Frage von momodoc, 20

Gilt die Jahressperrfrist auch bei Sozialwohnungen?

Ich bin seit 3 Monaten in eine Sozialwohnung eingezogen und habe letzte Woche ein Mieterhöhungsschreiben erhalten. Darüber war ich bei der Wohnungssuche und Vertragsunterzeichnung nicht informiert.

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Antwort
von albatros, 13

Eine Mieterhöhung darf frühestens 15 Monate nach Mietbeginn gefordert werden. Das entsprechende Mieterhöhungsverlangen darf dementsprechend nicht vor Ablauf von 12 Monaten ab Mietbeginn zugestellt worden sein. Ansonsten wäre die Mieterhöhung unwirksam und nicht zu leisten.

Kommentar von albatros ,

P.S.: Da das Mieterhöhungsverlangen wegen Nichteinhaltung der Abstandsfrist (Unterschreitung um 9 Monate!) unwirksam ist, brauchst du nicht widersprechen. Falls zur Zustimmung aufgefordert wurde, nicht zustimmen, einfach schweigen und die alte Miete, nur in dieser Höhe, weiterhin zahlen.

Wenn keine Zustimmung gefordert wird, ist schon aus diesem Grund das Mieterhöhungsverlangen ebenso unwirksam.

Antwort
von sunnyhyde, 13

darüber musst du auch nicht informiert werden..vielleicht stand das vor 3 monaten noch gar nicht fest

Kommentar von albatros ,

Wie kommst du drauf? Schau mal ins BGB, da findest du, was rechtens ist. Zum Beispiel. dass frühestens 15 Monate nach Einzug die Miete (falls  die Voraussetzungen gegeben sind) die Miete erhöht werden darf.

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