Frage von Struppinet, 83

Gibt es gesetzliche Pflichten des Mieters bei Ausbleiben der Nebenkostenabrechnung?

Im Mietvertrag ist Vorauszahlung der Nebenkosten vereinbahrt, was ich monatlich tue. Mein Vermieter liefert seit 6 Jahren keine Nebenkostenabrechnung. Das stört mich aber nicht, da ich dadurch keine finanziellen Nachteile habe. Die stetige Verteuerung trägt offensichtlich stillschweigend der Vermieter. Vor 4 Jahren machte ich den Vermieter auf das Ausbleiben der Abrechung aufmerksam. Er sage die kurzfristige Nachlieferung zu, was er aber nicht erledigte. Eine anwaltliche Durchsetzung möchte ich nicht, da mir das unkomplizierte Verhältnis zum Vermieter sehr viel mehr wert ist. Verstoße ich durch Stillschweigen gegen irgend welche gesetzliche Pflichten? Bin ich zur Mahnung verpflichtet? Ich habe im BGB nichts darüber gefunden.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 45

So eine Pflicht gibt es nicht.

Ich habe im BGB nichts darüber gefunden.

Da steht ja auch nur drin das der Vermieter die Pflicht hat abzurechnen.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 30

Verpflichtet ist nur der Vermieter Dir gegenüber, wenn Du die Abrechnung forderst. Wenn er nicht bereit ist, nachträglich die Abrechnungen zu liefern, könntest Du ab sofort die anstehenden Vorauszahlungen zurück behalten. Das würde den Vermieter entsprechend unter Druck setzen, für die Jahre 2012, 2013 und 2014 doch noch die Abrechnungen zu machen. Für 2015 hat er noch Zeit.

Für 2008 hattest Du eine Nachzahlung. Das dürfte dann für alle Jahre bis einschließlich 2014 auch der Fall gewesen sein. Falls das Haus mit Heizöl beheizt wird, könnte es jedoch schon in 2015 umgekehrt sein und auch in 2016 sind bei Ausnutzung der aktuellen Preise durchaus Rückzahlungen drin. Insofern wäre es schon eine Überlegung, den Vermeiter ab dem kommenden Jahr etwas unter Druck zu setzen, wenn er bis dahin noch nicht für 2015 abgerechnet hat.

Kommentar von Struppinet ,

Mir und meiner Familie wäre es auch lieber, saubere Verhältnisse zu haben. Irgendwann muss es zu einer Lösung kommen, das ist mir klar. Meine Sorge um eine versäumte Pflicht meinerseits habt ihr mir genommen, dafür besten Dank! :-)

Antwort
von schelm1, 48

Es passt Ihnen doch!

"Reden ist silber - Schweigen ist Gold"

Der Vermieter nimmt scheinbar lieber einen aus seiner Sicht vertretbaren geringen Verlust bei den Umlagen in Kauf, als sich alljahrlich mit einer Abrechnung zu plagen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 22

Verstoße ich durch Stillschweigen gegen irgend welche gesetzliche Pflichten? Bin ich zur Mahnung verpflichtet? Ich habe im BGB nichts darüber gefunden.

Nein da gibt es keine Pflichten, kann nur sein dass Du Geld verschenkst.

Wenn Du damit leben kannst, dann lasse es so wie es ist.

Kommentar von Struppinet ,

Na ja, wenn der Heizölpreis unter den von 2006 sinkt, könnte ich zuzahlen. Allerdings ist die augenblickliche Ölflaute bestimmt kein Dauerzustand.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 10

Es gibt dafür gesetzliche Rechte aber keine Pflichten.seitens des Mieters. Du solltest einfach Schweigen.

Andererseits dürftest du selbstverständlich die Abrechnung einfordern und bei Ausbleiben  die Vorauszahlungen zurückbehalten bis abgerechnet wurde. Danach müsstest du den Zurückbehalt nachzahlen. Die Nachzahlungspflicht unterliegt allerding der dreijährigen Verjährung. Will heißen, der Vermieter rechnet weiter nicht ab, darfst du den Zrückbehalt nach Ablauf der VF behalten.

Nun such dir aus, was dir am Bsten gefällt.


Antwort
von Zakalwe, 41

Nein, musst du nicht. Wenn er keine Abrechnung macht, könntest du streng genommen sogar die monatlichen Vorauszahlungen zurück behalten, aber da du mit der Regelung so anscheinend zufrieden bist, könnte das ja schlafende Hunde wecken.

Wenn du dir also sicher bist, dass du ohne Abrechnung weniger zahlst als mit, dann lass´ es so. Eine Pflicht zur Mahnung hast du nicht.

Kommentar von Struppinet ,

Danke für dein Posting. Mit dem so genannten Rückbehaltungsrecht habe ich ich mich beschäftigt. Das könnte den Druck zur Erstellung einer Abrechnung erhöhen. Vielleicht gehe ich die Sache mal an. Allerdings sehr ich keinen Handlungsbedarf, da mein Vermieter ja seine Gründe für das Stillschweigen hat. Er hat einfach keinen Bock.

Antwort
von kenibora, 43

Wie gross ist denn Deine Wohnung? Wie hoch die Nebenkosten und wie hoch die Vorrauszahlung.....? Ohne eine Abrechnung und den Mietvertrag gesehen zu haben ist jede Antwort schwer!

Kommentar von Struppinet ,

Danke für die schnelle Antwort!

Wohnung 64m², NK in 2008 1880€, Vorauszahlung 1800€. Ich habe also eine Nachzahlung von 80€ getätigt.

Bis heute keinerlei Änderungen im Mietvertrag/Miete/Vorauszahlungen - jedoch keine Abrechnungen mehr.

Kommentar von kenibora ,

Kurios....kenne keinen Vermieter der nicht eine Jahresendabrechnung stellt....???!!! Wie hoch ist denn der Heizkostenanteil? Wieviel Mietwohnungen gibt es denn? Wie wird es bei anderen Mietern gehandhabt?

Kommentar von Struppinet ,

2008: Heizkostenanteil/Warmwasser 1200€

Es ist ein Haus mit 6 Parteien, alles Eigentumswohnungen. 2 vermietet. Der andere Mieter erhält ordnungsgemäße Abrechnungen. Er hat ja auch nichts mit "meiner" Wohnung zu tun.

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