Frage von BVBDortmund, 24

Gilt das Vermummgsverbot für mich auch als Autofahrer?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 11

Hallo BVBDortmund,

was das Vermummungsverbot angeht und wo Vermummungen verboten sind, gibt es nur ein Gesetz:


§ 17a Versammlungsgesetz  - Schutzwaffen, Vermummung, verbotene Gegenstände

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen. 

(2) Es ist auch verboten, 

  1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen, 
  2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. 

(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.


Es gibt also nur an folgenden Orten ein Vermummungsverbot:

  1. auf öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel,
  2. auf Aufzügen unter freiem Himmel oder
  3.  auf sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder
  4. auf dem Weg dorthin

Das heißt auf Deine Frage:

Gilt das Vermummgsverbot für mich auch als Autofahrer? 

Ja, das Vermummungsverbot gilt auch für Autofahrer, aber nur dann, wenn sie sich auf dem Weg zu den unter Punkt 1, 2 und 3 angeführten Punkten unterwegs sind.

In allen anderen Fällen, gibt es kein Vermummungsverbot.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von BVBDortmund ,

Das ist dann einfach, niemand weis wohin ich fahre und ich sage es nicht!

Antwort
von atzef, 24

Nein.

Das gilt nur für Teilnehmer an öffentlichen Versammlungen nd Demonstrationen.

Solltest du jedoch wiederholt "Fotos" von dir mit Vermummung im Straßenverkehr produzieren, wirst du dafür auch keinen Orden bekommen...


Antwort
von Still, 10

Das ist etwas schwammig ausgedrückt: beim Führen von KFZ darf nichts deine Sicht behindern. Je nach Art deiner Vermummung verstößt du also gegen § 23 StVO.

Antwort
von ItzTimPVPxX, 23

Ja, das gilt für jeden Autofahrer

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