Gibt es überhaupt noch Demokratie in Deutschland?

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17 Antworten

Ja, es gibt noch eine Demokratie und einen Rechtsstaat, nur stimme ich Dir zu, dass man als Bürger oftmals das Gefühl hat, die Politik habe ihre Eigendynamik, die sich von den Anliegen der Bevölkerung gelöst hat. In Ländern mit einer direkteren Demokratie wird der Bürger stärker in wichtige Entscheidungen eingebunden, doch interessanterweise sind dort oftmals die Wahlbeteiligungen so niedrig, dass man sich fragen muss, ob die Abstimmungsergebnisse überhaupt repräsentativ sind. Es gibt also die zwei Faktoren, die sich gegenüberstehen: zum einen eine sich verselbstständigende und teils oftmals an der Bevölkerung vorbeiregierende Politik und zum anderen Gleichgültigkeit und Desinteresse bis hin zur Politikverdrossenheit, vielleicht auch aus dem Grundgefühl heraus, dass man ohnehin mit seiner Stimme nichts bewirken kann. Ob man Böhmermann nun schätzt oder nicht, seine sog. Satire war zumindest grenzwertig. Die Freiheit des einen hört dort auf, wo sie die Freiheit eines anderen verletzt. Diese Grenzen werden in einem demokratischen Rechtsstaat durch die Gerichte aufrechterhalten (wenngleich auch dort nur Menschen arbeiten, die Fehler machen können und durch Political Correctness beinflusst sein können). In anderen Ländern wird man sofort dafür eingesperrt oder gefoltert. Wie auch einer meiner Vorredner stehe ich der Political Correctness sehr kritisch gegenüber. Diese agiert quasi als inoffizielle Zensur der Meinungen, die nicht Mainstream sind. Die meisten Menschen sorgen sich, dass ihre Meinung in einer Schublade kategorisiert wird. Aufgrund der neuzeitlichen deutschen Geschichte sind insbesondere konservative Meinungen, die über ein gewisses Spektrum hinausgehen, ausgesprochen delikat. Während es in den Medien dann zu der Kategorisierung "rechtsradikal" kommt, so sind die linksradikalen eher "linksautonome" (was natürlich vollkommener Quatsch ist). Und da denke ich, stehen wir auch vor dem Problem politisch (korrekt) gefärbter Medien, die ebenfalls zu einer gewissen Grundstimmung beitragen.

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Jan Böhmermann wurde doch nicht direkt angeklagt. Dies geschieht erst bei einem Gerichtsprozess, Angela Merkel konnte lediglich ihre zustimmung geben ob es zu diesem kommen soll.

Zu dem ist es jedem durch das Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 erlaubt seine Meinungen zu äußern, aber viele denken damit endet der Artikel. Auch das Grundgesetz hat Grenzen und erlaubt nicht alles und dies kannst du ganz einfach im zweiten Absatz des Artikel 5 nach lesen. Gebe es diese Schranken nicht könnte dich jeder auf der Straße einfach so beleidigen ohne eine Strafe erwarten zu müssen

Ähnlich ist es auch bei dem Böhmermann, da viele sagen sein Gedicht sei ein Schmähgedicht wäre dies nicht durch den Artikel 5 Abs. 1 geschützt, da dieser keine Schmähkritik schützt. Schmähkritik bedeutet das es einzig und alleine dazu dient jemanden zu diffamieren. 

Jedoch sagte Böhmermann selber ja es sei Satire gewesene, deshalb muss nun das Gericht entscheiden was nun zu trifft. :) 

Viele Grüße

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Ja, da hast du Recht. Doch einerseits ist es schon noch eine Demokratie, da das Volk entscheiden darf. Andererseits versucht der Staat die Bürger zu beschützen, damit sich niemand verletzt fühlt...! So wird unsere Freiheit sehr eingeschränkt.

Manniac hat zu diesem Thema auch ein Video veröffetlicht:

Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.

Dein Xaver115

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Hallo Nora,

was erwartest Du? 

Facebook oder gute Frage net sind kommerzielle Plattformen. Da bist Du zu Gast, wenn Du willst. Die Hausordnung machen die Eigentümer. Du kannst Dich daran halten oder diese Plattformen meiden.

Da gibt es keine Meinungsfreiheit.

Demokratie gibt es da natürlich auch nicht. Wie soll das gehen? Wir alle wählen und bestimmen, was die Eigentümer der Plattformen zu tun und wie er sein Unternehmen zu führen hat?

In keinem Unternehmen gibt Demokratie!

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Ja, daran kann schon etwas sein.

Aber auch wenn du nicht irgendwo geblockt wirst. Du brauchst nur mal bestimmte Dinge zu hinterfragen, schon wirst du schräg angesehen.

Äußere doch mal, dass du nicht an den Klimawandel glaubst. Oh, da wirst du aber schnell gemaßregelt. Das sei doch eine Tatsache und wir Menschen sind daran schuld und überhaupt, wolle man doch das Beste für nachfolgende Generationen.

Auch Fachleute, die das bezweifeln, sind in der Öffentlichen Diskussion dazu kaum zu finden. 

Noch vor paar Monaten wurde uns erzählt, dass wir von den Flüchtlingen enorm profitieren werden, weil da ja so viele hoch qualifizierte Menschen zu uns strömen, welche den Arbeitsmarkt bereichern.

Wenn du damals auch nur den geringsten Zweifel an der hohen Qualifikation hast durchblicken lassen, warst du direkt ausländerfeindlich oder gleich ein Nazi. Und heute?

Zu meiner Schulzeit (80er Jahre) wurdest du fast gesteinigt, wenn du das Waldsterben durch den sauren Regen als Unfug bezeichnet hast.

Was wurden uns all für Schreckensszenarien präsentiert. Der deutsche Wald sterbe und in spätestens 20-30 Jahren sei er nahezu komplett weg.

Und was wurde daraus? Wenn ich heute durch unseren Wald (in RLP) laufe, dann steht er noch immer schön und grün vor mir.

Ganz im Gegenteil, jetzt holzt man ab was das Zeug hält.Warum? Tja, das deutsche Holz lässt sich super verkaufen!!!

Es war schon immer so. Zweifelst du an der Mehrheitsmeinung, bist du suspekt.

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Ja, es gibt noch Demokratie in Deutschland. Jan Böhmermann wurde angeklagt, weil er mutmaßlich gegen ein Gesetz verstoßen hat. Und da wir in einem Rechtsstaat leben, wird es nun ein Gericht geben, dass sich mit seinem Gedicht auseinandersetzt. Er wird einen Anwalt haben, er wird Stellung dazu beziehen können und er wird bei einem Urteil, das gegen ihn ausfällt auch die Möglichkeit haben, in Berufung oder Revision zu gehen.

Von so einem Verfahren können Böhmermanns Kollegen in anderen Ländern nur träumen (z.B. Türkei). Man muss alles mal in Perspektive setzen.

Klar, es gibt ein paar brisante Themen, bei denen bestimmte Aussagen kritisch sind. Political correctness, sehe ich auch manchmal kritisch. Gerade beim Thema Flüchtlinge werden einige Fragen meiner Meinung nach etwas sehr schnell gelöscht. Aber dann ist auch die Frage, was denn die absolute Wahrheit ist? Definiert jeder irgendwie anders und deshalb nicht absolut...

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Also wenn du die absolute Wahrheit kennst, solltest du sofort einen Blog aufmachen und dort veröffentlichen. Du kannst sogar selber entscheiden, welche Kommentare gelöscht werden (sofern es sich nicht um gesetzeswidrige Aussagen handelt). Und eine Strafanzeige stellen, kann erstmal jeder, der sich beleidigt fühlt. Ob er Recht bekommt, entscheidet im Normalfall das Gericht, es sei denn, die Anzeige ist derart abwegig, dass es schon vorher verworfen wird. Das nennt sich rechtsstaatlich und das gehört auch zur Demokratie..

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Ich finde es auch gemein. Eigentlich müssten alle meine Meinung haben, aber nein: immer wieder welche, die einfach undemokratisch was Anderes denken und tun. Und wenn ich denen dann tüchtig die absolute Wahrheit sage, wird's gelöscht. So kann das nicht weitergehen, in diesem unserem Deutschland !

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Wir haben mit vielen Sachen kein Problem, weil wir auf das Rechtssystem der Demokratie vertrauen.

Letztendlich hast Du in gewisser Weise aber korrekte Ansätze, da man in unserer Demokratie Personen aufgrund von Wahlversprechungen über einen Zeitraum das Vertrauen schenkt, ohne in dieser Zeit eine direkte Einflussnahme zu haben.

Ich finde aus diesem Grund die Demokratie der Schweiz wesentlich sympathischer.

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Weißt du, um zu deinem Beispiel zu kommen: Meinungsfreiheit deckt nicht Beleidigungen. Und: GG: alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Also ist es durchaus berechtigt, dass Böhmermann  geklagt worden ist. Oder willst diese 2 oben genannten Gesetze nicht mehr für zulässig erklären?
Ich kann nicht nachvollziehen, wie du dazu kommst, dass man die Wahrheit nicht mehr sagen darf. Ich habe auch mehrere Seiten auf sozialen Netzwerken bei denen ich mich ziemlich oft kritisch äußere, und meine Beiträge wurden noch nie gelöscht. Auch meine Freunde haben keine Probleme lt ihrer Äußerung. Also muss das wohl an dir liegen, benutzt du denn Schimpfwörter in deiner 'sachlichen Argumentation'?
Also ich kann dich nicht verstehen.

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Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein Schutztrecht des Bürgers gegenüber dem Staat, d.h. du kannst nur in bestimmten Ausnahmefällen strafrechtlich belangt werden, siehe § 5 Absatz 2 GG. Es ist kein Freibrief, unwidersprochen und unkritisiert alles behaupten zu dürfen.

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

PS: So etwas  wie eine 'absolute Wahrheit' gibt es nicht.

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Demokratie "gibt" es überhaupt nirgends einfach so, die muss man sich täglich erkämpfen. Auch und gerade in Deutschland, wo die gesamten Medien beispielsweise in den Händen einer Handvoll Superreicher konzentriert sind.

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Da dein Beitrag hier noch steht, hast du dich wohl gerade selbst widerlegt.

Außerdem gibt es halt bestimmte Regeln im Umgang mit anderen Menschen (und hier auf Gutefragen.net auch entsprechende Verhaltungsvorschriften)

Wenn du meinst, dass du die "WAHRHEIT" sprichst, solltest du es auch begründen können und nicht bloß schreiben, dass du die "WAHRHEIT" sagst.

Das, was oft als "DIE WAHRHEIT" bezeichnet wird, ist oft bloß "MEINUNG". Und Meinungen muss man generell nicht akzeptieren.

Man muss Meinungsäußerung zulassen, aber man kann genauso gut etwas gegen diese Meinung sagen.

Wenn die vorliegende Meinung aber z.B. darauf abzielt bestimmte Menschen, Menschengruppen etc. zu diskreditieren oder mit der Absicht falsche Informationen zu verbreiten, geäußert wird, dann ist man, finde ich, auch verpflichtet gegen diese Meinung auch was zu tun.

(z.B. Holocaust-Leugnung etc.)

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Ja es gibt es sie, wenn auch in verkrüppelter Form. Hinter dieser Fassaden-Demokratie steht die Diktatur der Monopole auch Konzerne genannt, allen voran das Finanzkapital, als das Machtzentrum Nr. 1.

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Jippie!

Hier ist jemand welcher die absolute Wahrheit kennt, ein neuer Gott ist geboren.

Es gab noch nie eine Zeit wo man so frei und ungestraft seine Meinung kundtun konnte und das (via Internet) für Jedermann in absoluter Echtzeit.

Aber Meinungsfreiheit erlaubt keine Hetzpropaganda oder Schmähkritik mit welchen Dritte herabgewürdigt werden oder auch nur Hasstiraden.

REspekt vor dem Anderen kann immer gefordert werden.....

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Kommentar von Modem1
14.05.2016, 09:54

HETZPROPAGANDA... SED  typisches Wort . Alle waren Hetzer wer was Falsches sagte. Satieresendungen Anfang der 90 ziger Jahre wären heute HETZPROPAGANDA . Soweit ist es im Merkelstaat gekommen. Klappe zu Affe tot!

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Wenn man geblockt wird, bezieht sich das wohl eher auf die social medias. 

Natürlich darfst du frei deine Meinung äußern. Allerdings niemanden beleidigen. 

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Mit dieser oder jenen "Wahrheit" gehen gerne Leute mit Aluhüten hausieren.

ok das war echt nicht gut

Doch das war ziemlich gut.


und er wird sofort angeklagt

Was spricht denn gegen eine Anklage? Es liegt doch ein begründeter Verdacht vor. Und: Wurde er überhaupt schon angeklagt? Mir ist nichts bekannt.


man wird sofort geblockt wenn man hier die Wahrheit sagt

Wer blockt? Also die Bürgerrechte sind eines der Dinge, die hier so gut wie gar nicht beschnitten werden. In Deutschland läuft ja einiges schief, aber das nun wirklich nicht.

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