gilt für die Bundesverwaltung (Bundesdienst und die Gerichte des Bundes), soll aber auch die Gleichstellung in der Privatwirtschaft vorantreiben. § 1 Ziel des Gesetzes: „(1) Dieses Gesetz dient der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts in dem in § 3 genannten Geltungsbereich dieses Gesetzes. Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden Frauen gefördert, um bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer zu verbessern. Dabei wird den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung getragen. (2) Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr.“ Darüber hinaus gibt es Verbote zur Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts in Art. 3 Abs. 2, 3 Grundgesetz (GG), § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 67 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), § 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) etc. Es gibt auch durchaus entsprechende Urteile – ein bekanntes ist vielleicht die Klage einer Frau vor dem Europäischen Gerichtshof, die die vollständige Öffnung der Bundeswehr für Frauen zur Folge hatte (Stichwort: Dienst an der Waffe). In der Realität werden Antidiskriminierungsgesetze also durchaus angewandt, wenn man auch nicht immer mit dem Ergebnis zufrieden sein kann.