Gibt es für Aufbauseminare eine Frist, in der sich die Behörden melden müssen (so wie beim Blitzen)?

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3 Antworten

Nein gibt es nicht.

Wenn die Anordnung aber z.B. erst nach Jahren kommt, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

In deinem Fall bei Anordnung nach 4-5 Monaten, ist weit von einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatzverstoß entfernt, dies ist die Regel das nach etwa 6 Monaten die Anordnung kommt.

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Kommentar von fred123123
17.03.2016, 19:37

Okay.

Aber, dass 4-5 Monate weit von 6 Monaten entfernt sind halte ich für fragwürdig. :D

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Es kommt nicht auf den Tag der Tat an, sondern auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Strafe.

Der Gesetzgeber hat durch den Wortlaut des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG klargestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anordnung dieser Maßnahme an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden ist.

Sie muß also mit ihrer Forderung, ein Aufbauseminar zu besuchen, so lange warten, bis deine Strafe rechtskräftig ist. Und das war sicherlich nicht im November 2015.

Erst wenn nach Rechtskraft die Strafe im Fahreignungsregister eingetragen werden kann, erfolgt nach Abgleich beim KBA der Hinweis an die örtliche Fahrerlaubnisbehörde, dass dieser Eintrag Maßnahmen nach § 2 a StVG auslöst.

Es hängt also an einigen Faktoren, bis wann die Fahrerlaubnisbehörde dir die Aufforderung übersendet. Eine Verjährung hierfür hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

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Es gibt fast für alles Vorschriften. Du hattest in 1915 einen Unfall, und wann war die <Urteilsverkündung bzw. Rechtskraft? Da zwischen Unfall und Rechtskraft wohl 4-5 oder mehr vergangen sind, hast du nach §2 Abs.2und Satz 2und pflichtgemessen der Führerscheinstelle im Fahreignungsregister (früher KBA) eingetragen ist zu handeln. Dies ist geschehen.

Du musst in den sauren Apfel beißen. Meines Wissens gibt es hier auch keine Verjährungsfrist. Dann kommt ja auch noch ein Busgeldbescheid mit Punkt (e).

Mit freundlichem Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

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