Frage von Fut241907, 48

Gilt das Bundesverfassungsgericht als verlängertes Arm der Opposition ,ich blick die Frage nicht ganz bitte schreibt mal was damit gemeint ist?

Brauche hilfe bei der Erklärung der obrigen Frage ,was mich zum Nachdenken bringt ,doch wirklich darunter verstehen tue ich nichts. Bitte um Hilfe

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 23

Mignon4 hat Recht und daher für die Beantwortung deiner Frage das Sternchen verdient!

Jeder Bürger darf das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn er von der Staatsgewalt ins einen Grundrechten beeinträchtigt wird!

Vor dem Bundesverfassungsgericht darf natürlich auch die Opposition klagen, wenn sie eine Grundgesetzverletzung zu erkennen glaubt. Auch, aber nicht nur - es dürfen sich daher noch eine ganze Reihe von Personen bzw. Institutionen an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt glauben. Nähere Einzelheiten sind z. B. diesem Artikel zu entnehmen:

Die Opposition gegen eine Regierung ist i. d. R. effektiver, wenn sie über den Bundesrat läuft, denn das Bundesverfassungsgericht braucht meist lange Zeit, um zu einem Urteil zu gelangen.

MfG

Arnold


PS: Ich weiß nicht, wo der Beitrag von Mignon4 geblieben ist, denn er war kurz und richtig! Wer auch immer ihn gelöscht hat: er hat nicht korrekt gehandelt!

Kommentar von Fut241907 ,

Also verstehe ich das richtig so ? Das BVerfG kann man sich bei Verletzungen der eigenen Grundrechte wenden und die versuchen ,dann dass Grundrecht so zu ändern ,aber nicht nur Personen oder Instutionen können sich beim BVerfG klagen ,sondern auch Oppositionen in dem Fall jede Partei die verletzende Grundrechte empfinden ? Also im großen und ganzen zählt das BVerG als verlängerter Arm der Opposition ?

Kommentar von lupoklick ,

Das Verfassungsgericht kann keine Gesetze ändern,

wohl aber Bundestag und Bundesrat ersuchen, verfassungswidrige Passagen aus Gesetzen zu entfernen oder Gesetzeslücken zu schließen

Antwort
von voayager, 8

Das BVG hat die Aufgabe  Dissonanzen innerhalb des bestehenden Herrschaftssystems möglichst zu schlichten, wenn möglich durch eine Kompromißlösung, ansonsten einem politischen Kalkül folgend, als da wären bestehende Machtverhältnisse,Wirtschaftsinteressen, Nationalinteressen usw. Dabei geht es auch darum die Wogen zu glätten, Spannungen zu minimieren, sofern dies innerhalb des bestehenden Systems allgemein, sowie der exitierenden Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Die Verfassung ist zwar die Richtschnur, doch deren Auslegung stets eine Frage des politischen standpunktes, des Pragmatismus, der Zweckmäßigkeit sowie der Praktikabilität.

Zuweilen mutet es schon recht gespenstisch an, was diese Verfassungsrichter angeblich alles aus dem GG meinen herauszulesen, wenn man bedenkt das so ein Urteil spielend leicht 100 getippte Seiten und aufwärts hergeben. Die Verfassung ist indes in ihren einzelnen Artikeln auf eine paar dürre Sätze beschränkt, so dass ganz klar ist, dass es um mehr geht als nur um eine bloße Exegese des GG geht. So gewaltig vile läßt sich nun mal nicht in einzelne Verfassungsartikel reinlegen. Daher ist davon auszugehen, dass das BVG vielmehr das gewisse Zünglein an der Waage ist, dazu da sich nicht einigende Kontrahenten einen Weg vorzugeben.

Antwort
von whabifan, 17

Man könnte es sich jetzt einfach machen und einfach sagen, nein, da Gewaltenteilung. Ich würde diese These dass das BVerfG der verlängerte Arm der Opposition ist aber dennoch nicht abschreiben. Laut Artikel 93 GG können ein Viertel der Bundestagsabgeordneten ein Gesetz auf seine Verfassungsmässigkeit überprüfen lassen. Das ist die sogenannte abstrakte Normenkontrolle. In der Praxis ist dies zumindest ein Mittel um Zeit zu gewinnen, im besten Fall um einem Gesetz der Mehrheit gänzlich den "Todesstoss" zu setzen. Somit denke ich dass der "verlängerte Arm" vielleicht etwas viel Zucker ist, man aber durchaus von einem Werkzeug der Opposition reden kann. 

Antwort
von Ranzino, 28

Das BVG kann der Regierung Gesetze nachträglich versauen. Da haben die parlamentarischen Merheitsbeschlüsse der Regierung schlicht Sendepause.

Kommentar von Fut241907 ,

Hast du irgendwelche Quellen wo es ausführlich genug steht ?

Kommentar von winstoner14 ,

Es heißt nicht BVG sondern BVerfG.

Kommentar von Fut241907 ,

Kann es mir jemand etwas ausführlicher erklären ?

Antwort
von katet19, 8

Die antwort: ja,

denn  die Opposition, kann parlamentarische Mehrheitsentscheidungen stoppen, in dem sie sie als  verfassungsrechtlich bedenklich vor das Bundesverfassungsgericht bringt- und somit  eigene
rechtliche Standpunkte durchzusetzen.

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