Frage von nael1803, 49

gilt nachträglicher unterhalt als einnahme?

Hallo zusammen, meine Freundin hat ca 1 1/2 Jahre keinen Kindsunterhalt bezogen, da ihr ex-mann auf abänderung geklagt hat. laut gerichtsurteil muss er diese monate nun nachbezahlen. jetzt meint er, da sie hartz 4 empfängerin ist, das sie von dem geld sowieso nichts hat, da dies nun eine einnahme ist und sie vom amt gesperrt wird. man darf nur eine bestimmte summe besitzen und mit dieser nachzahlung würde sie diese summe überschreiten. stimmt das?

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von isomatte, Community-Experte für Hartz 4, 14

Gesperrt wird sie sicher nicht !

Es gibt drei Möglichkeiten.

Das Jobcenter hat Unterhaltszahlungen fiktiv angerechnet,was ich mir nicht vorstellen kann,weil hier das Zuflussprinzip gilt,es darf also im Normalfall erst angerechnet werden wenn es zugeflossen ist,also auf dem Konto eingegangen ist und man darüber verfügen kann.

Dann würde die Nachzahlung in Höhe der fiktiven Anrechnung nicht als Einkommen zählen.

Sie hat für die Tochter weiterhin die volle Leistung bekommen und es war dem Jobcenter bekannt das hier eine Klage wegen Unterhalt läuft,dann wäre das Jobcenter nur in Vorleistung gegangen und verlangt dann nach dem Zufluss dieser Einmalzahlung ihre Vorleistung zurück.

Oder aber es würde als einmaliges Einkommen angesehen,davon gehe ich mal aus,dann käme es darauf an wie hoch die Nachzahlung ausfällt und wie hoch der Bedarf der Tochter ist.

Der Bedarf liegt bei min. derzeit 306 € Regelsatz ( 14 - 17 Jahre,ab 18 - 24 derzeit 324 € ) und dazu dann ihr Kopfanteil der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ),bei 2 Personen würden es also 50 % sein.

Mal angenommen die KDU - würde 388 € betragen und sie wohnen alleine,dann würde der Kopfanteil bei 194 € liegen und mit ihren 306 € Regelsatz hätte sie einen Bedarf von 500 €.

Von diesen 500 € ginge dann zunächst das Kindergeld von 190 € ab,sie hätte also für die Tochter angenommen noch 310 € für den Bedarf bekommen,wenn sie kein Einkommen hätte was evtl.dann auf den Bedarf der Tochter angerechnet werden würde.

Jetzt käme es auf die Höhe der Einmalzahlung an und was sie dann monatlich an laufenden Unterhalt für die Tochter bekommt.

Es würde dann aber auf jeden Fall als Einkommen gelten und da dieser Betrag höher ist als die monatlich erhaltene Leistung für die Tochter müsste dieser Betrag zwingend auf 6 Monate Bezugszeitraum verteilt werden.

Angenommen der Vater müsste pro Monat 300 € Unterhalt zahlen,dann würde die Einmalzahlung für 18 Monate bei 5400 € liegen und dazu zahlt er dann für den Monat an dem die Nachzahlung erfolgt noch die 300 € laufenden Unterhalt dazu,ergibt dann 5700 € und dann ab dem Folgemonat den laufenden Unterhalt von 300 €.

Das würde dann für die Mutter im Monat des Zuflusses der Nachzahlung bedeuten,dass ihr das Kindergeld als eigenes Einkommen nach evtl.Abzug von 30 € Versicherungspauschale auf ihren Bedarf angerechnet wird,wenn sie nicht schon Freibeträge anderweitig geltend macht.

Denn dann bräuchte die Tochter das Kindergeld zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr und deshalb würde es dann wieder zum Einkommen der Mutter und bei ihr angerechnet.

Das Jobcenter müsste dann aber den KK - Beitrag der Tochter mit berücksichtigen,denn seit dem 01.01.2016 ist eine Familienversicherung im ALG - 2 Bezug ab dem 15 Lebensjahr nicht mehr möglich,sie müsste dann also bei Leistungsausschluss ihre Beiträge selber an die KK - zahlen.

Dann würde der Bedarf der Tochter nicht mehr bei angenommen 500 €,sondern dann bei angenommen 660 € liegen.

Es würde dann bei angenommen einer Nachzahlung von 5700 € kein Leistungsanspruch mehr für die Tochter bestehen,sie müsste dann den KK - Beitrag aus der Nachzahlung selber zahlen.

Das würden dann also bei angenommen 660 € x 6 Monate = 3960 € machen,sie hätte dann also angenommen von der Nachzahlung dann noch ca. 1700 € übrig und das würde dann zum Vermögen der Tochter und dürfte dann bis zum Schonvermögen ( 3100 € + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen = 3850 € ) nicht mehr angerechnet werden.

Also nach diesen 6 Monaten ohne Leistungsanspruch für die Tochter würden ihr diese ca. 1700 € als Schonvermögen bleiben,wenn sie nicht schon Ersparnisse hat,die dann dazu addiert würden.

Zudem würde sie dann in den 6 Monaten ja den laufenden Unterhalt von angenommen 300 € bekommen,dass würden dann noch mal 1800 € ergeben,diese würden dann auch zu den abgenommenen 1700 € addiert,hätte sie also dann keine weiteren Ersparnisse,dann bliebe sie mit ca. 3500 € immer noch unter der Grenze ihres Schonvermögens.

Nach diesen 6 Monaten hätte sie für die Tochter dann wieder ganz normal Anspruch,abzüglich ihrem anrechenbaren Einkommen.

Für diese 6 Monate würde es also in dem Beispiel bedeuten,dass die Tochter durch die Anrechnung ihr Kindergeld zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr benötigen würde.

Dann würde der Mutter für diese 6 Monate der anrechenbare Teil des Kindergeldes von ihren Leistungen abgezogen,also wenn sie keine Freibeträge auf Einkommen geltend machen würde,dann würden max. 160 € von den 190 € Kindergeld bei ihr angerechnet.

Die Mutter hätte dann rein rechnerisch jeden Monat sogar 30 € mehr.

Kommentar von isomatte ,

Danke dir für deinen Stern !

Antwort
von beangato, 31

Hat sie denn in der Zwischenzeit den vollen Regelsatz für das Kind bekommen? Dann darf das JC zurückfordern, weil es sozusagen in Vorleistung gegangen ist.

Wurde der Unterhalt allerdings angerechnet, darf nichts zurückgefordert werden.

Das allerdings

sie vom amt gesperrt wird.

ist Quatsch.

Sie kann sich diesbezüglich mal in einer ALG-II-Beratungsstelle kundig machen.

Antwort
von soissesPDF, 13

Fast korrekte Annahme, ja das Jobcenter würde nach dem Zuflußprinzip entscheiden.
Aber, Der Mutter und dem Kind steht ein Schonvermögen zu, 150€ pro Kopf und Lebensjahr (nicht gerade die Welt an Vermögen).

Alles darüber hinaus gilt als Vermögen und muss verbraucht werden, bevor der Staat Leistungen bezahlt.

Was nichts an der Unterhaltspflicht des Vaters ändert, gleich was im Anschluß mit dem Geld geschehen würde.
Denkbar wäre einen Riestervertrag (Schnellsparer) abzuschließen und auf diesem Wege das Geld "mündelsicher" anzulegen.
Altersvorsorge darf das Amt nicht verrechnen.

Bis zur Klärung dieser Fragen würde ich empfehlen das Geld auf ein Notaranderkonto überweisen zu lassen.
Das schafft Zeit um mit einem Rechtsanwalt die Fragen zu klären.

Kommentar von isomatte ,

Sicher steht ihnen ein Schonvermögen zu,dass muss aber im Monat vor der ALG - 2 Antragstellung schon auf dem Konto / Sparbuch gewesen sein bzw.im Leistungsbezug angespart werden,sonst zählt es als einmaliges bzw.ganz allgemein als Einkommen !

Alles was im Monat der Antragstellung oder danach zufließt ist Einkommen und wird nach evtl.Abzug von Freibeträgen auf den Bedarf angerechnet.

Erst wenn nach dieser Anrechnung noch etwas vom einmaligen Einkommen übrig wäre,würde es zum Vermögen und bis auf Höhe des Schonvermögens nicht angerechnet.

Antwort
von Kandahar, 32

Sicherlich hat sie in dieser Zeit den Unterhalt für das Kind vom Amt bekommen. Dieses Geld wird sich das Amt natürlich zurückholen. Sie hat also in der Tat nichts davon und es steht ihr auch nicht zu.

Kommentar von nael1803 ,

habe ehrlich gesagt nicht gefragt ob sie vom jugendamt geld bekommen hat, weil ich dachte das die nur in vorkasse treten bis das kind 7 jahre ist. die kleine ist allerdings schon 16.

Kommentar von Elfi96 ,

Unterhaltsvorschuss wird höchstens 6 Jahre lang gewährt, und das Kind muss unter 12 Jahre alt sein. LG

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