Frage von Lilian060186, 132

Gibt es eine Zensur in der Presse?

Gibt es keinerlei Zensur? Darf man alles schreiben? Aufgrund von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit?

Antwort
von oelbart, 48

"Zensur" würde bedeuten, dass ein Beamter (der "Zensor") vor dem Druck die Zeitung durchliest und streichen kann, was er für bedenklich hält. So etwas gibt es in Deutschland nicht.

Das heißt allerdings nicht, dass die Zeitungen alles schreiben dürfen: Sie sind auch an Recht und Gesetz gebunden und dürfen keine falschen Verdächtigungen aufstellen, intime Fotos von Privatpersonen veröffentlichen usw. Der Unterschied zur Zensur ist hier nur:
Die Zeitung kann grundsätzlich erstmal alles veröffentlichen, es kann nur HINTERHER rechtliche Probleme geben.

Hinzu kommt, dass die meisten Zeitungen in Deutschland noch einem sogenannten "Pressekodex" folgen (das jedoch freiwillig!). Beispielsweise haben deutsche Medien früher so gut wie nie die Herkunft eines Täters genannt, wenn diese nicht in direktem Zusammenhang mit der Tat stand (seit Anfang diesen Jahres kommt das allerdings immer häufiger vor...). Weniger umstritten ist zb auch die Selbstverpflichtung, nur dann über Suizide zu berichten, wenn das Opfer prominent ist.

Sollte Deine Frage auf Leserbriefe abzielen: Ja, Du darfst alles schreiben. Wenn Du dabei jedoch Gesetze übertrittst, kann es rechtliche Konsequenzen geben, außerdem steht es den Zeitungen natürlich frei, Deinen Brief zu veröffentlichen oder eben nicht. (Auch das ist Teil der Pressefreiheit)

Kommentar von l1221gh ,

Zensor ist nicht gleich Beamter. 

Antwort
von ErsterSchnee, 51

Per Gesetz darfst du schreiben, was du willst. Die Zeitungen selber selektieren schon und drucken nicht alles.

Antwort
von MAB82, 59

Es gibt keine Zensur, aber die Presse- und Meinungsfreiheit sind mit dem Persönlichkeitsrecht und der menschnwürde in einklang zu bringen.

Antwort
von PolluxHH, 54

Die Pressefreiheit ist wie auch die Meinungsfreiheit ein Grundrecht (Art. 3 Abs. 1 GG), d.h. die Presse ist hinsichtlich Meinungsäußerungen (sofern nicht andere rechtlichen Bestimmungen wie Jugendschutz, Persönlichkeitsrechte Dritter etc. verletzt werden) wirklich frei, solange nicht Strafrecht tangiert wird.

Etwas anders sieht es mit Tatsachenbehauptungen aus. Hier besteht volle Haftung, d.h. es können auch Schadensersatzansprüche gegen Journalist und Verlag erhoben werden. Zitate aus nie erfolgten Interviews z.B. fallen nicht unter die Pressefreiheit. Eine Zensur durch die Exekutive erfolgt aber nicht, dies wäre verfassungswidrig, sondern es ginge sofort über Gerichte.

Da Du aber nach Zensur gefragt hast: hier gibt es die freiwillige (Selbst)Zensur durch den deutschen Presserat, dem es obliegt, die Einhaltung des Pressekodex auf Antrag zu prüfen.

http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

Für andere Medien gibt es ähnliche Institutionen wie den ZDF-Fernsehrat und - bei privaten Sendeanstalten - die Landesmedienanstalten.

Kommentar von privatfoerster ,


>Zitate aus nie erfolgten Interviews z.B. fallen nicht unter die Pressefreiheit.

Auch die fallen unter die Pressefreiheit.

>Eine Zensur durch die Exekutive erfolgt aber nicht, dies wäre verfassungswidrig, sondern es ginge sofort über Gerichte.

Die illegale Sperrungspraxis von Internetseiten der Staatsanwaltschaften und Staatsschutzpolizei in Deutschland, 2010
http://blog.justizfreund.de/die-illegale-sperrungspraxis-von-internetseiten-der-...

Googles Kampf gegen Zensur, Chip 10/2010, Seite 78
Über 40 Staaten filtern das Netz - und Deutschland ist einer der Top-Zensoren.
Google erklärt, wie das Unternehmen mit den Netzsperren umgeht.
"Die Freiheit wird immer weiter eingeschränkt" David C. Drummond

Hausbverbote für Journalisten in Gerichten gehen in der Regel direkt über Direktor/Präsidenten des Gerichts, der das einfach bestimmt.
Auch ob man direkt im Gerichtssaal verhaftet wird.

Aber man weiss auch wie man sich im vorauseilendem Gehorsam zu verhalten hat:

Pressefreiheit in Deutschland gibt es nicht und der Bürger wird von der Presse belogen, 11.2010 ZAPP dokumentiert mehrmals die Szenen, die Journalisten in der Realität erleben. Die wirklich kitzeligen Dinge passieren nicht hier in der Bundespressekonferenz, sonder eher dann in irgendwelchen Kaffees oder in Hinterzimmern in denen man Informationen bekommt aber nicht hier.
http://www.justizfreund.de/politik.htm

Und das wissen sogar die grössten Zeitschriftenverlage in Deutschland:
https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4

Kommentar von PolluxHH ,

Das mit den Zitaten als unwahre Tatsachenbehauptungen hatte ich als ex post-Behauptung aufgestellt gemeint, denn eine nicht der Intention der Pressefreiheit entsprechende Berichterstattung, welche eine (gerichtlich festgestellte) Pflicht zur Gegendarstellung erzeugt, ist in meinem Sprachgebrauch nicht durch die Pressefreiheit gedeckt, fällt damit auch nicht unter diese, sondern mißbraucht sie zunächst, weil die Veröffentlichung unter dem Vorbehalt der Pressefreiheit erfolgt.

Die Erfahrungen von  Justizfreund kann ich eigene anfügen, aber hier liegt ein Fehlverhalten von Teilen der Staatsorgane vor (Exekutive), die ich auch gar nicht in Abrede stellen will (so liegt mir das Schreiben eines Oberstaatsanwalts vor, daß ein Polizist solange Beweisfälschung zulässig vornehmen dürfe, wie diesem nicht nachzuweisen wäre, daß er um die Unschuld des Verdächtigten wisse), doch das gibt es - leider - in jedem Staat und - noch bedauernswerter - die Bevölkerung unterstützt es latent sogar.

Nun zur Zensur des Netzes. Aus Sicht der USA mag es zwar stimmen, aber es gibt eben in Deutschland etwas, was unter "Schutz der Persönlichkeitsrechte" fällt, was es in den USA nicht gibt. Dort dürfen Fotos Dritter veröffentlicht, Gespräche aufgezeichnet und an Dritte weitergegeben werden und sie fordern von jedem Land, welches sich nicht dem Vorwurf der Zensur gefallen lassen will, daß sie solche Inhalte auch zulassen.

Nehmen wie WhatsApp. Neuerdings darf WhatsApp per AGB das komplette Adreßbuch der Nutzer auslesen und an FB weiterleiten, beide dürfen diese Daten frei, also auch kommerziell verwerten. An solchen Daten sind aber insbesondere Geheimdienste interessiert. Es kann also demnächst passieren, daß jemand, der sich gerne seinen Lieblingsdöner aus einem Geschäft kommen läßt, in dem auch Personen Stammkunden sind, die dem IS nahestehen, nicht mehr in die USA einreisen dürfen oder wegen Terrorismusverdacht ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert werden (nicht einklagbar in den USA, da es die Offenlegung von Staatsgeheimnissen erfordere). Dabei ist die Weitergabe dieser Daten in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit. Man könnte also praktisch  schon jetzt jedem WhatsApp-Nutzer eine Ordnungsstrafe aufbrummen. Googles Kampf gegen Zensur in Deutschland war ein Kampf gegen die Persönlichkeitsrechte in Deutschland. Was Du übrigens nicht erwähnst: Google selber gab zu, daß sie 94% der Anfragen aus Deutschland als eindeutig berechtigt eingestuft hatten (also über 176 Anfragen von 188 betrafen 2009 Sachverhalte, denen Google freiwillig in Anerkenntnis der Berechtigung der Anfrage Folge leistete).

Etwas anders sieht die Sache bei YouTube und dem jahrelangen Streit mit der GEMA aus, wobei hier Youtube selber zensierte.

Zum Rest: Pressekonferenzen sind ein Akt politischer PR und nicht zur Information gedacht. Auch beinhaltet Pressefreiheit nicht die Pflicht zur Informationsbereitstellung. Die aus Gerichten "verbannten" Journalisten haben dies durch vorherige, mehrfache Verletzung von Strafrechtsvorschriiften selber verursacht. Was aber das größte Problem der Realität der Pressefriheit in Deutschland ist, hast Du ganz vergessen: Inkompetenz in den Redaktionen und zunehmende Ausbildung der Presse als Sprachrohr von Interessengemeinschaften wie Parteien, teils sogar unter wissentlicher Aufstellung oder Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen.

Kommentar von Furino ,

Vor dem Grundgesetz sind alle gleich; nach dem Grundgesetz nicht mehr.

Antwort
von archibaldesel, 56

Nein, nicht alles. Die Grundrechte anderer dürfen nicht verletzt werden. Aber die Pressefreiheit geht schon sehr weit.

Antwort
von leoll, 54

Es gibt in Deutschland keine Zensur. Man darf alles schreiben, soweit es nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Antwort
von hrFragestella, 54

Ja Pressefreiheit siehe: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d9/Reporters_Without_Borders_20...

Ja Meinungsfreiheit

ABER alles darfst du trotzdem nicht sagen, zB. Volksvverhetzung

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten