Frage von Referendarwin, 29

Gibt es überhaupt einen Mittelweg zwischen den beiden Extremen "Asylrecht abschaffen" und "Jeder aus Kriegsländern wird aufgenommen"?

Die Obergrenze scheint ja verfassungsrechtlich nicht in Ordnung zu sein, was also sonst könnte ein Mittelweg sein?

Antwort
von hutten52, 4

Niemand will das Asylrecht abschaffen, auch nicht die AfD. Politisch Verfolgte machen aber nur 1 bis 2 % der Einreisenden aus, dazu kommen etwa 30 % Kriegsflüchtlinge, die wir im Moment freiwillig aufnehmen. Die anderen fast 70 % sind eigentlich illegal  im Land und müssten gehen, werden aber so gut wie nie abgeschoben.

Ein guter Vorschlag kommt von dem österreichischen Außenminister Kurz: Asylzentren im Nahen Osten, von uns bezahlt, wo Personen Asylanträge stellen können. Wirklich politisch Verfolgte dürfen dann einreisen. Dazu großzügige Hilfen für Flüchtlingscamps im Libanon, so dass die Flüchtlinge nach dem Syrienkrieg wieder zurück gehen können. 

Antwort
von wfwbinder, 18

Du musst erstmal unterscheiden zwischen Asylrecht und Menschen aus Kriegsgebieten.

Die Aufnahme z. B. der Syrienflüchtlinge erfolgt nicht nach dem Asylrecht, sondern nach der Genfer Flüchtlingkonvention.

Asyl können auch Menschen beantragen, die nicht aus einem Kriegsgebiet kommen, weil sie in ihrem Land wegen Religionszugehörigkeit (im Sudan werden z. B.Christen verfolgt), oder z. B. wegen Homosexualität verfolgt werden. Das wird geprüft und dann eben positiv, oder negativ beschieden. Bei negativen Entscheid erfolgt Abschiebung.

Kriegsflüchtlinge können nicht abgeschoben werden, solange in dem Land kämpfe sind Also können z. B. Syrer nicht abgeschoben werden.

Antwort
von archibaldesel, 16

Wenn die das aktuell Grundgesetz als Maßstab nimmst, und das scheint ja der Fall zu sein, weil du die Obergrenze als Möglichkeit ausschließt, gibt es keine Alternativen. Im Grundgesetz heißt es: Politisch Verfolgte genießen Aslyrecht.

Man könnte das Grundgesetz ändern, aber dafür gibt es keine Mehrheit.

Oder man könnte das Dublin-Abkommen reaktivieren und die Asylsuchenden in das erste Land der EU abschieben, in das sie eingereist sind. Das lässt zwar die Verfassung zu, aber Länder wie Griechenland oder Italien werden das aus verständlichen Gründen nicht akzeptieren.

Antwort
von atzef, 11

Andere Länder, die ärmer sind und pro Kopf einen viel höheren Anteil an Flüchtlingen beherbergen (Libanon, Joranie z.B.) wirksamer helfen.

Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU konsequenter durchsetzen, notfalls unwilligen EU-Staaten Subvetiosgelder kürzen oder einfach streichen und das ein oder andere aus der EU werfen.

Antwort
von regex9, 29

Was definierst du unter "aufnehmen"?

Möglichkeiten sind, die Asylanten auf verschiedene Gebiete/Länder zu verteilen und für Sicherheit in den Kriegsgebieten zu sorgen.

Kommentar von Referendarwin ,

Aber in den Kriegsgebieten für Sicherheit sorgen ist doch utoptisch. Dort gibt es überall eine zu hohe Bevölkerung.

Antwort
von NadimFalastin, 21

Ja es gibt ein Milttelweg. Erstmal können wir hier nicht eindlos Menschen aufnehmen, vorallem nicht ohne zu wissen wer sie sind. Das is wahnsinn.

Und dann sollten wir dafür sorgen, dass Amiland sich aus diesen Ländern verpisst und gemeinsam mit anderen Ländern Aufbauhilfe betreiben, damit diese Menschen auch wieder zurück können. Denke auch nicht, dass alle unbedingt hier bleiben wollen.

Kommentar von archibaldesel ,

Und ich dachte, es wären die Russen, die die Syrer aus Aleppo bomben. Da muss ich mich wohl vertan haben....

Kommentar von NadimFalastin ,

Du solltest aufhören ARD zu schauen.

Im Osten Aleppos befinden sich rund 40.000 Zivilsten. Die meisten Menschen sind nach West Aleppo geflüchtet. Dort befinden sich nun 1,5 Millionen Menschen unter dem Schutz der legitimen syrischen Armee an dessen seite Russland kämpft um das Land zu befreien.

Russland is im Osten gegen die Terroristen aktiv, und ja, es kommt auch vereinzelnt zu Zwischenfällen, die allerdings nich vergleichbar sind, zu den Millionen Unschuldiger Menschen, die die Amis und die Nato auf dem Gewissen haben.

Allein im Irak sind mittlwerweile 1,2 Millionen Zivilisten gestorben. Durch die Amis. Nur im Irak! Dazu kommen noch die Millionen unschuldiger Opfer in Afghanisthan, Libanon, Jemen, Pakistan, und natürlich auch Syrien.

Warum regst du dich darüber nich auf? Warum hör ich von solchen Leuten wie dir nur etwas, wenn es um Russland geht? Hast du dich auch aufgeregt als Amiland das Spital in Kundus angegriffen hat und hunderte Kinder dabei ums Leben kamen?

Wenn Russland etwas tut, dann is das gegen das Völkerrecht und auch gegen das Menschenrecht. Wenn wir und die Amis millionen unschuldiger töten, dann is das notwendig und nicht vermeidbar. So ein Gedankengut ist ekelhaft.

Kommentar von Zicke52 ,

@NadmFalastin: Im Irak wurden also 1,2 Millionen Zivilisten getötet, nur von den Amis, die  dort gezielt Jagd aux Zivilisten machen? Was habe die Amis davon, das Leben ihrer eigenen Soldaten zu opfern, um irgendwo Zivilisten zu töten.?

Aber da bin ich ja beruhigt. Sunniten haben also im Irak niemals Schiiten getötet, und umgekehrt. Die Bomben in Wahllokalen wurden von westlichen Mächten platziert. Und den IS gibt es auch nicht, genausowenig wie die Taliban. Die westliche Allianz, die vorgibt, gegen diese zu kämpfen, macht in Wirklichkeit Jagd auf unschuldige Zivilisten. Nur so zum Spass.

Also: alle westlichen Mächte abziehen, dann herrscht im nahen Osten Friede, Freude, Eierkuchen. Wie vorher. In Afghanistan, wo die letzten 200 Jahre ein Bürgerkrieg den anderen ablöste. Oder Irak, eine Insel der Seligen unter Saddam Hussein. Bis der böse Westen diese paradiesischen Zustände zerstörte.

Kommentar von NadimFalastin ,

Nich schon wieder du. Dich kenne ich doch.

Mädchen du hast überhaupt keine Ahnung über diese Politik. Die Zahklen über die Opfer im Irak habe ich mir nich ausgedacht, sondern das sind Fakten. Sterben im Krieg denn keine Zivilisten? Haste nich nie was von gehört richtig?

Wenn man sich Afghanistan, Irak, Syrien und auch den Libanon vor dem einmarsch der Amis und der Nato anschaut, und danach, dann sieht man es doch offensichtlich. Vorher ging es den Menschen gut, auch wenn sie unter Menschen wie Saddam gelebt haben. Es gab sogar ein Sozialsystem, was die Leute aufgefangen hat bei Krankheit, ähnlich wie hier im Westen. Wusstest du gar nich was?

Die Leute hatten Arbeit und ein Leben, und was haben sie jetzt? Verbrannte und mit uranverseuchte erde. Keine Arbeit, Hunger, terroristen an jeder Ecke, die es vorher in diesem Maße auch nicht gab. Vielerorts, wie in Faludscha, trauen sich die Menschen nicht mehr Kinder zu bekommen, weil sie Angst haben, es kommt verkrüppelt zur Welt. Eins von drei Kindern kommt behindert auf die Welt. Vielen Dank amiland!

Und sowas bezeichnest du dann als die Freiheit und Demokratie, die wir diesen Menschen gebracht haben? Schäm dich Mädchen!

Ach, Das alles war dir gar nicht bewusst? Kein Wunder wenn man den ganzen Tag auf seinen Knien ARD lutscht.

Kommentar von Zicke52 ,

@NadimFalastin: Ich habe nicht die Anzahl der Opfer in Frage gestellt, sondern deine Behauptung, dass die ALLE gezielt von den Amis getötet wurden. Glaub mir, die Amis haben keine Lust, dort zu sterben. Die wären nach Saddams Sturz liebend gern abgezogen, "mussten" aber bleiben, um die Bevölkerung daran zu hindern, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Ist natürlich nicht ganz gelungen, aber wenn sie sofort abgezogen wären, wäre das Massaker wohl unendlich grösser gewesen. Ja, natürlich war es ein Fehler, den Irakern ihren über alles geliebten Saddam wegzunehmen (wobei die Amis ihn nur gestürzt haben, hingerichtet haben ihn die Iraker selbst, und zwar gegen den Willen der Amis).

Afghanistan? Schon mal was vom 9/11 gehört?

Syrien? Ging der Aufstand nicht vom syrischen Volk aus? Und wird dem Westen nicht gerade seine Nichteinmischung vorgeworfen?

Auch in Lybien ging der Aufstand vom Volk aus, aber hier wirft man dem Westen das Gegenteil vor: seine Einmischung.

Kurz: ganz egal, was der Westen macht - Einmischung, Nichteinmischung, Unterstützung der Diktatoren, Unterstützung der Rebellen - es ist IMMER falsch.

Finden wir uns damit ab.

Kommentar von NadimFalastin ,

Ich habe ne gesagt gezielt. Ich habe gesagt dass sie Zivilisten töten. Und das is ne Tatsache.

9/11??? Ja weil es auch so viel Beweise gibt, dass es terroristen warn. Nämlich gar keine.

In Syrien Lybien und sonst wo, haben die Amis schon vorher ihre Finger im Spiel gehabt, damit sie einen Grund haben dort einzumarschieren. Ich habs schon mal gesagt, was meinst du jit welchen waffen die terroristen kämpfen und mit welchem Geld sie zahlen? Sie sind nicht anderes als verbündete amerikas.

Amiland will keinen Frieden, sondern krieg. Aus vielen verschiedenen Gründen.

Ich rate dir aufzuhören Fernszusehen.

Antwort
von nafta, 12

Eine Obergrenze ist deshalb nicht verfassungskonform, weil jeder "grundgesetzlich" (Begriff ist mit Vorsicht zu genießen) Recht auf ein Asylverfahren hat. Ich bin selbst kein Jurist, aber wenn dies Verwaltungstechnisch nur mit unbilligen härten Leistbar ist, ist eine "Obergrenze" (natürlich nicht so genannt) mMn. denkbar - denn es verzögert für alle den Prozess. Ich drücke das nochmal im Limes aus: Was, wenn 20 Mio. Polen plötzlich nach Deutschland kämen? Das würde das absolute Chaos auslösen und den Rechtsstaat vom Grund auf aushebeln. Das kann nicht Ziel einer Verfassung sein.

Kommentar von Bitterkraut ,

Was hat Polen mit dem Asylrecht zu tun? Die brauchen kein Asyl um hier zu leben, die sind EU-Mitglied. Wenn die wollen, können die alle kommen und sich niederlassen, ohne Visum, ohne alles.

Einfach mal sachlich bleiben... aber das scheint bei so einem Thema ja unmöglich. 

Antwort
von RasThavas, 8

Das Asylrecht kann nicht abgeschafft werden, das ist 1. im Grundgesetz verankert und 2. europäisch international festgelegt.

Ein Land, das das Asylrecht abschafft, verstößt gegen internationales Recht, mit weitreichenden Folgen.

Antwort
von BlackRitter, 11

Halt genau überprüfen wieso die fliehen, einige fliehen ja nicht wegen dem Krieg sonder auch wegen der Wirtschaft etc. sind ja nicht nur Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gekommen. Denke einfach bessere Kontrolle wäre ein Mittelweg und dann wirklich Grenzen zu Sätzen wer wirklich bedürftig ist und wer nicht

Antwort
von exxonvaldez, 14

"Asylrecht abschaffen" ist verfassungsrechtlich genausowenig in Ordnung!

Kommentar von Referendarwin ,

Ja, man müsste die Verfassung wohl ändern.

Kommentar von exxonvaldez ,

Und das Völkerrecht brechen!

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