Frage von Arteloni, 64

Gilt für die Blutprobe des Patienten auch das Beschlagnahmungsverbot (§97 StPO) wie es für den Laborbefund gilt?

Wenn es z.B. darum geht den Befund an eine andere Person auszuhändigen geht das aus Datenschutzgründen (ärztliche Schweigepflicht) nicht ohne weiteres. Er kann auch nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werde (§97 StPO) 

Gilt das auch für die Blutprobe? 

Wenn es jemand genau weiß bitte mit Quellenangabe, das wäre nett!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von WissensWisserDe, 38

Eine Blutprobe die du bei einem Artzt machst Z.B. wegen einer Kontrolle kann später nicht als Beweismittel verwertet werden. Z.B. Wenn in deinem Blut Drogen-Rückstände zu finden währen. 

Gemäß §§ 97 I Nr. 3 i. V. m. 53 I 1 Nr. 3 StPO unterliegt eine solche Blutprobe grundsätzlich nicht der Beschlagnahme. Aufgrund der teleologischen Reduktion der Vorschrift, muss die Beschlagnahme jedoch möglich sein, wenn eine Blutprobe auch nach § 81 a StPO hätte angeordnet werden können.

Kommentar von Arteloni ,

Genau die Antwort die ich gesucht habe, vielen Dank!

Antwort
von DerTroll, 43

Weitgehend ja. Wenn die Blutprobe von der Polizei angeordnet wurde, dann ist es natürlich so, daß denen auch das Ergebnis ausgehändigt wird und rechtlich verwertet werden kann. Das ist aber auch auf das beschränkt, was relevant ist. Also wenn die z.B. deinen Blutalkoholspiegel wissen wollen, hat der Art denen keine Daten über deine Leberwerte mitzuteilen usw.

Kommentar von Arteloni ,

Aber ein im Rahmen der Patientenbehandlung entstandener Befund kann nicht von der Polizei eingefordert werden (§97 StPO, Beschlagnahmungsverbot ). Das kann auch kein Richter anordnen. Darum geht es ja. Den Befund dürfen sie nicht bekommen, dürfen sie die Probe einfordern?

Kommentar von DerTroll ,

Wenn die Probe so entnommen wurde und der Befund erstellt wurde, weil du eben als Patient dort augeschlagen bist und die Polizei somit gar nicht veranlaßt hat, daß dein Blut untersucht wurde, kann sie es natürlich nicht anfordern. Es gibt ein paar ganz wenige ausnahmen. Wenn z.B. dein persönlicher Sportmediziner und du gemeinsam unter Verdachtstehen, daß du an Sportwettkämpfen gedoped hast und der Arzt, der das untersuchen wollte, mit vertuschen wollte usw. Ggfl. muß bei einem Kapitalverbrechen auch mal abgeogen werden, wie weit das Gut noch zu schützen ist. Aber generell gilt da der Datenschutz und die Schweigepflicht schon.

Kommentar von Arteloni ,

Hab ich dich richtig verstanden?

Du denkst das die Blutprobe genau so behandelt wird wie der Befund? Also Beschlagnahmungsverbot (mit wenigen Ausnahmen) etc.

Kommentar von DerTroll ,

ja.

Antwort
von Bitterkraut, 33

Das gilt auch für Blutproben, soweit sie nicht von einem Richter angeordnet wurde,

Kommentar von Arteloni ,

Ein Richter kann die Aushändigungh des Befundes nicht ohne weiteres anordnen (§97 StPO, Beschlagnahmungsverbot). Kann er die Beschlagnahmung der Probe anordnen?

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