Frage von Henn77, 70

Gibt es in Deutschland noch so ein Ausnahmezustandsgesetz?

Danke für Antworten

Antwort
von Gilgaesch, 55

Ja gibt es theoretisch, praktisch wird es nie eingesetzt aufgrund der Vergangenheit. 

Allerdings unterscheidet sich der Ausnahmezustand von dem in der Waimacher Republik

Kommentar von LordDerDrachen ,

Diese Antwort ist durch und durch falsch.

Kommentar von Gilgaesch ,

Die berühmteste Regelung des Staatsnotstands in der deutschen Geschichte ist der Artikel 48 derWeimarer Reichsverfassung. In den frühen Krisenjahren der Weimarer Republik wurde von ReichspräsidentFriedrich Ebert auf seiner Grundlage Notverordnungen erlassen, zum großen Teil um echte Krisen zu beheben (zum Teil aber auch, weil die im Reichstag vertretenen Parteien die Verantwortungfür unpopuläre Sparmaßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr zumGoldstandard 1923/1924 scheuten). Eberts Nachfolger Hindenburgversuchte aus dem Notstandsartikel dann ein Instrument der Verfassungsreform zu machen: Er sorgte im März 1930 dafür, dass das Kabinett Hermann Müller (SPD), die letzte Regierung der Weimarer Republik, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte, selbst aber bereits auch von den Vollmachten des Artikels 48 Gebrauch gemacht hatte, gestürzt wurde, um unter Heinrich Brüning (Zentrumspartei) ein antiparlamentarisches „Präsidialkabinett“ zu installieren. Da nach Artikel 48 aber der Reichstag die Notverordnungen aufheben durfte und das im Juli 1930 auch tat, löste Hindenburg den Reichstag auf. In der Folge wurden die Nationalsozialistenzweitstärkste Partei, was wiederum Kreditabzüge aus dem Ausland zur Folge hatte, die die beginnendeWeltwirtschaftskrise empfindlich verstärkte; Hindenburgs Notverordnungspolitik hatte also den Staatsnotstand mit herbeigeführt, den sie doch vorgab zu bekämpfen. Bis zum Sturz Brünings im Mai 1932 wurde Deutschland mit Notverordnungen regiert, gegen deren Aufhebung die SPD immer stimmte, um eine weitere Radikalisierung bei weiteren Neuwahlen zu verhindern. Dies traf nach Brünings Sturz auch tatsächlich ein, bei den Reichstagswahlen am 31. Juli 1932: Von nun an konnte nicht einmal mehr mit dem Artikel 48 regiert werden, da die beiden Randparteien KPD und NSDAP jetzt zusammen die absolute Mehrheit hatten und jede Notverordnung sofort aufheben konnten. Der Staatsnotstand hatte sich noch verschärft.

Pläne, den Reichstag aufzulösen und ihn in diesem echten Fall einesübergesetzlichen Notstands bis zum Abklingen der Wirtschaftskrise nicht wiederwählen zu lassen, lehnte Hindenburg aus Furcht vor dem offenen Verfassungsbruch und einem Bürgerkrieg ab. Stattdessen ernannte er mit Hitler den Führer der stärksten Partei zum Reichskanzler und suspendierte mit derReichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 wesentliche Bürgerrechte. Hitler nutzte die Verordnung, um im Wahlkampf zur Reichstagswahl am 5. März 1933 seine politischen Gegner zu unterdrücken. Am 24. März setzte der Reichstag gegen die Stimmen der SPD mit dem Ermächtigungsgesetz, das bezeichnenderweise offiziell „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ hieß, die letzten Reste der Weimarer Reichsverfassung faktisch außer Kraft.

Ein solches ausnutzen der Gesetze ist in Deutschland nicht mehr möglich.

Kommentar von Apfelkind86 ,

So viel Text und immer noch alles Quark, weil am Thema vorbei...

Kommentar von furbo ,

Schön rauskopiert. 

Wenn du zitierst, solltest du zumindest die Quelle nennen. (Wikipedia, "Ausnahmezustand"). 

Kommentar von furbo ,

Ja gibt es theoretisch, praktisch wird es nie eingesetzt aufgrund der Vergangenheit

Wenn du dich da mal nicht täuscht. Das G10-Gesetz wurde im Zuge der Notstandsgesetzgebung geschaffen und wird ständig genutzt (ein Rechtsschutz dagegen existiert nur auf dem Papier). 

Antwort
von furbo, 16

Ja. Gugel mal unter "deutsche Notstandsgesetze".

Antwort
von TheAllisons, 50

Ja, das gibt es

Kommentar von LordDerDrachen ,

Falsch

Antwort
von LordDerDrachen, 38

Nein, gibt es nicht... hier der wikipedia-Artikel dazu.

Aber es gibt "Notstandsgesetze" (ist so ähnlich, aber nicht identisch)

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand#Grundgesetz_der_Bundesrepublik_Deu...

Antwort
von herja, 37

Gibt es.

Kommentar von LordDerDrachen ,

Antwort
von AnglerAut, 28

war nicht gut ...

Antwort
von Apfelkind86, 18

Suchzeit: 3 Sekunden... 1. Link

http://www.igfd.org/?q=notstandsgesetze+deutschland


Ihr seid inzwischen so faul, dass ihr euch sogar mehr Arbeit macht, denn die Frage hier zu erstellen war aufwändiger.

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