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Gründungszuschuss statt Ich-AG
Von Burkhard Fraune, dpa
Berlin (dpa/gms) - Wenn Judith Viol Existenzgründer berät, sitzen bei der Arbeitsagentur Berlin-Mitte die unterschiedlichsten Zuhörer: die einen mit Kostüm und Terminplaner, andere in kurzer Hose und Freizeithemd.
Sie alle wollen den neuen Gründungszuschuss, den die Agenturen Arbeitslosen für den Schritt in die Selbstständigkeit zahlen. Der Zuschuss hat am 1. August zwei begehrte Förderinstrumente abgelöst: die Ich-AG und das Überbrückungsgeld.
Der Druck auf Arbeitsunwillige wächst
Die Föderalismusreform ist endlich unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Auch für Arbeitslose ändern sich die Bedingungen. Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden deutlich verschärft. Wie sich die Neuregelungen auf die Bürger auswirken:
HB DÜSSELDORF. Jetzt kann die größte Verfassungsänderung seit 1949 umgesetzt werden. Der Bundesrat billigte heute die Föderalismureform sowie zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Dazu zählen Einschnitte bei Pendlern, Familien und Kleinsparern. Mit dem Steueränderungsgesetz wird 2007 eine "Reichensteuer" eingeführt. Auch Arbeitsunwilligen drohen härtere Strafen. Die beschlüsse im Einzelnen:
