Frage von Juliane24, 86

Gilt die Faustregel: In Strafsachen treten immer ein Staatsanwalt und mind. ein Rechtsanwalt (Verteidiger) auf, in Zivilsachen dagegen zwei Rechtsanwälte?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Juliane24,

Schau mal bitte hier:
Recht Strafrecht

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Friedel1848, 19

Bei Strafsachen tritt grundsätzlich auf der einen Seite ein Staatsanwalt auf, dieser klagt an und vertritt in der Verhandlung die Anklage. Auf der anderen Seite sitzt der Angeklagte, dieser kann sich einen Verteidiger nehmen, muss aber nicht in allen Fällen. Nur in den Fällen des § 140 StPO (siehe Antwort von TheGrow) ist ein Verteidiger Pflicht.

Bei Zivilsachen muss gar kein Rechtsanwalt da sein. Es treten hier zwei Private gegeneinander an. Diese müssen sich grundsätzlich nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, tun dies aber in vielen Fällen.
Nur in bestimmten Fällen ist ein Rechtsanwalt Pflicht. Wenn der Prozess vor dem Landgericht oder dem OLG stattfindet, bestimmt § 78 ZPO, dass ein Anwalt Pflicht ist. Man spricht hier vom Anwaltszwang.
In Bezug auf den Anwaltszwang gibt es noch einige spezielle Regelungen und Ausnahmen.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 24

Hallo Juliane24,

nein, diese Faustregel gilt nicht immer.

Weder im Strafprozess, noch im Zivilprozess ist es notwendig, dass ein Rechtsanwalt beteiligt wird. In beiden Fällen, kann man auch da drauf verzichten sich einen Rechtsanwalt zu nehmen.

Im Strafrecht besteht nur in den folgenden Fällen Pflicht, dass ein Verteidiger hinzugezogen wird:

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§ 140 StPO - Notwendige Verteidigung

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn 

  1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; 
  2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
  3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
  4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird; 
  5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird; 
  6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt; 
  7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
  8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist; 
  9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. 

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach‐ oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör‐ oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen. 

(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.

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Leider vermag ich nicht zu sagen, ob es im Zivilrecht auch Prozesse gibt, bei denen ein Rechtsanwalt anwesend sein muss.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Minilexikon, 46

Grundsätzlich kann man das sagen, auch wenn es natürlich Ausnahmen von der Regel gibt. In Strafsachen erhebt der Staat Anklage, daher der Staatsanwalt. Im Zivilrecht ist es dem Staat erst einmal egal, ob verklagt wird. Das ist dann Sache der (meistens zwei) streitenden Parteien (daher dann im Normalfall zwei Anwälte).

Ein häufiges Beispiel ist häusliche Gewalt. Oft wird die Frage gestellt, warum keiner eingreift. Das verzwickte an der Sache ist, dass hier nur der Geschädigte, also das Opfer Anklage erheben kann, dies aber oft aus naheliegenden Gründen nicht tut...

Kommentar von RobertLiebling ,

dass hier nur der Geschädigte, also das Opfer Anklage erheben kann

Anklage kann sowieso nur der Staatsanwalt erheben.

Kommentar von Minilexikon ,

Okay, das war unglücklich formuliert. Verklagen statt Anklage erheben wäre treffender gewesen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Ne, verklagen ist auch nicht treffender. Anzeigen wäre treffender.

Kommentar von Minilexikon ,

Na ja. Eine Anzeige findet bei der Polizei statt. Es geht hier aber darum, dass eine zivile Partei vor Gericht zieht. Hierbei muss man ja vor Gericht eine Anklage erwirken. Dies macht wenn überhaupt der eigene Anwalt; ein Staatsanwalt ist doch hier nicht involviert.

Kommentar von Havenari ,

Eine Anzeige kann ebenso gut direkt bei der Staatsanwaltschaft "stattfinden".

Kommentar von Minilexikon ,

In Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Verkehr mit Gefangenen) und § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz (unerlaubte Rechtsdienstleistung und ähnliches) ist die Staatsanwaltschaft die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 OWiG.

In Zivilsachen wirkt die Staatsanwaltschaft bei den Verfahren zur Todeserklärung nach §§ 16 Abs. 2, 22, 30 Abs. 1 Verschollenheitsgesetz im Rahmen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Aktenzeichen: Hs) mit. Außerdem vertritt die (General-)Staatsanwaltschaft teilweise Bund und Länder in Zivilprozessen gegen den Justizfiskus. In Ehesachen ist die Mitwirkung seit 1. Juli 1998 entfallen.

Heißt das nicht, dass in allen anderen Fällen, die Staatsanwaltschaft nichts damit zu tun hat?

Antwort
von RobertLiebling, 33

Strafrecht: öffentliches Recht; Über-/Unterordnungsverhältnis Staat vs. Bürger
Staatsanwalt klagt (Angeklagten) an.
Grundsatz: in dubio pro reo.

Zivilrecht: Gleichrangige Gegner, Bürger vs. Bürger. Kläger und Beklagter.
Grundsatz: da mihi factum, dabo tibi ius.

Im Zivilrecht gibt es keine Unschuldsvermutung.

An der Anwesenheit von Anwälten kann man es nicht festmachen, da z.B. am Amtsgericht i.d.R. kein Anwaltszwang herrscht (Ausnahme z.B. Familiensachen).

Kommentar von Bitterkraut ,

Auch vor dem Amtsgericht kann es Anwaltszwang geben. Jedenfalls im Stafverfahren.

Antwort
von vikodin, 46

ich denke so wie du es sagst stimmt des

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