Frage von Kaski, 40

gilt folgender paragraph auch für handyverträge?

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Antwort
von balvenie, 16

Ja, der gilt. Es muss dafür nur ein wichtiger Grund bzw. schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Vertragspartners vorliegen, um eine Kündigung zu rechtfertigen - also z.B. dass am Wohnort kein Empfang besteht und die vereinbarten Leistungen so nicht zur Verfügung stehen.

"Störungen aus dem eigenen Risikobereich begründen grundsätzlich kein
Kündigungsrecht (BGH NJW 91, 1829), mit anderen Worten: Die Gründe, auf
welche die Kündigung gestützt wird, müssen im Risikobereich des
Kündigungsgegners liegen [vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09]."

Quelle: http://www.frag-einen-anwalt.de/Handyvertrag-vom-Onlinehaendler-kann-ich-zurueck...

Etwas weniger juristisch ausgedrückt: Ausschließlich selbst zu verantwortende Gründe, wie z.B. Finanzschwierigkeiten, berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.

Antwort
von Schnoofy, 16

https://rechtstreff.de/viewtopic.php?t=471

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