Frage von MRDR1, 10

Gilt das einjährige Wettbewerbsverbot aus dem Minijob auch, wenn ich eine Ausbildung anfangen will?

Guten Tag liebe Community,

folgendes: Ich arbeite seit kurzem in einer Medienagentur, und habe gerade den Vertrag vorliegen den ich unterschrieben zurückschicken soll. Das ganze läuft auf Minijobbasis und im Vertrag steht u.a.:

"§ 12 Wettbewerbsverbot Wegen der besonderen Stellung des Mitarbeiters verpflichtet sich dieser, während und nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von 1 Jahr nicht für eine Konkurrenzfirma tätig zu werden.

Der Arbeitnehmer ist im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot schadensersatzpflichtig.

Auf die nach § 74 Abs. 1 HGB erforderliche Urkunde wird beiderseitig verzichtet. Es gelten die Bedingungen dieses Vertrages."

Wenn ich jetzt im nächsten Jahr eine Ausbildung in einer Medienagentur absolviere, kann man Chef dann (wenn er sehr hinterhältig wäre) auf eine Entschädigung pochen? Oder gibt es da eine Ausnahme, wenn man sich fort/aus/weiterbildet?

Ich habe keine Lust, dass ich durch meine erworbenen Fähigkeiten in der Werbebranche dann als Wettbewerber gelte, nur weil ich meine Berufsausbildung abschließe.

Würdet ihr mir raten, den Job doch lieber sein zu lassen? Wie sehr könnte mein Chef mir schaden, vorrausgesetzt er will mir gegen Ende richtig einen reinwürgen und mir Geld aus der Tasche ziehen?

Antwort
von Mikkey, 6

Hast Du Dir den §74 HGB angesehen? In dessen zweitem Absatz steht etwas, was diese Vereinbarung unwirksam macht.

Erhältst Du also keine angemessene Vergütung nur (!) wegen dieser Klausel, brauchst Du Dich um deren Einhaltung nicht zu kümmern.

Kommentar von MRDR1 ,

Super ich danke dir! Ich hatte den betreffenden Paragraphen tatsächlich nicht gelesen.

Kommentar von Mikkey ,

Ich vermute, der Vertragstext ist vorgedruckt und niemand hat sich die Mühe gemacht, den auszumisten:

Wegen der besonderen Stellung des Mitarbeiters

Das lässt sich bei einem Minijob ganz sicher nicht als Begründung heranziehen, schon allein deshalb wäre die Klausel nichtig.

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