Frage von berny2pc, 38

Gibt es eine Widerspruchsfrist bei einen Mieterhöhungsverlangen wegen Energeischer Sanierung?

Bei uns wurde eine Energetische Sanierung durchgeführt und habe ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung bekommen,habe aber Formfehler gefunden und möchte Widerspruch einlegen . Gibt es da eine Frist bis wann ich Widerspruch einlegen kann . Bitte nicht verwechseln mit der Mieterhöhung nach Mietspiegel.

Antwort
von Havenari, 29

http://www.n-tv.de/ratgeber/So-koennen-Mieter-Formfehler-nutzen-article15689351....

Wenn das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft ist, kann es unwirksam sein. Theoretisch brauchst du dann gar nicht zu reagieren - es kann dir aber passieren, dass der Vermieter dann auf Zustimmung klagt.

Um das zu vermeiden, solltest du deinen Widerspruch spätestens im übernächsten Monat nach Zugang einlegen.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Bei Formfehler verschiebt sich dann die Mieterhöhung, wenn der Vermieter korrektes Mieterhöhungsverlangen nachreicht.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 7

Die Modernisierung ist also bereits abgeschlossen. In der Ankündigung hat der Vermieter 3 Monate vor Beginn dieser Modernisierung nachweisbar dich über höhere Mietkosten  und Veränderung der Betriebskosten informiert sowie auf die Möglichkeit des Widerspruches wegen unzumutbarer Härte hingewiesen. Wich hier der Vermieter von den Vorgaben laut BGB ab, so hast du keine Möglichkeit des Widerspruches nach Ende der Modernisierung.
Deshalb ist es wohl nicht richtig, dass du hier ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters besprechen willst. Aber wenn die Erhöhung der Miete nach Ende der Modernisierung mehr als 10% ausmacht als in der Ankündigung prognostiziert, dann könnte dein Widerspruch greifen.

Antwort
von imager761, 9

Welche Formfehler monierst du denn? Ist die Erhöhung i. S. d. § 559b BGB erfolgt, schuldest du sie "mit Beginn des dritten Monats nach Zugang" oder wirst Mietschuldner mit den bekannten Rechtsfolgen :-(

Ist sie es nicht, bedarf es keines Widerspruchs, wenn sie unwirksam erhoben wurde.

G imager761

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 20

Ist ein Mieterhöhungsverlangen, ob nach § 558 oder 559 ist egal, formell unkorrekt, ist es unwirksam.

Widerspruch unnötig, ja sogar "schädlich".

Der Vermieter könnte zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein korrektes Mieterhöhungsverlangen "nachschieben",

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 21

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